Neues vom OB Sauerland

Sauerland beschimpft Abwahl-Initiative als “Mogelpackung”, so betitelt DerWesten heute einen Artikel über neue Äußerungen unseres (Noch)OBs.  Abgekupfert haben die Westen-Leute den Artikel vom FOCUS.

Der Focus-Artikel war schon einen Tag vorher erschienen. Sauerland erklärt darin, dass die Abwahl-Initiative eine Mogelpackung sei, die von SPD und LINKE initiiert sei.

Sein Rücktritt, erklärte Sauerland weiter, käme nur in Frage, wenn einer seiner elf Mitarbeiter, gegen die ermittelt werde, tatsächlich schuldig gesprochen würde. Dann würde er zurücktreten.

Vielleicht versteht er, dass nicht nur SPD und LINKE, sondern eine Menge von bisher mindestens 80.000 Menschen in Duisburg ihn nicht mehr haben möchte, wenn der 12. Februar 2012 vorbei ist.

Die PIRATEN rufen alle Duisburger Bürger auf, sich an diesem Abwahlverfahren zu beteiligen. Es ist das erste Mal dass sich Bürger innerhalb einer Wahlperiode zum gewählten OB ihrer Stadt äussern dürfen. Diese einmalige Chance sollte nicht verstreichen ohne eine sehr hohe Beteiligung der Bürger. Zeigen Sie den Politikern in Duisburg, dass Sie die Hinterzimmer-Politik in unserer Stadt nicht weiter dulden wollen.  Machen Sie Ihr Kreuz! Am 12.02.12!

Frohe und geruhsame Feiertage

Liebe Leserin, lieber Leser!

Hast Du auch in den letzten Tagen so eine bunte Weihnachtskarte bekommen mit “Fröhliche Weihnachten” oder so ähnlich drauf? Und Grüße für “ruhige Feiertage”? Mal im Ernst, manchmal denkt man sich doch, die Schreiber denken kaum nach. Wenn ich mir Claudia vorstelle, die mit ihren drei kleinen Kindern im Bus unterwegs war oder auf dem Weihnachtsmarkt und die nach dem ganzen Vorweihnachtsstress dann solch eine Karte bekommt – da kann man sich sicher auch schon mal ziemlich verschaukelt vorkommen, oder?

Da wünscht sich sicher der Eine oder Andere in die ruhige Zeit zurück, als die Geburt Jesu wirklich geschah. Ohne Hektik und Weihnachtsstress. Aber – wie war das denn eigentlich damals, als Jesus geboren wurde? war das wirklich so ruhig? Schauen wir uns das mal an:

Plötzlich flattert dem Schreinermeister Joseph in Nazareth so eine Nachricht ins Haus, dass die dämlichen Politiker jener Zeit auf die Idee gekommen waren, mal alle Leute in ihrem Reich zu zählen. Volkszählung – und das ohne Einbeziehung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess. Nein, genau wie heute, einfach über die Köpfe des Volkes hinweg beschlossen! Und nicht nur, dass die dazu nun mit nem Fragebogen angerückt wären, nein, jeder sollte sich dazu mal in seine Geburtssatadt begeben – auf eigene Kosten natürlich. Wo kämen wir hin, wenn das auch noch der Staat bezahlen würde.

Also bleibt Joseph nix anderes übrig, als die nötigsten Aufträge noch schnell zuende zu bringen, damit noch etwas Reisegeld zusammen kommt und dann seine schwangere Frau zu nehmen und loszureisen. Maria, also seine Frau, hatte inzwischen im Haushalt alles hergerichtet, damit sie beruhigt fahren konnten und ein paar Dinge für unterwegs zusammengepackt. Und dann gehts los.

ICE mit Platzreservierung  -  Pustekuchen. Transportmittel  =  Esel. Maria darf sitzen, immerhin ist sie schwanger, und Joseph führt den Esel und los geht es. Tagelanger Marsch durch die Wüste. Auf nach Bethlehem. Alles nur, wegen dieser hirnverbrannten Politiker, die sich vermutlich selbst tragen liessen.

Und dann kommen sie in Behtlehem an und stellen fest, alle Hotels und Pensionen völlig überfüllt und kein Platz mehr übrig – nicht mal für eine schwangere Frau.  “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.  Wer nicht rechtzeitig reserviert hat eben Pech gehabt. Dumm nur, dass Joseph gar nicht reservieren konnte.

Aber Joseph wäre nicht Joseph, wenn er sich damit zufrieden geben würde. Er geht von Haus zu Haus, er fragt an jeder Tür, er beißt sich durch – bis er endlich jemanden findet der noch Platz in seinem Stall hat. Ich kann mir gut vorstellen wie Marias flinke Hausfrauenhände in kurzer Zeit sogar diesen Stall in eine gemütliche Bleibe verwandelt haben. Und jetzt ist endlich Ruhe und sie können sich ausruhen und vom langen Weg erholen.

In diese Ruhe hört Joseph plötzlich seine Frau sagen:  “Du Joseph, ich glaub das Kind kommt.”  Kannst Du Dir vorstellen, wie sich der Mann in solch einer Situation fühlen muss? Tagelang der Marsch, dann die schon fast verzweifelte Suche nach ner Unterkunft und wenn dann endlich alles bereit ist sich auszuruhen – kommt das Kind zur Welt. Und wieder hat Joseph alle Hände voll zu tun um die Geburt gut über die Runden zu bringen. Ich denke, er hat in den nächsten Stunden keine ruhige Minute gehabt und ist wie ein gestochenes Schaf hin und her gerannt und hat alles erledigt, was nötig war um Mutter und Kind gesund durch die Geburt zu begleiten. Dann der erlösende Schrei. Das Kind ist da, der Mutter geht es gut und endlich kann nun wirklich Ruhe einkehren und die Familie die Geburt ihres Sohnes in aller Ruhe geniessen.

Eigentlich doch ein tolles Happy End.  -  Doch in diesem Moment pocht es wie verrückt an der Stalltür und ein paar ungewaschene und zerlumpte Schafhirten poltern in den Stall. Ich an Josephs Stelle, wäre spätestens jetzt explodiert! Doch Joseph bleibt ruhig. Die Schafhirten schauen dem kleinen Kind in die strahlenden Augen, fallen auf die Knie und erklären dem verdutzten Joseph und seiner glücklichen Maria, dass sie den Heiland zur Welt gebracht hat, auf den die Welt schon lange wartet.

Und erst dann wird es in dem Stall langsam ruhig.

