Archive for the "Unsere Gesellschaft" Category

Pfui!!! Sie sollten sich schämen!

500,00 Euro – ein Betrag von dem Hartz4-Empfänger als monatliche Zuwendung nur träumen können. Diesen Betrag wollen sich nun die Parlamentarier im NRW-Landtag zugestehen – als Zulage für ihre Altersversorgung.

Lesen Sie hier den Kommentar weiter.

Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten wählt neuen Vorstand und beschliesst Forderung nach Wahlrecht ab Geburt

Auf ihrer jährlichen Bundesmitgliederversammlung am vergangenen
Wochenende in Nürnberg haben die Jungen Piraten einen neuen Vorstand
gewählt und sich für die Abschaffung der Altersgrenze für aktives
Wahlrecht bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen
ausgesprochen.

“Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der
Demokratie notwendig sein sollte, Minderjährige in ihren Grundrechten
zu beschränken, indem sie von der Wahl ausgeschlossen werden und
ihnen das Abstimmungsrecht vorenthalten wird. Im Gegenteil: Ihre
Beteiligung stellt in unseren Augen eine Bereicherung dar”, meint Paul
Meyer-Dunker (19), neu gewählter Stellvertretender Vorsitzender der
Jungen Piraten.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Florian Zumkeller-Quast gewählt. Der
einundzwanzigjährige Breisgauer setzt sich für eine stärkere
politische Kooperation mit der Mutterpartei sowie den Ausbau der
internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes
ein. Die abgelöste Vorsitzende Julia Reda und ihre Stellvertreterin
Susanne Graf, die seit vier Monaten im Berliner Abgeordnetenhaus
sitzt, traten nicht erneut an.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Benjamin Pampel (19, Schatzmeister),
Patrick Rauscher (19, Schriftführer) sowie die Beisitzer Christina
König (19), Lukas Martini (17) und Alexander Schilling (18).

Internationale Unterstützung erhielten die Jungen Piraten von Lola
Voronina, Generalsekretärin der Pirate Parties International (PPI),
und weiteren Vertretern der PPI. Für den Aufbau einer Internationalen
Dachorganisation der Jugendverbände der Piratenparteien wurde eine
Kooperation vereinbart.
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E-Zigarettenverbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?

Düsseldorf, 28.01.2012

Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2]

„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland geht“, äußert sich Andreas Rohde, Koordinator der AG Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“

Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn “belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse” vorliegen – was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als weniger gesundheitsschädliche Alternative, nicht jedoch zur Entwöhnung.

Insofern ist die Einstufung der Ministerin voreilig und wenig fundiert. Die Piraten fordern schon länger, dass zu der potentiellen gesundheitlichen Gefährdung schnellstmöglich Studien erstellt und veröffentlicht werden. Weiterhin muss die Einstufung als Arzneimittel durch das NRW-Gesundheitsministerium bis zum Vorliegen gesicherter Erkenntnisse zurückgenommen werden. Sinnvoll ist aus Sicht der AG Drogenpolitik die Einführung von Qualitätsstandards wie kindersichere Verschlüsse der Liquids, detaillierte Inhaltsangabe der enthaltenen Stoffe sowie ein Hinweis auf die Gefährlichkeit von Nikotin.

„In Niedersachsen ist man offensichtlich aufgeklärter“, so Andreas Rohde weiter. „Dort wird weder über den Verkauf noch über den Gebrauch von E-Zigaretten in z.B. Gaststätten diskutiert.“ Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5]

Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6]

Quellen:
[1] Mülheim, Essen und Oberhausen gehen gegen E-Zigaretten vor: http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheim-essen-und-oberhausen-gehen-gegen-e-zigaretten-vor-id6290676.html
[2] AG Drogen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Thema_E-Zigarette
[3] BVerwG Leipzig: Aktenzeichen 3 C 21.06, 22.06, 23.06 (25.7.2007)
[4] EUGH: http://lexetius.com/2009,15
[5] Pressemitteilung NSGB: http://www.nsgb.info/magazin/artikel.php?artikel=1234&type=2&menuid=3&topmenu=3
[6] Parteiprogramm Drogenpolitik: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik

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Presseteam NRW

Das Ende eines Traumas

Ein Kommentar

Nun ist es soweit. Mit dem Eintreffen der Wahlbenachrichtigungen bei den Wählern in Duisburg ist die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die entscheidende Phase eingetreten. Ab sofort können die wahlberechtigten Duisburger ihre Stimme für oder gegen den OB abgeben. Und in den meisten Bezirksämtern sind schon am ersten Tag dutzende Bürger mit ihren Wahlbenachrichtigungen und dem Personalausweis vorstellig geworden und haben bereits gewählt.

Wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht, dann hört man neben dem dringenden Wunsch diesen OB loszuwerden, auch immer wieder den resignierten Satz “aber im Grunde wird sich ja doch nichts ändern”. Und vielleicht ist es dieses Gefühl der Machtlosigkeit, das die Politikverdrossenheit ausmacht und Vielen den Weg zur Wahlurne vermiest. Aber bei dieser Wahl ist vieles anders.

