Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen.

„Die nicht nur aus meiner Sicht inhaltlich peinliche Rede bestätigt auf eine fast skurrile Weise, dass der Rücktritt von Christian Wulff lange überfällig war“, nimmt der NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Michele Marsching, Stellung zu den heutigen Ereignissen. „Ich wünsche der Bundesversammlung bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts mehr Fortune.“

Die kürzeste Amtszeit eines Bundespräsidenten, verbunden mit den weiter andauernden Anschuldigungen gegen Christian Wulff, sollten endlich Anlass sein, das Verhältnis von Politik und Wirtschaft insgesamt und unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu überdenken.

Quellen:

[1] UNCAC: http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption

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Presseteam NRW
Achim Müller

Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.

Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem allein in Deutschland Zehntausende gegen ACTA protestiert haben. „Die Proteste werden durch die EU-Kommission mit fadenscheinigen Ausreden als uninformiert bagatellisiert, der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif ebenso. Es ist eine Farce, was bisher von der EU-Kommission an Antworten auf die berechtigten Sorgen der Bürger um ihre Rechte kommt“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW .

„Die bisherigen Reaktionen auf die weltweiten Massenproteste zeigen, dass insbesondere die EU-Kommission sowie große Teile der CDU kein Interesse an Bürgerrechten haben und diese zugunsten von Profitinteressen der Wirtschaft mit ACTA opfern wollen“, sagt Schmalenbach. „Es ist unglaublich, dass ein solches Abkommen unter Ausschluss von Parlamenten und zuständiger Organisationen wie der Welthandelskonferenz ausgeklüngelt wird.”

Unter anderem die EU-Parlamentarier sollen nun auf einer völlig unzureichenden Informationsbasis diesem Geheimabkommen ihren Segen erteilen. Die Piratenpartei NRW fordert die Parlamentarier auf ACTA nicht zuzustimmen. Selbst der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann nicht anders, als der EU-Kommission Geheimniskrämerei in Sachen ACTA vorzuwerfen [3], da Verträge und Protokolle nicht vorliegen. Zudem wird systematisch verharmlost, was ACTA für die Menschen wirklich bedeutet. Auf dieser Informationsbasis kann kein gewählter Volksvertreter ACTA guten Gewissens durchwinken.

Quellen:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-zeigt-sich-von-ACTA-Protesten-unbeeindruckt-1433102.html
[2] http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/politik/341856_Das-Internet-geht-auf-die-Strasse.html
[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-parlamentspraesident-schulz-beklagt-geheimniskraemerei-wegen-acta_aid_713405.html

Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.

Die Wahlbeteiligung war mit 41,6% weit höher als alle glaubten. Und das Ergebnis mit mehr als 129.000 Stimmen gegen den OB mehr als eindeutig. Schon bei der Sammlung der Stimmen war die nötige Anzahl weit überschritten worden. Auch jetzt bei der Wahl haben die Bürger Duisburgs die Erwartungen weit übertroffen. Schon 92.000 Stimmen hätten gereicht. Doch die Wut der Menschen in dieser Stadt war größer.

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„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.

Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit des Menschen, sondern gefährdet unter anderem auch die Versorgung der Weltbevölkerung mit erschwinglichen Medikamenten. Das Abkommen schädigt damit insbesondere wirtschaftlich schwache Länder und die Demokratie.

„Die Konsequenzen des ACTA-Abkommens werden von der Regierung und der Wirtschaft konsequent verharmlost“, sagt Marsching, zu dem weitgehend im Geheimen ausgehandelten Abkommen. „Wenn die Regierung aus CDU und FDP die Interessen der Wirtschaft über denen der Menschen stellen will, müssen die Bürger die Regierung eben zur Vernunft bringen.“

Zusammen mit hunderttausenden Menschen weltweit haben heute Zehntausende auch in Deutschland gegen das ACTA-Handelsabkommen protestiert. Während die Bundesregierung mit der Verschiebung der Unterschrift unter das Abkommen den Protesten den Druck nehmen wollte, haben verantwortungsvolle Menschen heute trotz eisiger Kälte eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich nicht von Interessen aus der Wirtschaft und der sie unterstützenden Politik bevormunden lassen wollen.

In Nordrhein-Westfalen hat ein breites gesellschaftliches Bündnis, dem auch die Piratenpartei angehört, in vielen Städten Proteste durchgeführt. So gingen in Köln zum Auftakt der Demonstrationen in NRW am Morgen rund 3.000 Menschen auf die Straße, in der Landeshauptstadt Düsseldorf melden die Organisatoren am Nachmittag rund 5.000 Teilnehmer, in Aachen und Dortmund waren es am Nachmittag rund 1.800 sowie 4.000 Demonstrierende. Darüber hinaus haben in zahlreichen anderen Städten NRWs Proteste und Mahnwachen gegen ACTA stattgefunden.