Liebe Leserin, lieber Leser! Weihnachten war wohl schon damals eine hektische und stressige Zeit. Ich denke jede Zeit hat ihre eigene Art von Stress. Aber all das ist vergessen, wenn wir in die strahlenden Augen eines Kindes blicken können. Wenn sich in diesen Augen die vielen Lichter dieser Zeit spiegeln und wir Freude schenken dürfen.

Egal ob Du als Christ die Geburt Jesu Christi feierst oder aus einem anderen oder keinem Glauben “nur” die Feiertage nutzt, ich wünsche Dir frohe und geruhsame Feiertage und ich wünsche Dir die Freude strahlender Augen Deiner liebsten Menschen.

Hans-Peter Weyer

Text cc-by Hans-Peter Weyer

Piraten begrüßen “Loveparade Selbsthilfe”

Die Piratenpartei Duisburg begrüßt die Gründung des neuen Vereins “Loveparade Selbsthilfe”, in dem sich Opfer und Hinterbliebene der Katastrophe zu einer schlagkräftigeren Vereinigung verbunden haben und sichern Unterstützung bei gerechtfertigten Forderungen zu.

“Es ist zu begrüßen, dass Opfer und Hinterbliebene ihre gerechtfertigten Forderungen nun gemeinsam formulieren und durchsetzen wollen”, erklärt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger Piraten. Die Forderungen des neuen Vereins wie Aufklärung der Loveparade-Katastrophe, Erhalt der Gedenkstätte und faire Entschädigung der Opfer könne man nur unterstützen. Schon gleich nach den schlimmen Ereignissen seien dies Forderungen gewesen, die aus der Duisburger Bevölkerung gekommen und bis heute nicht erfüllt seien.

“Auch die Offenlegung der Verträge zwischen Stadt und dem Versicherer AXA”, so Weyer, “ist eine Forderung, die sich mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland deckt und deshalb von uns selbstverständlich unterstützt wird.”

Kreisparteitag der PIRATEN legt Marschroute für die nächsten Monate fest – Pressesprecher gewählt

Auf dem Kreisparteitag am vergangenen Sonntag diskutierten die Mitglieder der Piratenpartei Duisburg über ihre zukünftige Struktur und wählten ihre ersten Duisburger Pressesprecher. Hans-Peter Weyer als 1. Pressesprecher und die Stellvertreter Gerd Ruebenstrunk und Andreas Winkler sind damit Ansprechpartner der PIRATEN für Presse, Bürger und Organisationen in Duisburg.

Bei den PIRATEN ist vieles anders als in anderen Parteien und Organisationen. So ist nicht zwingend ein Kreisverband für die Struktur in den Kreisen vorgeschrieben. Stattdessen gibt es für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit auch die Möglichkeiten „Büropiraten“ zu wählen. Für diesen Weg haben sich nach intensiver Diskussion die PIRATEN in Duisburg mit großer Mehrheit entschieden. „Es ist wichtig nach außen hin, sichtbare Strukturen zu etablieren“, erklärt der neu gewählte Pressesprecher Hans-Peter Weyer. „Die Menschen brauchen einen Ansprechpartner. Aber bei erst 90 Mitgliedern müssen wir den aktiven Piraten nicht gleich die ganze Bürde der Verbandsarbeit auflasten.“  Das schließe natürlich die Gründung eines Kreisverbandes herkömmlicher Art für die Zukunft nicht aus, ergänzt Gerd Ruebenstrunk.

Auffallend waren bei allen Beschlüssen die sachliche Diskussion und die Geschlossenheit der Abstimmungsergebnisse. „Hier macht sich unsere besondere Kommunikationsstruktur bemerkbar“, meint Andreas Winkler dazu. Bereits im Vorfeld wurde in den Mailinglisten und Foren sowie in den Piratenpads, einem piratenspezifischen Medium für die gemeinsame Arbeit an Texten, über die vorgelegten Fragen diskutiert und die Diskussionsergebnisse dann als Anträge für den Parteitag formuliert. An diesen Diskussionen hatten auch Bürger teilgenommen, die noch nicht Mitglieder der Piratenpartei sind. So konnten Hinweise und Wünsche der Duisburger Bürger bereits in den Anträgen berücksichtigt werden.

Einstimmig erklärten sich die PIRATEN für die Abwahl OB Sauerlands und für eine aktive Abwahlbeteiligung. „Wir möchten erreichen, dass die Duisburger Wähler diese von der Piratenpartei in ihren Grundsätzen geforderte Bürgerbeteiligung als eine Chance erkennen, aktiv in die Politik einzugreifen“, erklärt Weyer den Standpunkt der PIRATEN. „Hier wird erstmals innerhalb einer Amtsperiode das Votum der Bürger abgefragt. Wir empfehlen die Abwahl, aber viel wichtiger ist uns, dass die Wähler überhaupt ihre Stimme in diesem Bürgervotum abgeben.“

Schon einen Tag nach dem Bürgervotum, also am 13.02.2012, werden sich die PIRATEN zu ihrem ersten Kreisparteitag 2012 treffen. Dort werden die Strukturen durch die Wahl eines oder mehrerer Büropiraten weiter gefestigt und das weitere Vorgehen in der OB-Frage entsprechend dem Ergebnis beschlossen.

Nachdem die Strukturen seit dem Parteitag am Sonntag greifbar sind, werden sich die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg nun auch verstärkt in die Ausarbeitung ihrer kommunalen Programme stürzen. „Über die OB-Abwahl hinaus gibt es in Duisburg jede Menge Probleme, die angegangen werden müssen“, so Weyer. „Das sind einmal die großen Themen, die die ganze Stadt betreffen, aber auch Themen der einzelnen Stadtteile, die wir dringend bearbeiten müssen.“ Die Diskussionen bei den Stammtischen im Norden, Süden, Westen und in der Mitte Duisburgs hätten gezeigt, dass die Menschen gehört werden wollen und dass sie bereit sind, etwas zu verändern.“ Ein Programmparteitag soll ein erstes kommunales Programm bis zum 31. März 2012 verabschieden.