Gerade in diesem (Ab)Wahlverfahren geht es darum mit seiner Stimme tatsächlich etwas zu bewirken. Bei dieser Wahl zählt jede Stimme, denn sie kann dazu beitragen einen OB während seiner Amtsperiode aus dem Amt zu entfernen. Hier geht es um wirkliche Demokratie, um einen direkten Bürgerentscheid, deren Auswirkung bereits am Abend des 12.02.2012 feststehen wird. Hier entscheiden die Bürger dieser Stadt direkt ob ein Mann im Amt bleiben darf, der seiner Stadt einen unermesslichen Imageschaden zugefügt hat.

Aber diese Wahl ist noch weit mehr als ein Bürgerentscheid in direkter Demokratie. Sie ist ein Zeichen der Duisburger Bürger für die Toten, Verletzten, Hinterbliebenen der verheerenden Loveparade-Katastrophe. Mit dieser Abwahl kann den Betroffenen endlich gezeigt werden, dass die Stadt mit ihnen fühlt, mit ihnen trauert. Das hätte von einem verantwortungsbewußten OB bereits am Tag der Katastrophe geschehen müssen. Stattdessen wurde nur versucht Schuld abzuwehren.

Bis heute hat die Stadt das Trauma nicht verwunden, weil es weder Trauer noch Mitgefühl oder gar Zuspruch von verantwortlicher Seite gab. Jetzt haben die Menschen dieser Stadt die einmalige Chance dies mit ihrer Stimmabgabe nachzuholen und die Verantwortung zu übernehmen, dem faden Beigeschmack von unverantwortlichem Eigensinn und schnöder Machtbesessenheit endlich ein Ende zu setzen.

Lassen Sie uns alle gemeinsam mit der Abwahl dieses Oberbürgermeisters der Welt, die uns zusieht, zeigen, dass wir an der Seite der Verletzten und Hinterbliebenen stehen und in unserer Stadt ein Oberbürgermeister nichts zu suchen hat, der nur an seiner Macht klebt. Lassen Sie uns mit dieser Abwahl den Betroffenen endlich die Möglichkeit geben, wieder Ruhe zu finden und das Trauma abschliessen zu können, in der Gewissheit, dass sie doch nicht allein gelassen werden.

Hans-Peter Weyer

Text unter cc-by-Lizenz

!!! AB HEUTE !!!

Von Gastautor Ralf Gilles

Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12. Februar !!!

Heute beginnt die Möglichkeit der Briefabstimmung. Briefabstimmungsunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (im Internet unter http://www.briefwahl.duisburg.de/) beantragt werden.

Darüber hinaus werden sowohl zentral im Wahlamt als auch in allen Duisburger Bezirksämtern Briefabstimmungsstellen eingerichtet.
Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefabstimmung möglich, sondern es kann nach entsprechender Beantragung DIREKT VOR ORT DIE STIMMABGABE erfolgen.

Natürlich können Sie auch am 12.02.2012 in ihr Wahllokal gehen – jedoch empfehle ich ihnen auf Grunde der Jahreszeit und der Frage was wir für ein Wetter am Wahltag haben bzw. welche Privattermine man an diesem Sonntag hat (z.B. Karnevalssitzung) die Briefwahl.

WICHTIG IST – NUTZEN SIE IHR DEMOKRATISCHES RECHT UND GEHEN SIE BITTE ZUR WAHL.
Stimmen Sie mit “JA” für die Abwahl von OB A. Sauerland
Stimmen Sie mit “NEIN” für die Fortsetzung seiner Amtszeit

Hier die Adressen mit Öffnungszeiten der Bezirksämter und des Wahlamtes, die Adresse ihres Wahllokals entnehmen Sie bitte ihrer Wahlbenachrichtigung:

Stabsstelle für Wahlen (Wahlamt)
Bismarckstraße (Neudorf) 150-158
47057 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/I-03/index.php

Bezirksamt Mitte
Sonnenwall 73-75
47051 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/95/index.php

Bezirksamt Süd
Sittardsberger Allee 14
47249 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Di bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/97/index.php

Bezirksamt Hamborn
Duisburger Straße 213
47166 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/92/index.php

Bezirksamt Homberg/Ruhrort/Baerl
Bismarckplatz 1
47198 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Mo bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/94/index.php

Bezirksamt Meiderich/Beeck
Von-der-Mark-Str. 36
47137 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Mi bis 18:00 Uhr
hhttp://www.duisburg.de/vv/93/index.php

Bezirksamt Rheinhausen
Körnerplatz 1
47226 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/96/index.php

Bezirksamt Walsum
Friedrich-Ebert-Straße 152
47179 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Di bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/91/index.php

Schulunterricht praktisch: Gemeinsam zum Bürgerentscheid

Beim bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland können auch jugendliche Neuwähler zur Urne gehen. Die PIRATEN in Duisburg rufen die Politiklehrer in den Schulen auf, diese Gelegenheit als praktisches Beispiel im Unterricht zu nutzen. Dazu könnten sie gemeinsam mit ihren Klassen in die Bezirksämter gehen, die Wahl erklären und sogar vor Ort gleich ihre Stimmen abgeben.