„Wer das ACTA-Abkommen unterzeichnet, verhindert eine dringend notwendige Neuregelung des Urheberrechts zum Vorteil der Wissen- und Kulturschaffenden sowie Konsumenten“, ergänzt Kai Schmalenbach stellv. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Die seit Jahren andauernden Proteste gegen ACTA richten sich aber bei weitem nicht nur gegen eine Zementierung des aktuellen, unfair zugunsten von Unternehmen geregelten Urheberrechts. Es geht um wesentlich mehr als Filesharing im Internet. Dies steht im Zusammenhang mit ACTA leider in der Regel im Fokus der Berichterstattung in den Medien, was die eigentlichen Probleme des Abkommens grotesk verharmlost. Vielmehr weist ACTA als Ganzes in eine unheilvolle Richtung. Das Abkommen ermöglicht Überwachung und Zensur, bedroht zum Beispiel die Versorgung ärmerer Länder mit erschwinglichen lebensnotwendigen Medikamenten und stellt grundsätzlich die Interessen der Wirtschaft über den Menschen.

„Wenn Frau Leutheuser-Schnarrenberger behauptet, dass wegen ACTA kein Gesetz in Deutschland geändert werden müsse, so ist das nur die halbe Wahrheit. Es sind aber die vielen Türen, die ACTA öffnet und die den Menschen in seinen Rechten beschneiden, die uns größte Sorgen machen“, so Schmalenbach.

Weitergehende Informationen zu ACTA:
[1] ACTA Positionspapier der Piratenpartei Deutschland: http://www.piratenpartei.de/papiere/2010/acta
[2] ACTA – und wieso Piraten weltweit dagegen protestieren: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/02/10/acta-und-wieso-piraten-weltweit-dagegen-protestieren/
[3] Lobbycontrol zu ACTA: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/
[4] ACTA-Abkommen: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/ACTA

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Presseteam NRW
Kai Schmalenbach

10.02.2012 – 14:00 Uhr

Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen
erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste.

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung:

»ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können. Gleichzeitig wird mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert.

Es ist schön, dass sich die Bundesregierung angesichts der für morgen angekündigten weltweiten Großdemonstrationen besinnt und die Unterzeichnung aussetzt.

Allen in den letzten Tagen aktiven ACTA-Gegnern gilt hier mein Dank. Doch wir dürfen jetzt nicht vergessen, dass der aktuelle Sieg nur ein vorläufiger ist: Die Bundesregierung kann ihre Entscheidung jederzeit wieder ändern.

Deshalb ist klar: Der Protest muss weiter gehen! Jetzt haben wir die Chance, ACTA im EU-Parlament endgültig zu stoppen! Deshalb möchte ich dazu aufrufen, dass sich noch mehr Bürger an den Demonstrationen morgen beteiligen und der Protest noch größer wird!«

“Wir hoffen sehr, dass viele Wahlberechtigte an diesem Sonntag mit ihrer Stimmabgabe den etablierten Parteien deutlich zeigen, dass die Bürger in diesem Land mehr direkte Demokratie wollen”, so Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. “Die Bürger wollen nicht mehr nur alle paar Jahre zur Wahlurne gehen und in der Zwischenzeit den Politikern das Handeln überlassen. Sie wollen sich einmischen können und gefragt werden, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die sie direkt betreffen.” Die PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung für mehr Bürgerentscheide und direkte Demokratie in Deutschland ein. Mit einer hohen Wahlbeteiligung bei der Abwahl von OB Sauerland am kommenden Sonntag würden die Bürger in Duisburg dieser Forderung deutlich den Rücken stärken – unabhängig vom Ergebnis der Abwahl.

Die Piratenpartei Duisburg wird sich auch nach dem Wahltermin weiter dafür einsetzen, die Bürger der Stadt an allen wichtigen politischen Entscheidungen zu beteiligen. “Anschließend darf es nicht wieder business as usual heißen”, so Weyer. “Die große Zahl der Menschen, die für die Abwahlinitiative aktiv geworden sind, beweist, dass die Duisburger das Schicksal ihrer Stadt intensiver mitbestimmen wollen.” So sollten die Bürger bei der Entscheidung über den städtischen Haushalt (Stichwort “Bürgerhaushalt”) ebenso einbezogen werden wie bei der Kulturförderung oder der Verlagerung kommunaler Aufgaben auf Privatunternehmen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ab 17.00 Uhr sind alle interessierten Bürger am Sonntag ins Steakhaus Hazienda, Beeckstrasse 4 (gegenüber dem Duisburger Rathaus) zum Abwahl-Ausklang mit den Duisburger PIRATEN eingeladen. Dort wollen die Mitglieder der Piratenpartei mit ihnen gemeinsam den ersten Hochrechnungen und dem Wahlergebnis entgegenfiebern. Politische Diskussionen über die Arbeit der Piratenpartei und ihren Einsatz für Bürgerentscheide und direkte Demokratie werden dabei sicher nicht zu kurz kommen.