Kreisparteitag der Piratenpartei Duisburg

Seit dem Erfolg der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist auch bei den Duisburger Piraten ein enormer Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Grund genug, nun die Strukturen des Kreisverbandes in Duisburg zu festigen. Dazu treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg am kommenden Sonntag, 18.12.2011 um 19.00 Uhr zum Kreisparteitag in den Bayernstuben, Weselerstrasse 10, Duisburg-Marxloh.
„Bei rund 120% Mitgliederzuwachs in den wenigen Wochen ist es nun notwendig, auch in Duisburg erste strukturelle Weichen zu stellen“, erklärt Hans-Peter Weyer von den  Duisburger Piraten. Insbesondere soll es für die Menschen und Institutionen in Duisburg nun offizielle Ansprechpartner geben. „Deshalb“, so Weyer weiter „werden die Piraten am Sonntag ihre Pressesprecher für die Piratenpartei Duisburg wählen.“
Weiteres Thema des Kreisparteitags wird die zukünftige Struktur im Kreis Duisburg sein. Die Landessatzung der PIRATEN gibt dazu verschiedene Möglichkeiten vor. So werden die Duisburger Piraten über die Gründung eines Kreisverbandes ebenso diskutieren wie über Verwaltung des Kreises durch Büropiraten. „Die endgültige Entscheidung” ist Weyer sicher  “wird dann beim ersten Kreisparteitag im kommenden Jahr fallen“.
Wie immer sind die Veranstaltungen der Piraten öffentlich. Auch zu diesem Kreisparteitag sind interessierte Bürger herzlich eingeladen, da auch aktuelle Duisburger Themen angesprochen werden. Wer sich über die Piratenpartei in Duisburg informieren möchte, kann dies auch am Samstag auf dem Portsmouthplatz (Bahnhofvorplatz) tun, wo die Piraten ab 12.00 Uhr mit einem Infostand interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen.

Die Netzpolitik der Piratenpartei

Ob Grüne, SPD, CDU oder CSU – die Parteien überbieten sich in letzter
Zeit geradezu mit Veranstaltungen und Beschlüssen zum Thema
„Netzpolitik“. Seitdem die PIRATEN als Partei mit starker
Internetkompetenz immer breitere Unterstützung gewinnen, versuchen die
anderen Parteien nachzuziehen. Doch allen Aufholversuchen zum Trotz
unterscheidet sich die Netzpolitik der Piratenpartei grundlegend von
derjenigen der Altparteien.

Netzpolitik bedeutet für Piraten nicht nur Politik für das Netz, sondern
vor allem auch Politik im Netz. Nur bei der Piratenpartei kann jeder
Bürger Vorstands- und Fraktionssitzungen über das Internet live
mitverfolgen. Nur bei der Piratenpartei entstehen ganze Parteiprogramme
über das Internet, und kann jedes Mitglied sie mitgestalten und mit
bewerten.

Piraten leben Netzpolitik. Wo andere Parteien sich gegen
Vorratsdatenspeicherung aussprechen, stellt die Piratenpartei sicher,
dass die Benutzung ihrer eigenen Internetportale nicht protokolliert
wird. Wo andere Parteien einen Ausbau des Zugangs zum Internet fordern,
bieten viele Piraten über WLAN eigene öffentliche Internetzugänge an. Wo
andere Parteien das Potenzial des Internet für Demokratiebewegungen
loben, stellt die Piratenpartei einen Internet-Dienst („Piratenpad“) zur
Verfügung, der z.B. zur Organisation von Bürgerdemonstrationen in
Spanien genutzt wird.

Auch im inhaltlichen Vergleich mit anderen Parteien, die versuchen eine
fortschrittliche Netzpolitik zu vertreten, ist die Piratenpartei
deutlich weiter. Die Grünen konnten sich auf ihrem Bundesparteitag im
November nur auf eine “ergebnisoffene Prüfung” von Modellen einer
Kulturflatrate verständigen. Die PIRATEN fordern  demgegenüber seit
jeher die Legalisierung der digitalen Privatkopie, zuletzt auf dem
Bundesparteitag am 04.12.2011. Sie bekennen sich in ihrem Parteiprogramm
auch klar zum Recht jedes Bürgers auf Anonymität, mit dem der von
Rot-Grün eingeführte Identifizierungszwang für alle Nutzer von Handy-
und Internet-Prepaidkarten unvereinbar ist.

Die Piratenpartei hat zudem konkrete Ideen entwickelt, wie sich
Netzpolitik auf Landesebene umsetzen lässt: So will die Piratenpartei
Schleswig-Holstein alle Drucksachen von Land und Kommunen über einen
zentralen Veröffentlichungsdienst ins Netz stellen lassen. Der Dienst
soll eine Änderungsverfolgung ebenso ermöglichen wie – erstmals – eine
Kommentarmöglichkeit zu allen Vorschriften bieten. Auch findet sich im
Wahlprogramm das ambitionierte Vorhaben, alle nicht mehr
urheberrechtlich geschützten Werke in den Landesbibliotheken in Kiel und
Eutin zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Zahlreiche
Klassiker, gerade auch Literatur aus Schleswig-Holstein und Dänemark,
könnten so wieder ihren Weg in Kinderzimmer und auf das heimische Sofa
finden.
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Dies ist eine Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein

Hafenstammtisch 12.12.2011

Am 12.12.2011 findet der nächste Hafenstammtisch um 19.00 Uhr im Dammcafe, Dammstrasse 27, Duisburg-Ruhrort statt. Auf diesem Stammtisch werden wir über die bevorstehende Abwahl von OB Sauerland sprechen. Interessierte sind herzlich willkommen.

Sing mit uns GEMAfreie Weihnachtslieder

Viele Musikeinlagen und Chorauftritte sind in diesem Jahr vom Weihnachtsmarkt verschwunden, weil die GEMA für Auftritte mit Weihnachtsmusik zu hohe Gebühren verlangt. Doch es geht auch anders. Der Verein Musikpiraten e.V. hat ein Liederbuch mit Weihnachtsliedern veröffentlicht, das ausschliesslich GEMAfreie Lieder entält.
Wir laden alle Duisburger und Besucher des Weihnachtsmarktes ein, mit uns diese Lieder auf dem Weihnachtsmarkt zu singen. Wir treffen uns dazu am heutigen 10.12.2011 und am kommenden 17.12.2011 um 14.00 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt Duisburg vor dem Forum (etwa in der Mitte des Weihnachtsmarktes).
Die nötigen Liederbücher haben wir vor Ort und stellen sie kostenlos zur Verfügung. Wer sich das aktuelle Liederbuch kostenlos als pdf-Datei downloaden möchte findet es unter   http://mkzä.de/advent

Bist Du schon Pirat – oder lässt Du noch denken?

Ahoi,

es ist schwer sich verständlich auszudrücken ohne jemanden auf die Füße zu treten. Schuld daran ist der Umstand, dass jeder von uns eine eigene ganz persönliche Sozialisation und dadurch zu einem bestimmten Begriff eine eigene Reihe von Denkmustern hat, die nur ihm gehören. Anders ausgedrückt, wenn ich das Wort BAUM sage, hat jeder von uns einen völlig anderen Baum im Kopf als der jeweils andere. Trotzdem wissen alle, was dem Grunde nach ein Baum ist.