Den Bürgern stehen ab 12.01.2012 in den Bezirksämtern der Stadt Duisburg Wahlräume zur Verfügung, in denen sie bereits vor dem 12.02.2012 ihre Stimme abgeben können. “Diese Möglichkeit könnten Lehrer für einen praktischen Unterricht zur direkten Demokratie nutzen”, glaubt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger Piratenpartei. Vielen jungen Leuten, so meinen die Duisburger PIRATEN, könne auf diese Weise die Schwellenangst vor der ersten Wahl genommen werden. “Natürlich darf niemand zur Wahl gezwungen werden”, führt Weyer aus, “aber der gemeinsame und praktisch nachvollziehbare Schritt an die Wahlurne ist sicher das beste Instrument politischer Bildung.”
Die PIRATEN rufen alle Jungwähler zwischen 16 und 18 Jahren auf, ihre Stimme nicht zu verschenken und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. “Dieser Bürgerentscheid ist ein Beispiel für die Möglichkeiten direkter Demokratie”, weist Gerd Ruebenstrunk, stellvertretender Pressesprecher der PIRATEN, auf die Bedeutung des anstehenden Termins hin. “Jugendliche Erstwähler können zu einem wichtigen Thema direkten Einfluss auf die Politik in Duisburg nehmen.” Jungwähler, die sich nicht sicher sind, können bei den Stammtischen der Piratenpartei Duisburg weitere Informationen bekommen [1]. Dort können sie auch ihre eigenen Vorschläge für Wahlaktionen vorstellen und mit anderen diskutieren.

Piraten NRW fordern Wulff zum Rücktritt auf

Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.

Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer von seiner Anwaltskanzlei verfassten Stellungnahme [1] verstreichen lassen. Zudem hat das Versprechen Wulffs, für Transparenz zu sorgen, nicht einmal 24 Stunden überlebt.

Nicht nur der Verdacht, Wulff habe sich als Ministerpräsident Niedersachsens von privaten Interessen mittels Gefälligkeitsaustausch beeinflussen lassen, steht somit weiterhin im Raum. Seit seiner heutigen Weigerung, die Mailbox-Nachricht an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen zu lassen, muss sich der Bundespräsident nun auch vorwerfen lassen, die Pressefreiheit in einem demokratischen Land und damit das Grundgesetz mit Füßen treten zu wollen.

„Ich habe mit dem Amt des Bundespräsidenten immer die Begriffe Ehre, Würde und moralische Integrität verbunden“, äußert sich der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Kai Schmalenbach. „Mit diesen Ereignissen bin ich eines Besseren belehrt worden. 2012 beginnt wie 2011 aufgehört hat. Christian Wulff reiht sich nahtlos in die Skandale des vergangenen Jahres um den Staatstrojaner, die Verstrickungen des Verfassungsschutz im rechtsradikalen Umfeld sowie die aberkannten Doktortitel Guttenbergs und Koch-Mehrins ein.“

Nach altbewährtem Muster hat auch Wulff ausschließlich Dinge eingeräumt, die ohnehin bekannt sind. Das Staatsoberhaupt unterstreicht damit seine Unglaubwürdigkeit und leistet der Politikerverdrossenheit weiteren Vorschub.

Quellen:
[1] http://www.redeker.de/downloads/pm/pm20120105.pdf

Piratenpartei gegen haltlose Verbote und Beschränkungen von E-Zigaretten

Pressemitteilung der Piratenpartei

04.12.2011 -07:45

dealing drugs Die Piratenpartei zeigt sich befremdet über das Verbot von E-Zigaretten an verschiedenen Orten Deutschlands in den vergangenen Wochen [1]. Weder das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium noch die Regierung von Oberbayern oder das Deutsche Krebsforschungszentrum legten stichhaltige Nachweise für ein gesteigertes Gesundheitsrisiko im Vergleich zum normalen Tabakkonsum vor. Nach Ansicht der Piratenpartei dürfen Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden [2].

»Wissenschaftlich betrachtet stellen E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten eine geringere oder maximal vergleichbare gesundheitliche Gefahr dar [3][4]. Deshalb fordern wir alle Behörden und Institutionen auf, keine weiteren Verbote und Einschränkungen zu E-Zigaretten zu erlassen beziehungsweise diese Maßnahmen sofort zurückzunehmen«, erklärt Volker Kunze, Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Freising. »Es ist mir unerklärlich, warum hier die weniger schädliche Möglichkeit des Nikotinkonsums behindert werden soll, während man die wesentlich schädlichere Zigarette an jedem Kiosk bekommt.«

Die Piratenpartei erwartet stattdessen, dass die zuständigen Behörden Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids sowie Vorlagen zu einer einheitlichen Handhabe in der Europäischen Union erarbeiten.

»Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare Regelungen sein. Diese sollen aus einer rationalen Bewertung der psychoaktiven Stoffe und der berauschenden Wirkung abgeleitet werden und eigenverantwortliche Entscheidungen der Bürger ermöglichen«, sagt Andreas Rohde, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogen in der Piratenpartei.

Hintergrund:
E-Zigaretten oder rauchlose Zigaretten sind ein Produkt, bei dem eine zur Verdampfung gebrachte Flüssigkeit (Liquid) inhaliert wird. Das Liquid besteht aus Wasser, einer Trägerflüssigkeit sowie bei Bedarf Nikotin und künstlichen Lebensmittelaromen.

Das zu verdampfende Liquid besteht hauptsächlich aus Propylenglycol, dem Lebensmittelzusatzstoff E 1520. Dieser ist zum Beispiel auch in Kaugummi, Haut- und Zahncremes, Zigaretten und vielen Arzneimitteln enthalten. Die Hersteller fügen außerdem lebensmittelzugelassene Aromastoffe hinzu, welche zum Beispiel in Joghurts, Käse, Schokolade, Getränken und anderen Lebensmitteln verwendet werden. Der einzige nicht für Lebensmittel zugelassene Stoff in einigen Liquids ist das gesundheitsschädliche Nikotin.

Links/Quellen:
[1]
Bayern:
http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/e-zigaretten-geschaef…
http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/streit-e-zigarette-raucher-…
http://www.vebwk.com/rauchverbot/e-zigarette/
Hannover:
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/E-Zigarette-Verbot-in-Hanno…
NRW:
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/verbot-von-e-zigaretten-stellt…
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
[3] Europäischer Gerichtshof C-387/99 vom 29. April 2004 und EuGH C-140/ 07 vom 15. Januar 2009
[4] http://www.smok-e.de/BfArm-Stellungnahme-2009-05.pdf

Auf ein Neues

Das Jahr 2011 ist vorbei. Es war ein Jahr, das . . .

Ach lassen wir das. Wenn ich etwas wirklich nicht mag, dann sind es zum Jahresende diese ewigen Rückblicke. Auf allen Sendern – immer das Gleiche. Und was bringen diese Rückblicke? Nichts. Es ist vorbei! Aus! Finito!

Natürlich haben bei den royalen Hochzeiten wieder Millionen weltweit vor den Fernsehern gesessen und die Taschentücher vollgeheult. Aber was bringt es darüber noch einmal nachzudenken. Denkt jemand an die zigtausend Ehen, die in diesem Jahr geschieden wurden? Da heult doch auch keiner. Ausgenommen vielleicht der Kinder. Denn in beiden Fällen werden es die Kinder sein, die diesen Schritt ihrer Eltern ausbaden müssen.

Natürlich sind wieder viele Prominente gestorben. Und der Eine oder Andere wird es bedauern, weil sie Helden, Vorbilder oder Begleiter seines Lebensweges waren. Aber wieviele Menschen, Familien, Einsame werden auch durch diese Bilder an die Verstorbenen in ihrer direkten Umgebung erinnert und noch einmal in ihre Trauer gestürzt?

Nicht zurückblicken. Wir können nichts mehr ändern. Es ist Vergangenheit. Das Leben geht weiter, hier wie da. Und vor uns liegt das Jahr 2012. Vor uns liegen 366 Tage. Das heißt 366 Herausforderungen, 366 Abenteuer, 366 mal Möglichkeiten unser Leben zu gestalten und vielleicht sogar die Welt ein wenig zu verändern.

Haben Sie gute Vorsätze für dieses neue Jahr? Ein Tip: vergessen Sie sie gleich wieder. In der Juristerei weiß man Vorsatz erhöht das Strafmaß! Umso mehr frage ich mich jedes Jahr, warum so viele Menschen sich diese Qual antun.

Kaum jemand hält sich längere Zeit an diese “guten Vorsätze”. Das  kann auch nicht klappen. Gute Vorsätze haben das Ziel, sich für etwas zu verpflichten, das man im ganzen vergangenen Jahr schon locker hätte erledigen können – wenn man es wirklich wollte. Warum sollte es jetzt mit einer selbst gegebenen Verpflichtung plötzlich leichter sein? Das einzige was dabei herauskommt, ist die immer mehr quälende Selbstkasteiung und die länger werdenden Selbst- und Fremdvorwürfe, wenn man es wieder nicht geschafft hat.

Entscheidungen treffen wir nur im Hier und Jetzt. So wie wir auch nur im Hier und Jetzt Leben. Wir können Entscheidungen nicht auf ein bestimmtes Datum projizieren. Jetzt Leben, jetzt entscheiden, jetzt machen.

Haben Sie Angst vor dem 21.12.2012? Sie wissen doch, an diesem Tag geht die Welt unter – jedenfalls nach dem Maja-Kalender. Haben Sie vielleicht sogar schon Vorräte angeschafft, sich einen Bunker gebaut, Waffen zugelegt? Wofür? Wenn die Welt wirklich an diesem Tag unter geht,  glauben Sie mir, dann geht sie mit Vorräten, mit Bunker und mit Waffen unter! Was haben Ihnen dann die ganzen Vorbereitungen und die Angst gebracht? Nur Sorgen und ein Jahr, in dem Sie vergessen haben zu leben.

