February 9th, 2012
HPWeyer
Die PIRATENPARTEI-Deutschland ruft am Samstag, den 11.02.2012 in über 50 Städten zu Protesten gegen das weltweite ACTA-Abkommen auf [1][2], um die Bürger über die Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte durch dieses internationale Anti-Fälschungsabkommen zu informieren.
Seit Jahren engagiert sich die PIRATENPARTEI aktiv gegen die Installation von Abkommen, Projekten, Gesetzen und Maßnahmen, die unsere verbrieften Freiheits- und Bürgerrechte beschneiden sollen. Es werden dabei jedes Mal neue Gründe und Argumente vorgebracht, die sich letzlich jedoch stets als Täuschung entpuppten. Da war die Vorratsdatenspeicherung – auch bekannt als von der Leyens Kinderpornogesetz - die jedoch ganz anderen Zwecken dienen sollte, und dann vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden musste. Dann kam INCECT [3], das unglaubliche Bürgertotalüberwachungsprojekt, das jeden EU-Bürger zum Verbrechens- und Terror-Pauschalverdächtigen erklärt. Zuletzt sorgten die US-Abkommen SOPA + PIPA [4] für Aufregung, die sich jedich keinesfalls auf US-Bürger beschränken würden.
Und nun steht ACTA – nach 3 Jahren geheimster und äußerst undemokratischer Hinterzimmerverhandlungen – kurz vor der endgültigen Bestätigung duch das EU-Parlament. Darüber wollen die PIRATEN die Bürger und Verantwortungsträger informieren. Anschließend an die verschiedenen Infoaktionen werden viele der Aktiven an der Großdemonstration in Düsseldorf [5] teilnehmen.
Dieses Abkommen muß gestoppt werden.
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Grundlegende Informationen zum ACTA-Abkommen:
ACTA ordnet Meinungsfreiheit, Datenschutz und andere elemtare Bürgerrechte den Interessen der Rechteinhaber unter.
Die Entstehung:
ACTA entstand unter der Umgehung demokratischer Prinzipien und multilateraler Foren wie WIPO und WTO: intransparent, geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Länder, jedoch mit Unterstützung der Lobbyisten von Rechteverwertern und Industrie.
In der angestrebten Institution “ACTA-Ausschuss” würde dieses Prinzip fortgeführt. Dieser Ausschuss darf die Vereinbarungen sogar nachträglich ändern.
Der Vertrag:
Bis heute ist die Interpretation des Vertrages geheim. Die Formulierungen sind flexibel gewählt. Eine Praxis, die Rechteverwertern umfangreiche Möglichkeiten zur Überwachung und Verfolgung von beliebigen Rechtsverstößen einräumt, ist wahrscheinlich.
Hierbei werden umfangreiche Kollateralschäden in Kauf genommen:
Auswirkungen:
Die Schaffung umfangreicher privater Zensur- und Überwachungsstrukturen und die Überwachung der Menschen auf Verdacht. Die Meinungsfreiheit wird Unternehmen ausgeliefert. Diese Unternehmen haben nicht immer “deutsche Standards”.
Die Kriminalisierung von Menschen auf Grund ihrer Nutzungsweisen fast nach Belieben.
Die Erhöhung krimineller Risiken und der enorme Anstieg von Rechtskosten, auch für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert Innovationen.
Der Tod von Menschen in ärmeren Ländern, beispielsweise durch die Unterbindung bisher dort legaler Generika lebensrettender Medikamente.
LINKS:
[1]: http://www.golem.de/news/acta-piratenpartei-ruft-zu-protesten-in-50-deutschen-staedten-auf-1202-89591.html (Protestaufruf)
[2]: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf (das ACTA-Abkommen)
[3]: http://www.stopp-indect.info/?lang=de (INDECT, kritische Infoseite)
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January 4th, 2012
HPWeyer
Pressemitteilung der Piratenpartei
04.12.2011 -07:45
Die Piratenpartei zeigt sich befremdet über das Verbot von E-Zigaretten an verschiedenen Orten Deutschlands in den vergangenen Wochen [1]. Weder das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium noch die Regierung von Oberbayern oder das Deutsche Krebsforschungszentrum legten stichhaltige Nachweise für ein gesteigertes Gesundheitsrisiko im Vergleich zum normalen Tabakkonsum vor. Nach Ansicht der Piratenpartei dürfen Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden [2].
»Wissenschaftlich betrachtet stellen E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten eine geringere oder maximal vergleichbare gesundheitliche Gefahr dar [3][4]. Deshalb fordern wir alle Behörden und Institutionen auf, keine weiteren Verbote und Einschränkungen zu E-Zigaretten zu erlassen beziehungsweise diese Maßnahmen sofort zurückzunehmen«, erklärt Volker Kunze, Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Freising. »Es ist mir unerklärlich, warum hier die weniger schädliche Möglichkeit des Nikotinkonsums behindert werden soll, während man die wesentlich schädlichere Zigarette an jedem Kiosk bekommt.«
Die Piratenpartei erwartet stattdessen, dass die zuständigen Behörden Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids sowie Vorlagen zu einer einheitlichen Handhabe in der Europäischen Union erarbeiten.
»Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare Regelungen sein. Diese sollen aus einer rationalen Bewertung der psychoaktiven Stoffe und der berauschenden Wirkung abgeleitet werden und eigenverantwortliche Entscheidungen der Bürger ermöglichen«, sagt Andreas Rohde, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogen in der Piratenpartei.
Hintergrund:
E-Zigaretten oder rauchlose Zigaretten sind ein Produkt, bei dem eine zur Verdampfung gebrachte Flüssigkeit (Liquid) inhaliert wird. Das Liquid besteht aus Wasser, einer Trägerflüssigkeit sowie bei Bedarf Nikotin und künstlichen Lebensmittelaromen.
Das zu verdampfende Liquid besteht hauptsächlich aus Propylenglycol, dem Lebensmittelzusatzstoff E 1520. Dieser ist zum Beispiel auch in Kaugummi, Haut- und Zahncremes, Zigaretten und vielen Arzneimitteln enthalten. Die Hersteller fügen außerdem lebensmittelzugelassene Aromastoffe hinzu, welche zum Beispiel in Joghurts, Käse, Schokolade, Getränken und anderen Lebensmitteln verwendet werden. Der einzige nicht für Lebensmittel zugelassene Stoff in einigen Liquids ist das gesundheitsschädliche Nikotin.
Links/Quellen:
[1]
Bayern:
http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/e-zigaretten-geschaef…
http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/streit-e-zigarette-raucher-…
http://www.vebwk.com/rauchverbot/e-zigarette/
Hannover:
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/E-Zigarette-Verbot-in-Hanno…
NRW:
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/verbot-von-e-zigaretten-stellt…
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
[3] Europäischer Gerichtshof C-387/99 vom 29. April 2004 und EuGH C-140/ 07 vom 15. Januar 2009
[4] http://www.smok-e.de/BfArm-Stellungnahme-2009-05.pdf
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