In anderen Bereichen ist das viel schwieriger zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen. Wir können nur dann etwas gemeinsam schaffen, wenn wir uns zumindest im Groben auf den gemeinsamen Nenner einigen, in dem Wissen, das jeder das Recht auf seinen eigenen Baum hat. Und genau so machen die Piraten Politik.

Wir geben keine Lösungen vor. Wir erarbeiten in unserem Programm den gemeinsamen Nenner, den möglichst viele, im Idealfall alle, mittragen können. Für viele ist das noch nicht ganz verständlich. Sie sind es gewohnt von der Politik fertige Lösungen vorgesetzt zu bekommen. Aber es ist Dein Baum den Du in das gemeinsame Bild einbringen kannst, ja sogar musst, wenn Du auch Deine Ziele erreicht sehen willst.

Wir erarbeiten Grundsätze auf der Ebene vieler berechtigter und unterschiedlicher Meinungen. Entscheidend ist bei den Piraten, dass jede Meinung zählt. Es kann und darf nicht wie bei den anderen Parteien nur darum gehen, eine Idee durchzuboxen und dafür möglichst viele Stimmen zu sammeln (möglicherweise sogar zu kaufen). Wir müssen in der Zeit in der wir leben, mit ihren vielen Möglichkeiten, der Informationsflut und der Vielfältigkeit von Meinungen und Daten, die Möglichkeit finden den größten gemeinsamen Nenner zu finden – ohne die anderen Daten zu ignorieren oder für falsch einzustufen.

Die Piraten sind in der Zeit angekommen. Sie haben die Chance erkannt die technischen Rafinessen des Internetzeitalters dafür zu nutzen, möglichst vielen Meinungen, möglichst vielen Daten, möglichst vielen Erkenntnissen, den Einzug in Entscheidungen zur praktischen Politik zu geben.

Also frage nicht nach den Ergebnissen, die die Piraten zu bieten haben, sondern steuere Deinen Beitrag bei. Frag nicht nach dem fertigen Bild und wundere Dich dann darüber, dass kein Zweig Deines Baumes darin zu finden ist, wenn Du Deinen Baum nie vorgestellt hast.

Die Arbeit der Piraten besteht darin, dass JEDER seine Gedanken einbringen kann. Ja, sie kann nur dann wirklich auf Dauer erfolgreich sein, wenn jeder seine Gedanken auch wirklich mit einbringt. Ansonsten haben wir das gleiche Bild, das die anderen Parteien uns seit Jahrzehnten vorleben: die Führung durch Personen, die die Richtung vorgeben. Unsere “Führer”, unsere Piraten mit Aussenwirkung, sind wie Fahrer, denen die Fahrgäste den Weg bestimmen. Dafür müssen sich allerdings die Fahrgäste auf einen Weg, ein Ziel geeinigt haben, Das gemeinsame Ziel, der gemeinsame Weg kann nur erreicht werden, wenn alle ihre Gedanken mit einbringen. Es hilft niemanden, wenn sich jemand hinterher meldet und sagt “ich hätte ja einen kürzeren Weg gewußt”.

Wir haben schon viel zu lange “die da oben” machen lassen. Es wird Zeit sie hinter den verschlossenen Türen hervor zu holen und sie für ihre Arbeit zur Rede zu stellen. Das aber können wir nur, wenn wir in der Lage sind klar und deutlich zu sagen, was wir wollen. Das können wir nur, wenn wir ihnen zeigen, wie wir uns das fertige Bild vorstellen. Und dazu muss jeder seinen Teil einbringen.

Zukünftige demokratische Politik ist nicht nur auf die Stimmen der Wähler angewiesen, wenn es darum geht Regierungen und Parlamente zu bilden. Sie ist auf jede Stimme angewiesen, die auch vor und nach den Wahlen das Bild unserer Gesellschaft, unserer Politik und unseres Gemeinwohls mitbestimmen kann und will. Demokratie geschieht nicht von oben nach unten. “Die da oben” sind Erfüllungsgehilfen einer funktionierenden Demokratie. Sie haben das zu tun und zu vertreten, was die Summe aller Stimmen als größten gemeinsamen Nenner bestimmt haben. Und sie haben ihr Tun öffentlich und ehrlich darzulegen.

Das ist Politik im Sinne der Piraten.

Also frage nicht nach Strukturen, nach politischen Entscheidungen, nach neuen Möglichkeiten. Bilde sie! Wirf Deinen Baum ins Geschehen und gestalte mit anderen gemeinsam ein neues Gesamtbild. Immer in Achtung der anderen Meinungen, der anderen Vorstellungen vom idealen Bild. Nur so schafft die Politik den Sprung ins 21. Jahrhundert.

Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895

text cc-by, persönliche Aussage.

PA149 Urheberrechtsreform oder „Was für ein Eichhörnchen war eigentlich in dem Sack?“