Wir können weder die Vergangenheit ändern, noch die Zukunft so vorbereiten, das alles nach Plan verläuft. Wir leben und gestalten immer nur im Jetzt, immer nur in diesem Augenblick. Also, wenn es anders kommt als sie geplant haben, dann ist das schon richtig so. Das ist die Herausforderung, das Abenteuer, jeden neuen Tages. Machen wir das Beste daraus.

Das alte Jahr ist vergangen, Auf ein Neues!

Text cc-by Hans-Peter Weyer

Frohe und geruhsame Feiertage

Liebe Leserin, lieber Leser!

Hast Du auch in den letzten Tagen so eine bunte Weihnachtskarte bekommen mit “Fröhliche Weihnachten” oder so ähnlich drauf? Und Grüße für “ruhige Feiertage”? Mal im Ernst, manchmal denkt man sich doch, die Schreiber denken kaum nach. Wenn ich mir Claudia vorstelle, die mit ihren drei kleinen Kindern im Bus unterwegs war oder auf dem Weihnachtsmarkt und die nach dem ganzen Vorweihnachtsstress dann solch eine Karte bekommt – da kann man sich sicher auch schon mal ziemlich verschaukelt vorkommen, oder?

Da wünscht sich sicher der Eine oder Andere in die ruhige Zeit zurück, als die Geburt Jesu wirklich geschah. Ohne Hektik und Weihnachtsstress. Aber – wie war das denn eigentlich damals, als Jesus geboren wurde? war das wirklich so ruhig? Schauen wir uns das mal an:

Plötzlich flattert dem Schreinermeister Joseph in Nazareth so eine Nachricht ins Haus, dass die dämlichen Politiker jener Zeit auf die Idee gekommen waren, mal alle Leute in ihrem Reich zu zählen. Volkszählung – und das ohne Einbeziehung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess. Nein, genau wie heute, einfach über die Köpfe des Volkes hinweg beschlossen! Und nicht nur, dass die dazu nun mit nem Fragebogen angerückt wären, nein, jeder sollte sich dazu mal in seine Geburtssatadt begeben – auf eigene Kosten natürlich. Wo kämen wir hin, wenn das auch noch der Staat bezahlen würde.

Also bleibt Joseph nix anderes übrig, als die nötigsten Aufträge noch schnell zuende zu bringen, damit noch etwas Reisegeld zusammen kommt und dann seine schwangere Frau zu nehmen und loszureisen. Maria, also seine Frau, hatte inzwischen im Haushalt alles hergerichtet, damit sie beruhigt fahren konnten und ein paar Dinge für unterwegs zusammengepackt. Und dann gehts los.

ICE mit Platzreservierung  -  Pustekuchen. Transportmittel  =  Esel. Maria darf sitzen, immerhin ist sie schwanger, und Joseph führt den Esel und los geht es. Tagelanger Marsch durch die Wüste. Auf nach Bethlehem. Alles nur, wegen dieser hirnverbrannten Politiker, die sich vermutlich selbst tragen liessen.

Und dann kommen sie in Behtlehem an und stellen fest, alle Hotels und Pensionen völlig überfüllt und kein Platz mehr übrig – nicht mal für eine schwangere Frau.  “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.  Wer nicht rechtzeitig reserviert hat eben Pech gehabt. Dumm nur, dass Joseph gar nicht reservieren konnte.

Aber Joseph wäre nicht Joseph, wenn er sich damit zufrieden geben würde. Er geht von Haus zu Haus, er fragt an jeder Tür, er beißt sich durch – bis er endlich jemanden findet der noch Platz in seinem Stall hat. Ich kann mir gut vorstellen wie Marias flinke Hausfrauenhände in kurzer Zeit sogar diesen Stall in eine gemütliche Bleibe verwandelt haben. Und jetzt ist endlich Ruhe und sie können sich ausruhen und vom langen Weg erholen.

In diese Ruhe hört Joseph plötzlich seine Frau sagen:  “Du Joseph, ich glaub das Kind kommt.”  Kannst Du Dir vorstellen, wie sich der Mann in solch einer Situation fühlen muss? Tagelang der Marsch, dann die schon fast verzweifelte Suche nach ner Unterkunft und wenn dann endlich alles bereit ist sich auszuruhen – kommt das Kind zur Welt. Und wieder hat Joseph alle Hände voll zu tun um die Geburt gut über die Runden zu bringen. Ich denke, er hat in den nächsten Stunden keine ruhige Minute gehabt und ist wie ein gestochenes Schaf hin und her gerannt und hat alles erledigt, was nötig war um Mutter und Kind gesund durch die Geburt zu begleiten. Dann der erlösende Schrei. Das Kind ist da, der Mutter geht es gut und endlich kann nun wirklich Ruhe einkehren und die Familie die Geburt ihres Sohnes in aller Ruhe geniessen.