Am folgenden Montag, 13.02.2012, treffen sich die PIRATEN dann schon wieder zu ihrem nächsten Kreisparteitag, auf dem neben der Wahl der Büropiraten für die Verwaltungsebene des Kreises Duisburg auch das Abwahlergebnis und das weitere Vorgehen der Piratenpartei in Duisburg diskutiert und beschlossen wird. Beginn ist um 18.00 Uhr im Cafe Museum. Auch hier sind interessierte Bürger, wie bei allen Veranstaltungen der Piratenpartei, herzlich willkommen.

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Hans-Peter Weyer
Piratenpartei Duisburg

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde des Menschen jedoch für die Deutsche Bank sein kann, beweist das Institut mit der Emission des Fonds „DB Kompass Live 3“ aus dem Jahr 2008 [1]. Der Fonds investiert im Gegensatz zu seinen offensichtlich schlecht laufenden Vorgängern DB Kompass Live 1 und 2 nicht in aufgekaufte Lebensversicherungspolicen, sondern spekuliert direkt mit der Lebenserwartung eines ausgesuchten Kreises von etwa 500 US-Amerikanern. Je früher einer der Teilnehmer stirbt, desto höher ist die Rendite für die Anleger.

Dieses Produkt wurde bereits 2010 in einigen Medien kritisiert [2+3], aber sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die Bankenverbände schweigen bis heute dazu. Zwar prüft die BaFin Prospekte von Geldanlagen nur auf formale Richtigkeit. Aber wie kann ein solcher Fonds grundsätzlich genehmigt werden und jahrelang unbeachtet seitens der Aufsichtsbehörden und Verbände bleiben?

Hilmar Benecke, Mitglied des Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der Piraten NRW: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Deutsche Bank mit dem dritten Fonds die Verluste der ersten beiden Produkte ausgleichen wollte. Aber viel wichtiger als eine wirtschaftliche ist uns eine ethische Bewertung dieser menschenverachtenden Geldanlage. Der Fonds investiert weder direkt noch indirekt in ein reales Wirtschaftsgut. Er ist nichts als ein äußerst makabres Wettangebot.”

Der AK Wirtschaft und Finanzen beobachtet mit Sorge, wie sehr sich heutige Geschäftsmodelle vom Ursprung des Bankenwesens entfernt haben. Zahlungsverkehr, Einlagen- und Kreditgeschäft scheinen uninteressant geworden gegenüber hochspekulativen und moralisch bedenklichen Wettangeboten des Investmentbankings. Hilmar Benecke: „Eine breite gesellschaftliche Diskussion über unser Wertesystem für Geldanlagen ist mehr als überfällig.“

Josef Ackermann, noch Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hatte erst am vergangenen Donnerstag auf der Hauptversammlung den Aktionären mitgeteilt, dass man darauf achten müsse, als guter Unternehmensbürger das Geld auf verantwortungsvolle Weise zu erwirtschaften. Alle Geschäfte hätten rechtlich und ethisch einwandfrei zu sein [4].

Angesichts dieses Fonds ist die Frage erlaubt, wie hoch denn die Meßlatte für ethische Normen innerhalb der Deutschen Bank wirklich gelegt wird.

Quellen:
[1] DB Kompass Live 3: http://www.zweitmarkt.de/nc/start/fonds/sonstige/portrait/stock//%7B2EE70DC5-5ED0-447B-8AF9-8E0DE7DA80AE%7D.html
[2] Schutzvereinigung db Kompass Live Fonds: http://www.db-kompass-anlegerschutz.de/
[3] Spiegel Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711668,00.html
[4] Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/wirtschaft/kommentar-zu-josef-ackermann-zauberlehrling,1472780,10797412.html

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Presseteam NRW

Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung “Pirate Party International” stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

Dazu Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Gleichzeitig erleben wir in aller Welt Bestrebungen, Inhalte und Gespräche im Netz zu kontrollieren und zu zensieren. Häufig geschieht dies mit der Argumentation, Freiheitsbeschränkungen im Internet seien für Sicherheit und Verbraucherschutz erforderlich. Sie sind es nicht!«

Kriminalität ist im Netz wie auch im täglichen Leben die Ausnahme und nicht die Regel. Über Risiken muss aufgeklärt werden und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür werden gut ausgebildete Polizisten und verantwortungsbewusste Bürger benötigt. Die Chancen des Mediums sind aber weitaus größer als die angeführten Risiken. Sicherheit im Internet bedeutet für die Piraten deshalb, Freiheit und Grundrechte im Netz zu verteidigen und die Entwicklung hin zu einer freien Informationsgesellschaft zu fördern.