Mi, 07/12/2011 – 07:46 — musikpirat
Den am Sonntag iin Offenbach angenommenen Antrag zur Reform des Urheberrechts im Detail zu beschreiben ist ein relativ unfruchtbares Unterfangen, da er bereits hoch komprimiert ist. Alleine die Überschriften der einzelnen Themen haben einen Umfang von über einer Seite. Zusammengefasst enthält der Antrag alle entscheidenden Piratenforderungen: Die Legalisierung von Tauschbörsen, die Ausweitung der Schranken für Privatkopie und der Schaffung abgeleiteter Werke, die Stärkung von Bildungseinrichtungen, die Verkürzung von Schutzfristen, die Eindämmung der Abmahnindustrie und die Stärkung von Urhebern gegenüber Verwertern. Das wesentliche Kernelement dabei ist aber, dass ein neues Gleichgewicht im Kräftedreieck Urheber-Verwerter-Allgemeinheit geschaffen wird. Dabei lassen Piraten, Urheber und Verwerter alle ein paar Federn. Kaum verwunderlich dürfte sein, dass es die Verwerter sind, die meisten verlieren.
Piraten hatten die Kröte zu schlucken, dass nun die Laufzeit des Urheberrechts bis zum Tod des Urhebers anerkannt wird. In Chemnitz war ein Positionspapier verabschiedet worden, dass ihm eine Laufzeit von nur 10 Jahren zugestanden hat. Da das Urheberrecht aber als ein Persönlichkeitsrecht definiert ist, war dies nach Meinung der Antragsteller relativ absurd und ist nun glücklicherweise korrigiert worden. Dies stellt auch einen Kompromiss in Richtung Urheber dar. Für viele ist die Möglichkeit auch 30 oder 40 Jahre alte Werke noch verkaufen zu können wichtig für die wirtschaftliche Existenz. Laufzeitverkürzungen auf wenige Jahre würden die Urheber vollständig der Marktmacht der großen Verwerter ausliefern. Dies ist eindeutig nicht im Interesse der Piraten.
Der Verzicht der Piratenpartei wird aber auch reich belohnt, indem alle Kernforderungen eingeflossen sind. So werden Bildungseinrichtungen von Abgaben für die Nutzung von Werken vollständig freigestellt. Dies wird damit begründet, dass das Interesse der Allgemeinheit an einer umfassenden und möglichst verwaltungsfreien Bildung das Interesse von Urhebern und Verwertern am Geld-Verdienen deutlich überwiegt. Büchereien können unbegrenzt Kopien digitaler Werk verleihen. Die Privatkopie wird umfassend gestärkt: in Zukunft soll es keine Rolle mehr spielen, aus welcher Quelle eine für nicht gewerbliche Zwecke genutzte Kopie stammt, Internettauschbörsen sind hier explizit einbegriffen. Die Rechte zum Erstellen von Remixes und Mashups werden deutlich ausgeweitet und vor allem auch auf Musik ausgedehnt. Vor einer Abmahnung bei einfachen Verletzungen muss der vermeintlich in seinen Rechten Verletzte versuchen, die Verletzung durch einen einfachen Hinweis bereinigen zu lassen.Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass öffentlich-rechtliche Sendeanstalten in die Pflicht genommen werden, ihre ausgestrahlten Eigenproduktionen unbegrenzt abrufbar zu halten.
Urheber verlieren, sobald die Position der Piratenpartei umgesetzt ist, die exklusive Kontrolle über veröffentlichte Werke. Diese haben sie de facto aber bereits mit dem Aufkommen des Internet verloren und der Versuch, sie wieder zu erlangen führte zu Forderungen wie der Vorratsdatenspeicherung, Three-Strikes-Regelungen und dem Wunsch nach vollständiger Durchsicht jedes im Internet verschickten Datenpakets. Der Entwurf lässt aber explizit die Option offen, dass Pauschalabgaben in Höhe von maximal einem Prozent des Kaufpreises z.B. auf internetfähige Handys oder allgemein Internetzugangs-Hardware erhoben werden.
Weiterhin werden Bauwerke nicht mehr als Werke im Sinne des Urheberrechts angesehen. Dieser Punkt führt regelmässig zu absurden Situation, bei denen Eigentümer eines Gebäudes aus ihrer Sicht notwendige Änderungen nicht vornehmen dürfen. Sofern ein Architekt Elemente eines Gebäudes vor unverändernswert hält, muss dies dann im Vertrag explizit festgehalten werden.
Bei Filmen wird ebenfalls ein drastischer Einschnitt vorgenommen. Statt wie bisher als Grenze für die Gemeinfreiheit siebzig Jahre nach dem Tod des längstlebenden folgender Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik zu nehmen, wird ab Veröffentlichung 50 Jahre angenommen. Die Piraten sehen es nicht als sinnvoll an, einzelne Personen hier deutlich stärker als andere zu privilegieren und dadurch zusätzlich Rückführung von Filmenwerken in die Allgemeinheit unnötig zu verkomplizieren.
Der Ausgleich für die Urheber für die Einschränkungen besteht unter anderem darin, dass Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen, unbekannte Nutzungsarten nicht pauschal eingeräumt werden können und die exklusive Laufzeit von Verträgen mit Verwertern beschränkt wird.
Großer Verlierer bei dem Reformvorschlag sind Rechteverwerter. Aber auch hier wird Maß gehalten. Ihre Funktion als Vermittler im Markt wird von den Piraten anerkannt, aber auch darauf zurück gestutzt. Verleger werden von den Vergütungen der Urheber ausgeschlossen, das exklusive Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller wird auf fünf Jahre, das der Sendeunternehmen auf 25 Jahre reduziert. Sie werden also über verschiedene Maßnahmen gezwungen, nicht mehr als passive Verwalter von jahrzehntealten Rechten zu agieren, sondern aktiv Künstler zu fördern und zu unterstützen.
Laufzeitänderungen
Die Laufzeitänderungen sind alle als maximale Werte zu sehen. Spielraum für eine weitere Verkürzung ist explizit vorgesehen.
1/2 Jahr Exklusivrechte für Sammlungen und Zeitungen – im Normalfall aber kein Exklusivrecht
1 Jahr bis zum Rückrufsrecht von Nutzungsrechten bei Nichtausübung
1 Jahr nach Kinostart Nutzung in Unterricht
1% des Verkaufspreises als Deckelung der Urheberrechtsabgaben auf Speichermedien und Geräte
5 Jahre Exklusivrecht für Tonträgerhersteller
5 Jahre Exklusivrecht bei der Verfilmung eines Werkes
10 Jahre nach dem Tod läuft das Urheberrecht aus
20 Jahre Schutz für Software
25 Jahre Beschränkung der Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte
25 Jahre Leistungsschutzrecht für Sendeunternehmen
25 Jahre Leistungsschutzrecht für Filmhersteller
30 Jahre Schutz für anonym und pseudonym veröffentlichte Werke
30 Jahre Schutz für ausübender Künstler
50 Jahre Schutz für Filme

(von Christian Hufgard)

Hauptschule an der Werthstraße in Duisburg-Laar besetzt

Folgende Pressemitteilung erreichte uns soeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute (Samstag, 3.12) hat eine Gruppe junger Menschen, die sich der Kampagne “DU it yourself!” zurechnet, einen Teil der ehemaligen Hauptschule an der Werthstraße in Duisburg-Laar besetzt. Mit der Besetzung startet die Aktionswoche “Leerstand beleben”, welche der Forderung nach einem unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum für Duisburg Nachdruck verleihen möchte. Das Schulgebäude soll für eine Vielzahl kultureller, sozialer und politischer Veranstaltungen genutzt werden.

Für weitere Informationen empfehlen wir die Webseite der Aktionswoche “Leerstand beleben”: http://awlbdu.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen
Presseteam der Aktionswoche “Leerstand beleben”, Duisburg

KOMMUNIQUE!

Besetzt!

Heute Morgen, Samstag 3.12., haben wir einen Teil der ehemaligen Hauptschule Schule in Duisburg-Laar an der Werthstraße besetzt. Mit der Besetzung möchten wir der Forderung nach einem unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum für Duisburg Nachdruck verleihen. Wir sehen unsere Aktion somit im Rahmen der Kampagne “DU it yourself”, welche sich schon länger für solch ein Zentrum einsetzt.
Ein Licht geht an!