Eigentlich doch ein tolles Happy End.  -  Doch in diesem Moment pocht es wie verrückt an der Stalltür und ein paar ungewaschene und zerlumpte Schafhirten poltern in den Stall. Ich an Josephs Stelle, wäre spätestens jetzt explodiert! Doch Joseph bleibt ruhig. Die Schafhirten schauen dem kleinen Kind in die strahlenden Augen, fallen auf die Knie und erklären dem verdutzten Joseph und seiner glücklichen Maria, dass sie den Heiland zur Welt gebracht hat, auf den die Welt schon lange wartet.

Und erst dann wird es in dem Stall langsam ruhig.

Liebe Leserin, lieber Leser! Weihnachten war wohl schon damals eine hektische und stressige Zeit. Ich denke jede Zeit hat ihre eigene Art von Stress. Aber all das ist vergessen, wenn wir in die strahlenden Augen eines Kindes blicken können. Wenn sich in diesen Augen die vielen Lichter dieser Zeit spiegeln und wir Freude schenken dürfen.

Egal ob Du als Christ die Geburt Jesu Christi feierst oder aus einem anderen oder keinem Glauben “nur” die Feiertage nutzt, ich wünsche Dir frohe und geruhsame Feiertage und ich wünsche Dir die Freude strahlender Augen Deiner liebsten Menschen.

Hans-Peter Weyer

Text cc-by Hans-Peter Weyer

Bist Du schon Pirat – oder lässt Du noch denken?

Ahoi,

es ist schwer sich verständlich auszudrücken ohne jemanden auf die Füße zu treten. Schuld daran ist der Umstand, dass jeder von uns eine eigene ganz persönliche Sozialisation und dadurch zu einem bestimmten Begriff eine eigene Reihe von Denkmustern hat, die nur ihm gehören. Anders ausgedrückt, wenn ich das Wort BAUM sage, hat jeder von uns einen völlig anderen Baum im Kopf als der jeweils andere. Trotzdem wissen alle, was dem Grunde nach ein Baum ist.

In anderen Bereichen ist das viel schwieriger zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen. Wir können nur dann etwas gemeinsam schaffen, wenn wir uns zumindest im Groben auf den gemeinsamen Nenner einigen, in dem Wissen, das jeder das Recht auf seinen eigenen Baum hat. Und genau so machen die Piraten Politik.

Wir geben keine Lösungen vor. Wir erarbeiten in unserem Programm den gemeinsamen Nenner, den möglichst viele, im Idealfall alle, mittragen können. Für viele ist das noch nicht ganz verständlich. Sie sind es gewohnt von der Politik fertige Lösungen vorgesetzt zu bekommen. Aber es ist Dein Baum den Du in das gemeinsame Bild einbringen kannst, ja sogar musst, wenn Du auch Deine Ziele erreicht sehen willst.

Wir erarbeiten Grundsätze auf der Ebene vieler berechtigter und unterschiedlicher Meinungen. Entscheidend ist bei den Piraten, dass jede Meinung zählt. Es kann und darf nicht wie bei den anderen Parteien nur darum gehen, eine Idee durchzuboxen und dafür möglichst viele Stimmen zu sammeln (möglicherweise sogar zu kaufen). Wir müssen in der Zeit in der wir leben, mit ihren vielen Möglichkeiten, der Informationsflut und der Vielfältigkeit von Meinungen und Daten, die Möglichkeit finden den größten gemeinsamen Nenner zu finden – ohne die anderen Daten zu ignorieren oder für falsch einzustufen.

Die Piraten sind in der Zeit angekommen. Sie haben die Chance erkannt die technischen Rafinessen des Internetzeitalters dafür zu nutzen, möglichst vielen Meinungen, möglichst vielen Daten, möglichst vielen Erkenntnissen, den Einzug in Entscheidungen zur praktischen Politik zu geben.

Also frage nicht nach den Ergebnissen, die die Piraten zu bieten haben, sondern steuere Deinen Beitrag bei. Frag nicht nach dem fertigen Bild und wundere Dich dann darüber, dass kein Zweig Deines Baumes darin zu finden ist, wenn Du Deinen Baum nie vorgestellt hast.

Die Arbeit der Piraten besteht darin, dass JEDER seine Gedanken einbringen kann. Ja, sie kann nur dann wirklich auf Dauer erfolgreich sein, wenn jeder seine Gedanken auch wirklich mit einbringt. Ansonsten haben wir das gleiche Bild, das die anderen Parteien uns seit Jahrzehnten vorleben: die Führung durch Personen, die die Richtung vorgeben. Unsere “Führer”, unsere Piraten mit Aussenwirkung, sind wie Fahrer, denen die Fahrgäste den Weg bestimmen. Dafür müssen sich allerdings die Fahrgäste auf einen Weg, ein Ziel geeinigt haben, Das gemeinsame Ziel, der gemeinsame Weg kann nur erreicht werden, wenn alle ihre Gedanken mit einbringen. Es hilft niemanden, wenn sich jemand hinterher meldet und sagt “ich hätte ja einen kürzeren Weg gewußt”.