Wir möchten zunächst eine Woche lang das Gebäude für eine Vielzahl von kulturellen, sozialen und politischen Aktivitäten nutzen und auf diese Weise zeigen: Duisburg fehlt es nicht an Ideen und Menschen, die sich engagieren wollen, sondern, trotz hohen Leerstandes, an Räumen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Wir laden ausdrücklich alle Duisburgerinnen und Duisburger, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Künstlerinnen und Künstler, Junge und Alte, jene mit und jene ohne Lohnarbeit ein, sich an der Besetzung aktiv zu beteiligen:
Wir haben nur die Türen geöffnet und das Licht angemacht; wollen wir gemeinsam mit Euch entwickeln.

An die Stadt Duisburg:  Ermöglichen und raushalten!

Wir fordern von der Stadt Duisburg nicht viel, denn wir haben keine Illusionen, was eine Unterstützung von Seiten der Stadt angeht; wir fordern:
Haltet Euch raus und lasst uns und allen Duisburgerinnen und Duisburgern eine schöne Woche, in der wir unser Leben in dieser Stadt gestalten, wie wir es uns vorstellen und eine offene Diskussion über eine Stadtentwicklung, die alle Teile der Bevölkerung mit einbezieht, anstoßen können.
Einkaufszentren finden sich schon genug in dieser Stadt, in welcher ein Großteil der Bevölkerung nicht das Geld hat, dort shoppen zu gehen. Spätestens seit der Abwicklung des Hundertmeisters und der Alten Feuerwache gibt es in Duisburg nun auch “offiziell” kein sozio-kulturelles Zentrum mehr (inwiefern die genannten Einrichtungen diesem Anspruch je gerecht geworden sind, sei dahingestellt).
Aber auch andere von Schließung bedrohte Einrichtungen für Kulturinteressierte haben in Duisburg außer warmen Worten seitens der Stadt nichts zu erwarten. Das Djäzz in der Innenstadt und das Lokal Harmonie in Ruhrort sind nur zwei Beispiele. Stattdessen versenkt das städtische Immobilienunternehmen GEBAG mit dem Planungsdesaster Küppersmühle buchstäblich einen zweistelligen Millionenbetrag im Innenhafen.
Wir meinen, dass es gerade in einer Stadt wie Duisburg, in der Viele ganz besonders von den Verwerfungen und den sozialen Spaltungen dieser Gesellschaft betroffen sind, wichtig ist, Orte zu schaffen, an denen diesen Tendenzen etwas entgegengesetzt werden kann.
Statt einer Privatisierung des öffentlichen Raumes fordern wir mehr öffentlichen Raum zur Selbstgestaltung abseits der kommerziellen Verwertungslogik.

Aktiv werden!

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Duisburger Kahlschlag-Sparpolitik, der mehr und mehr soziale und kulturelle Einrichtungen zum Opfer fallen, stellen wir fest, dass die Stadtverwaltung immer weniger in der Lage ist, selbst die grundlegendensten Bedürfnisse der BewohnerInnen zu befriedigen. Wir werden der falschen Verwendung der Gelder und diesem (vom Land NRW
auf’s Auge gedrückten) destruktiven Spardiktat nicht tatenlos zusehen und stattdessen die Sache in die eigenen Hände nehmen!

Alle die sich mit den genannten Punkten identifizieren können fordern wir nachdrücklich auf sich aktiv an der Besetzung zu beteiligen:

* Kommt vorbei und helft mit!
* Gestaltet das Programm mit!
* Bringt Essen und Materialien vorbei
* Informiert eure FreundInnen, NachbarInnen usw.
* Verbreitet dieses Kommunique über Verteiler, Blogs, soziale Netzwerke usw.

Neues VIG beschlossen – wieder nur Mogelpackung

Am 2.12.2011 hat der Bundestag das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beschlossen. Wie foodwatch berichtet handelt es sich aber auch hier wieder um keine wirklich wichtige Reform. Zwar sind einige Verbesserungen für Verbraucher in das Gesetz aufgenommen worden, aber diese sind nach foodwatch der bisherigen Rechtsprechung geschuldet. Aufgenommen wurden somit die von Verbraucherschützern vor Gericht erstrittenen Änderungen. Wirkliche Reformen sind allerdings nicht in das neue VIG eingearbeitet worden.
Im Grunde also wieder nur eine von Lobbyisten erzwungene Mogelpackung unserer Regierung. Hier den ganzen Foodwatch-Artikel lesen.

Piratenpad missbräuchlich genutzt – Piratenpartei erstattet Anzeige

Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden.

Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Tatvorwurf gegen Unbekannt bezieht sich auf § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Bis auf Weiteres wurden auf Empfehlung des zuständigen Landeskriminalamtes die Piratenpad-Server abgeschaltet, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern.

Zu diesem Sachverhalt erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind entsetzt. Die Piratenpartei kämpft gegen Kinderpornographie. Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird. Wir haben unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und werden selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, um diesen Fall vollständig aufzuklären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Piratenpartei derartiges Material verbreitet hat.«

»In den Piratenpads werden Vereinssitzungen protokolliert, Briefe verfasst oder – innerhalb der Partei – politische Texte ausgearbeitet«, so Nerz weiter. »Wir reden hier von zigtausend Zugriffen jeden Tag. Es ist abstoßend, dass die Pads jetzt für solche Zwecke genutzt werden. Wir werden überprüfen, wie wir dagegen in Zukunft besser vorgehen können.«

Die Piratenpartei steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch in Zukunft umgehend handeln, wenn wir über Missbrauch informiert werden.

Technischer Hintergrund

Beim Piratenpad handelt es sich um einen sogenannten kollaborativen Texteditor, was bedeutet, dass dort über eine Browseranwendung mehrere Benutzer gleichzeitig an einem Text arbeiten können. Das Piratenpad ist dabei ein öffentlicher Dienst der Piratenpartei, der von beliebigen Personen genutzt werden kann. Die Piratenpartei verwendet diesen Dienst beispielsweise zur Ausarbeitung politischer Texte. Auch andere Organisationen, wie etwa der Deutsche Evangelische Kirchentag, nutzen das Piratenpad, um tägliche Arbeiten zu erledigen.

Rein technisch ist eine Kontrolle der Inhalte von Piratenpads nicht möglich. Wie in großen Webforen oder Anwendungen wie Google Docs kann die Piratenpartei nur auf Meldungen reagieren – und tut dies auch unverzüglich. Derzeit sind im Pad-Bereich der Piratenpartei über hunderttausend verschiedene Pads angelegt.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Landesverband gibt sich neue Satzung

Soest, 20.11.2011

Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Landesverband NRW der Piratenpartei am zweiten Tag der Mitgliederversammlung in Soest eine neue Satzung verabschiedet. [1] [2] Die bereits 2009 sprunghaft angestiegene Mitgliederzahl machte eine Neustrukturierung der Verwaltungsebene notwendig. Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin war die Mitgliederzahl nochmals um 50% auf nun mehr als 3.000 Piraten gestiegen.

Die neue Satzung entlastet nicht nur den Landesvorstand in der Verwaltungs- und Finanztätigkeit, sondern gibt den Piraten vor Ort auch mehr Freiheit in der eigenen Organisationsstruktur. Die basisdemokratische Philosophie in der programmatischen Arbeit bleibt auch mit der neuen Satzung erhalten.

Der Verabschiedung war eine bis in den Nachmittag andauernde, teils emotionale Diskussion vorangegangen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde mit 76% Ja-Stimmen deutlich überschritten, der Antrag unter erleichtertem Jubel der Anwesenden damit angenommen.

Den Mitgliedern in NRW stehen nun neben den klassischen Modellen wie Kreisverbänden und dem bewährten Crewmodell weitere Strukturen wie das „Piratenbüro“ und virtuelle “Kreisverbände” zur Verfügung.

Bereits am Samstag hatten die NRW-Piraten umfangreiche Ergänzungen ihres Parteiprogramms beschlossen. [3]

Quellen:
[1] LPT2011.2: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2
[2] Anträge: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2/Antr%C3%A4ge
[3] Pressemitteilung zum ersten Tag: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2011-11-20_-_Programmatische_Arbeit_im_Vordergrund

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Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
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Hartz4-Empfänger ab 1.Januar ohne Geld?

Nach einem Kassler Zeitungsbericht (1) droht Hartz4-Empfängern ab Anfang Januar unter Umständen eine finanzielle Katastrophe. Mit dem Jahreswechsel verlieren sie nämlich den Pfändungsschutz für ihre Bezüge. Das bedeutet, jeder der von einer Pfändung bedroht ist und sich bisher darauf verlassen hat, dass sein Hartz4-Geld vor Pfändungen sicher ist, kann am 2.Januar 2012 damit rechnen, dass sein Konto leer geräumt ist.
Einzigen Schutz bietet dann noch das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) das jeder bei seinem Geldinstitut beantragen kann. Da die Einrichtung dieses Kontos bei den Geldinstituten einige Tage dauert, wird es dazu nun höchste Zeit.
Auf eine Besonderheit muss noch hingewiesen werden: Bei Bedarfsgemeinschaften, die ein gemeinsames Konto führen wird der schutzwürdige Betrag nicht auf die Anzahl der Personen hochgerechnet. Da ist dann zu überlegen, ob es sich lohnt mehrere Konten anzulegen und dem Amt mitzuteilen.

(1) http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/kassel-vielen-schuldnern-droht-leer-geraeumtes-konto-1494557.html

Piratenpartei Düsseldorf informiert zu Scientology

In der Presse wird derzeit davon berichtet, dass der Kreisverband Düsseldorf einen Scientologen als Parteimitglied führt. Da sich das Mitglied auf einer Mailingliste selbst als Scientologe bezeichnet hat, ist dieser Fall unstrittig. Dass weitere Scientologen in Düsseldorf oder NRW Parteimitglied sind, ist möglich, jedoch bisher nicht nachweisbar.

Wir freuen uns, dass die Scientology derzeit nicht auf das aktive Parteileben einwirkt und werden dafür sorgen, dass dies so bleibt. Die Piratenpartei Düsseldorf hat derzeit rund 170Mitglieder, 70% mehr als vor der Berlinwahl. Die meisten Neumitglieder haben die Piratenpartei neu entdeckt und unterstützen mit Begeisterung die Aufgaben und Ziele der Piraten, was auch jene Piraten motiviert, die bereits länger an Bord sind.

Für die Mitglieder der Piratenpartei gibt es bezüglich Scientology dennoch die wichtige Aufgabe, sich solide zu informieren. (PDF-Broschüre)

“Bereits aus den von Scientology selbst angegebenen Zielen ergibt sich, dass Scientology eine Gesellschaft anstrebt, in der nur Scientologen Träger von bürgerlichen Rechten sind.” (S.30) Dass sie ”Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen”. (S.29 des Urteils vom 11. November 2004, Verwaltungsgericht Köln)

Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Scientology und der Piratenpartei widerspricht damit eindeutig der Satzung der Piratenpartei: ”Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.”

Ein Parteiausschluss ist allerdings – und das ist gut so – an einige Hürden gebunden. Somit hätte es nicht nur symbolischen Charakter, wenn am 3./4. Dezember der Bundesparteitag einen Beschluss fassen würde, der die Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit der in einer Scientology-Organisation für generell unvereinbar erklärt.

Ein Helm schützt nicht vor Knie- und Rückenverletzungen. Ähnlich verhält es sich mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss. Er muss nicht den Anspruch haben, jede unvereinbare Organisation zu benennen, wenn er alleine zum Schutz der Partei, ihrer Mitglieder und der Gesellschaft beitragen kann. Ein Blick in die Inhaltsverzeichnisse von Verfassungsschutzberichten verrät zudem, dass die Anzahl etwaiger Organisationen vermutlich nicht groß ist. Im Gegensatz zur umstrittenen Mitgliedschaft von Aussteigern aus solchen Organisationen (Ex-NPDler z.B.) in der Piratenpartei, ist die Unvereinbarkeit bei einer aktuellen Mitgliedschaft in der Scientology klar und eindeutig.

Ein entsprechender zusätzlicher Beschluss auf dem NRW-Landesparteitag (19./20. November) wurde mehrfach angesprochen, ist dort jedoch eigentlich falsch aufgehoben, da eine Parteimitgliedschaft auch durch Umzug in ein anderes Bundesland bestehen bleibt.

Am 26. November, also zwischen den beiden anderen Parteitagen, wählt die Piratenpartei Düsseldorf einen neuen Vorstand auf ihrer Kreismitgliederversammlung. Der Piratenpartei wurde diesbezüglich auch empfohlen, von den Kandidaten Schutzerklärungen zu verlangen, wie sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge üblich sind. Die ausführliche Befragung der Bewerber ist ohnehin eine Tradition bei Vorstandswahlen in der Piratenpartei, so dass die Gefahr einer “Unterwanderung” von vielen Piraten nur dann gesehen wird, wenn zu wenig Wissen darüber vorhanden ist – die entsprechenden Fragen also nicht gestellt werden.