Wir haben schon viel zu lange “die da oben” machen lassen. Es wird Zeit sie hinter den verschlossenen Türen hervor zu holen und sie für ihre Arbeit zur Rede zu stellen. Das aber können wir nur, wenn wir in der Lage sind klar und deutlich zu sagen, was wir wollen. Das können wir nur, wenn wir ihnen zeigen, wie wir uns das fertige Bild vorstellen. Und dazu muss jeder seinen Teil einbringen.

Zukünftige demokratische Politik ist nicht nur auf die Stimmen der Wähler angewiesen, wenn es darum geht Regierungen und Parlamente zu bilden. Sie ist auf jede Stimme angewiesen, die auch vor und nach den Wahlen das Bild unserer Gesellschaft, unserer Politik und unseres Gemeinwohls mitbestimmen kann und will. Demokratie geschieht nicht von oben nach unten. “Die da oben” sind Erfüllungsgehilfen einer funktionierenden Demokratie. Sie haben das zu tun und zu vertreten, was die Summe aller Stimmen als größten gemeinsamen Nenner bestimmt haben. Und sie haben ihr Tun öffentlich und ehrlich darzulegen.

Das ist Politik im Sinne der Piraten.

Also frage nicht nach Strukturen, nach politischen Entscheidungen, nach neuen Möglichkeiten. Bilde sie! Wirf Deinen Baum ins Geschehen und gestalte mit anderen gemeinsam ein neues Gesamtbild. Immer in Achtung der anderen Meinungen, der anderen Vorstellungen vom idealen Bild. Nur so schafft die Politik den Sprung ins 21. Jahrhundert.

Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895

text cc-by, persönliche Aussage.

Bambi für Bushido – PIRATEN vermissen grundlegende Werte beim Burda-Verlag

Die Piratenpartei schließt sich der Kritik an der Verleihung des Bambis in der Kategorie »Integration« an den Rapper Bushido an. Dessen Abwertung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen, Frauen und Juden kann nach Meinung der PIRATEN keinen positiven Beitrag zum Zusammenleben in Deutschland bieten – sie stellt ganz im Gegenteil eine Gefahr dar.

»Wir bieten dem Burda-Verlag gerne einen Integrationskurs zur Vermittlung grundlegender Werte an«, so Bernd Schlömer, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Offensichtlich gibt es da Defizite im Verständnis. In einem Land, in dem Diskriminierung wegen der sexuellen Identität immer noch nicht durch das Grundgesetz geschützt wird und das Gesetz selbst noch an vielen Stellen Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle diskriminiert, kann das aber wohl leider passieren.«

Im November 2010 gab sich die Piratenpartei das liberalste und progressivste geschlechter- und familienpolitische Programm Deutschlands. Um die diskriminierende Rechtslage zu beenden, fordert sie darin nicht nur die vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft, sondern auch die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung des Adoptivrechts für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Die eingetragene Partnerschaft will sie darüber hinaus für alle Formen des familiären Zusammenlebens– auch solchem von mehr als zwei Personen – öffnen. Ihre Ausgestaltung soll ähnlich dem französischen zivilen Solidaritätspakt flexibilisiert werden.

Um die freie Selbstbestimmung der eigenen sexuellen Identität zu gewährleisten, schlagen die PIRATEN eine Reihe konkreter Maßnahmen vor. So soll beispielsweise das Merkmal »Geschlecht« durch den Staat nicht mehr erhoben werden dürfen.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Managergehälter

Ich finde es komisch, dass sich soviele über die teilweise riesigen Managergehälter aufregen aber kaum einer über die teils noch größeren Summen bei Sportlern und Schauspielern.

Verdient man wirklich soviel Geld dafür, dass man ein wenig eine luftgefüllte Lederhülle in etwas eckiges tritt?

ARGE Duisburg verschweigt Recht auf Warmwasser-Zuschuss

Langsam spricht es sich rum: Hartz4-Empfänger bei denen Warmwasser nicht in der Miete abgerechnet wird und die ihren Warmwasser-Bedarf gesondert zahlen (z.B. bei einem Durchlauferhitzer) steht seit 1.01.2011 ein Warmwasser-Zuschuss zu.
Während in anderen Städten die Bedürftigen in einem Schreiben, spätestens bei der nächsten Antragstellung, darauf hingewiesen wurden den entsprechenden Zusatzantrag zu stellen, hat die ARGE in Duisburg das bisher nicht veröffentlicht. Langsam spricht sich diese Möglichkeit unter den Hilfebedürftigen jedoch herum.
Wer also seinen Zusatzantrag noch nicht gestellt hat sollte dies jetzt nachholen, damit er rückwirkend ab Januar 2011 den Zuschuss noch kassieren kann.