Zur allgemeinen Bildung empfiehlt sich folgende Lektüre:

Broschüre: Das System Scientology, 25 Fragen mit Antworten
(PDF des bayerischen Innenministeriums, 757 KB)
Weitere Informationen:

Verfassungsschutz NRW
Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2010 (PDF, 14,5 MB)
mit Schwerpunktthema: ”Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer – wie ‘Scientology’ die neuen Medien nutzt”
Broschüre: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden (PDF, 711 KB)
Broschüre: Scientology – Eine Gefahr für die Demokratie – Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? (PDF, 302 KB)
Scientology-Organisation – Aus der Faltblattserie “Demokratie in Gefahr” (PDF, 449 KB)
Scientology – eine verfassungsfeindliche Bestrebung (PDF, 118 KB)

Bambi für Bushido – PIRATEN vermissen grundlegende Werte beim Burda-Verlag

Die Piratenpartei schließt sich der Kritik an der Verleihung des Bambis in der Kategorie »Integration« an den Rapper Bushido an. Dessen Abwertung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen, Frauen und Juden kann nach Meinung der PIRATEN keinen positiven Beitrag zum Zusammenleben in Deutschland bieten – sie stellt ganz im Gegenteil eine Gefahr dar.

»Wir bieten dem Burda-Verlag gerne einen Integrationskurs zur Vermittlung grundlegender Werte an«, so Bernd Schlömer, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Offensichtlich gibt es da Defizite im Verständnis. In einem Land, in dem Diskriminierung wegen der sexuellen Identität immer noch nicht durch das Grundgesetz geschützt wird und das Gesetz selbst noch an vielen Stellen Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle diskriminiert, kann das aber wohl leider passieren.«

Im November 2010 gab sich die Piratenpartei das liberalste und progressivste geschlechter- und familienpolitische Programm Deutschlands. Um die diskriminierende Rechtslage zu beenden, fordert sie darin nicht nur die vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft, sondern auch die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung des Adoptivrechts für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Die eingetragene Partnerschaft will sie darüber hinaus für alle Formen des familiären Zusammenlebens– auch solchem von mehr als zwei Personen – öffnen. Ihre Ausgestaltung soll ähnlich dem französischen zivilen Solidaritätspakt flexibilisiert werden.

Um die freie Selbstbestimmung der eigenen sexuellen Identität zu gewährleisten, schlagen die PIRATEN eine Reihe konkreter Maßnahmen vor. So soll beispielsweise das Merkmal »Geschlecht« durch den Staat nicht mehr erhoben werden dürfen.

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Hafenstammtisch zum Thema OB-Abwahl

Am 14.11.2011 beschäftigt sich der Hafenstammtisch ab 19.00 Uhr mit dem Thema “OB-Abwahl – warum?”. In unserem Treffpunkt DammCafe, Dammstrasse 27, Duisburg-Ruhrort wollen wir an diesem Abend zusammentragen, welche Argumente es für die Abwahl von OB Sauerland gibt. Wir formulieren, was die Duisburger Bürger wissen sollten, um in der bevorstehenden Abstimmung eine kluge Entscheidung zu treffen.

Globalisierung bewerten die meisten Deutschen positiv

Trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise – eine deutliche Mehrheit der Deutschen (64 Prozent) verbindet mit der “Globalisierung” etwas Positives. Geprägt wird diese Einstellung vor allem durch die persönliche Lebenssituation der Bürger. Zwar sind sich die Befragten durchaus der Globalisierungsrisiken bewusst, im Alltag der Deutschen spielen diese aber offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle infas-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die heute anlässlich des Global Economic Symposium in Kiel vorgestellt wird.

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Ein Avaaz-Aufruf

Liebe Freundinnen und Freunde,  Es ist unglaublich. Die G20 — Treffpunkt der mächtigsten Regierungen der Welt — kommen in zwei Tagen zusammen, um die weltweite Wirtschaftskrise zu besprechen, und wer sponsort das Treffen? Banken und Großunternehmen!  Kein Wunder, dass der Ort des Treffens — die französische Stadt Cannes — komplett abgeriegelt und für Normalbürger unzugänglich ist, während Banken und Vorstände von Großkonzernen Zugang haben und Einfluss auf unsere Regierungen nehmen können.

Unternehmen haben sich unserer Regierungen ermächtigt und weitreichende Rettungszahlungen erwirkt, obwohl sie unsere Wirtschaft zerstören. Jetzt erkaufen sie sich den Weg in genau den Gipfel, der die finanzielle Zukunft des Großteils der Welt entscheiden könnte.

Gemeinsam können wir den Gastgeber des Gipfels, Nicolas Sarkozy, überzeugen, den Sponsoren den Laufpass zu geben — lassen Sie uns eine Welle der Entrüstung starten, die die Medien aufrüttelt und Sarkozy zwingt, die Unternehmenssponsoren rauszuwerfen und die G20 für uns alle zurückzugewinnen.

Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail weiter:  http://www.avaaz.org/de/occupy_g20/?tta

Die Grenze zwischen Großkonzernen und verantwortungsvollen Regierungen verwischt zunehmend. Politiker finanzieren ihre Wahlkämpfe mit Geld von Unternehmen, revanchieren sich dann nach der Wahl mit entsprechenden Gesetzen für den Gefallen, und nehmen gutbezahlte Jobs bei den Unternehmen an, wenn sie aus dem Amt ausscheiden. Man nennt das Korruption, ganz einfach.

Nun hat Société Générale, eine französische Bank, die mit öffentlichen Geldern gerettet wurde und ein Eigeninteresse an Europas Finanzpolitik hat, für die prominente Platzierung ihres Logos als offizieller Sponsor bezahlt. Die US- und weitere Handelskammern werden zu einem gemütlichen “B20-Gipfel” eingeladen, wo sie unseren Politikern ihre Gedanken mitteilen können.

Der einzige Weg, Gesetze zu bekommen, die Arbeitsplätze schützen, Spekulanten anpacken und eine gerechte Zukunft garantieren, ist, die Lobbies zurückzudrängen und unsere Politiker aus den Fängen von Unternehmensinteressen zu befreien.

Teilen wir Nicolas Sarkozy und den anderen Entscheidungsträgern mit, dass ihre Zukunft davon abhängt, dass sie die Sponsoren jetzt sein lassen und sich gegen die Einnahme unserer Regierungen durch Unternehmen stellen.

Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter:  http://www.avaaz.org/de/occupy_g20/?tta

Die wel tweite Wirtschaftskrise ist aus Gier und Eigeninteresse entsprungen. Aber in der Not können wir auf wunderbare Arten zusammenkommen, wie wir dieses Jahr schon wiederholt gesehen haben. Von der Wall Street und London bis nach Melbourne besetzen zehntausende von Bürgern ihre Städte — wir können uns ihnen anschließen, verantwortungbewusste Regierungen fordern, und die Unternehmen rauswerfen!

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,  das Avaaz-Team