Die öffentlich Rechtlichen wollen Vermieter zur Datenweitergabe zwingen

Ab 2013 sollen alle Haushalte an die GEZ des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks zahlen unabhängig von egal was. Pikant daran ist allerdings das Vermieter gesetzlich zur Mitbespitzelung verpflichtet werden sollen.

Die GEZ ist ja bekannt für ihre anlasslose Verdächtigung aller, die nicht bei ihr zahlen. Aber nun gesetzlich verpflichtend die Vermieter einzubinden ist einfach nur dreist. Insbesondere, wo die GEZ hinsichtlich Datenschutz nicht extern überwacht wird. Irgendwie muss ich an eine bekannte Einrichtung der DDR denken.

Natürlich gibt es Gegenwehr gegen das Vorhaben und hier in NRW ist der Staatsvertrag noch nicht durch. Deswegen heißt es nun der Landesregierung Druck zu machen.

Am Besten kann man sich dazu mit einer Petition an den Landtag NRW wenden.

Zum Beispiel mit folgendem Text

Ich bitte sie den Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzulehnen, solange diesen den Schnüffelparagraphen §9 enthält. Es kann nicht sein, dass die öffentlich rechtlichen über ihre GEZ, Vermieter zur Bespitzelung zwingen können. Das ist staatsrechtlich höchst bedenklich. Zudem wird der Datenschutz damit weiter untergraben.

Also alle Menschen klar machen zum Ändern, denn du hast die Macht.

Hartz4-Kinderförderung ein politisches Märchen

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien sind nach langer Wartezeit die Bewilligungsbescheide zur Förderung der Kinder bei Nachhilfe, Schulessen und Vereinen angekommen. Doch die ganze Geschichte verwandelt sich in ein politisches Märchen, denn trotz Bewilligung erhält kaum jemand tatsächlich Mittel.

Hier den Artikel weiterlesen

Sexsucht …

… gibt es nicht, auch wenn dies einige glauben. Selbst romantische Phantasien und das Bedürfnis nach Liebe werden verdammt.
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe 19/2011 darüber, dass die Sexsucht von Ultrakonservativen forciert wird um durch die Hintertür Menschen zu ihrem Glauben zu Missionieren. Das kann man auch sehr schön hier unter Genesung nachlesen über den Glauben an eine höhere Macht.
Ähnlich wie bei den Kreationisten werden hier versucht Pseudowissenschaftliche Ansätze als Wissenschaft zu verkaufen.

Das Bedürfnis nach Sex und Liebe ist so tief in unserem Sein verwurzelt, dass meiner Ansicht nach die Unterdrückung von Trieben und Lieben und zu Krankheiten führen kann. Sex baut Stress ab und Liebe ist einfach schön.

Warum ich das überhaupt schreibe? Weil nicht nur vermeintlich Sexsüchtige ein Recht auf Glaubensfreiheit haben, sondern auch ich.

Kopieren als Religion

Das ist doch mal eine passende Nachricht zum Zensus, wo man sicherlich auch seine Religion angeben soll.

Passend dazu gibt es nun eine Religion die man angeben kann.

Missionarische Kirche des Kopierens

Für jene des Englischen mächtig gibt es hier das Glaubensbekenntnis und hier die Möglichkeit zum Bekenntnis.

Wobei ich bei mir wohl Holismus angeben werde.

Der ADAC und der KOPP-Verlag

Ich kann nicht verstehen, dass der ADAC in jeder Ausgabe seines Magazin ADAC Motorwelt Werbung für einen Verlag der macht, der erstaunlich viel rechtes Gedankengut verbreitet.

Selbst auf Hinweise reagiert der ADAC nur mit den Verweis, dass es um das Geld geht.

Aber Anzeigen um jeden Preis. Auch für einen Verlag, der durch die Werbung seriös erscheint? Ich würde so etwas nicht machen. Eine ethische Grundhaltung ist mir wichtiger als Geld.

Ich denke darüber nach meine Mitgliedschaft wieder zu beenden und rufe die anderen Mitglieder dazu auf sich ebenfalls über diesen Umstand zu Beschweren. Email an ADAC |Klammeraffe| ADAC |Punkt| de kann helfen etwas zu ändern.

Sozialwahl

Es gibt viele Wahlen und demnächst auch wieder die Sozialwahl. Es gibt da sogar eine eigene Seite.
Natürlich sind auch diese Wahlen wichtig. Ich verstehe allerdings nicht warum soviel Geld für Werbung ausgegeben wird, wenn man die Wahlunterlagen auf jeden Fall nach Hause geschickt werden.

Deswegen habe ich mal folgendes an die Kontaktadresse der Webseite geschickt.

Hallo,

ich habe heute mehrfach Werbeplakate für die Sozialwahl gesehen und frage mich was das soll.
Warum viele Millionen für Plakate ausgeben, wenn man die Unterlagen für Briefwahl nach Hause geschickt bekommt?
Im Prinzip hätte man sich auch den Infobrief schenken und alles auf einmal schicken können.
Das Geld wäre doch besser verwendet um die Sozialsysteme zu erhalten.