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Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate

October 12th, 2011 HPWeyer

Veröffentlichung für Pirate-Gaming.de und piratenpartei-duesseldorf.de

http://piratenpartei-duesseldorf.de/2011/10/12/trojaner-affare-entwickelt-sich-zu-deutschem-watergate/

Autor: Sebastian Kreutz
Lizenz: cc-by zur freien Verwendung

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  Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate
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Die am Sonntag vom Chaos Computer Club offen gelegte staatliche 
Schadsoftware schlägt immer höhere Wellen: Während sich Behörden in 
Dementi und gegenseitigen Schuldzuweisungen üben, gelangen immer mehr 
Informationen ans Tageslicht. Sukzessive offenbart sich ein Geflecht aus 
Amtsmissbrauch, Inkompetenz und systematischem Verfassungsbruch, was die 
Methoden von deutschen Ermittlungsbehörden gefährlich nahe an die Stasi 
rückt. Ein deutsches Watergate?

Zur Vorgeschichte
Im September 2008 wurde der Piratenpartei ein geheimes Dokument aus dem 
bayerischen Justizministerium zugespielt. Es deutete auf den illegalen 
Einsatz staatlicher Überwachungssoftware hin, die unter Anderem zum 
Abhören von Skype-Telefonaten eingesetzt werden sollte. Nach Publikation 
dieser Informationen auf der Website der Piratenpartei 
[http://web.piratenpartei.de/node/381] kam es zur Hausdurchsuchung des 
damaligen Pressesprechers, welcher den Artikel online gestellt hatte sowie 
zur Beschlagnahmung eines parteiinternen Servers.

Bereits im Februar des gleichen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht 
das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt und 
strenge Auflagen zur Infiltration von Computersystemen erlassen 
[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html]. 
Anhand jener wäre der Funktionsumfang des vom bayrischen Justizministerium 
beschriebenen Trojaners grob verfassungswidrig gewesen.

Dass es tatsächlich zum Einsatz des Trojaners kam, zeigte sich erst 
später. Mitte 2009 entwendeten Zollbeamte bei der Kontrolle einen Laptop, 
dessen Besitzer der Mitarbeiter einer Psychopharmaka-Firma war. Auf seinem 
Laptop installierten sie unbemerkt den Trojaner 
[http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html]. Er stand weder im 
Verdacht eines Kapitalverbrechens, noch des Terrorismus. Vielmehr bestand 
eine rechtlich unklare Situation bei der Ausfuhr von Psychopharmaka, was 
Grund genug für die Behörden war, den Computer des Mitarbeiters zu 
infiltrieren.
Monate später fiel dem Anwalt des Betroffenen auf, dass der Trojaner 
wesentlich mehr tat, als Skype-Telefonate abzuhören. Er übermittelte alle 
30 Sekunden ein Bildschirmfoto, insgesamt 60.000 an der Zahl. Ein massiver 
Eingriff in die Privatsphäre, denn so waren besuchte Websites, 
geschriebene E-Mails, betrachtete Fotos, persönliche Dokumente und vieles 
mehr für die Beamten sichtbar – weit mehr als zulässig. Eine Anklage gibt 
es bis heute nicht, geschweige denn einen Anfangsverdacht, der eine 
derartige Grundrechtsverletzung auch nur annähernd rechtfertigen würde.

Am 20. Januar 2011 erklärte das Landshuter Landgericht diese Form von 
Eingriff letztlich als rechtswidrig [http://ijure.org/wp/archives/476], 
doch war es in der Zwischenzeit zu mehreren illegalen Einsätzen des 
Trojaners gekommen, den die Beamten bei Einbrüchen in Räumlichkeiten 
aufspielten [http://www.taz.de/Staatstrojaner-gegen-Drogendealer/!79701/] 
– jedes Mal ohne eine terroristische Bedrohung als Anlass.

Die Enthüllung durch den CCC
Der Chaos Computer Club erhielt in den letzten Monaten mehrere Festplatten 
mit dem Verdacht auf besagten Trojaner, darunter die Festplatte aus dem 
zuvor erwähnten Verfahren. Die Experten waren in der Lage, den Quellcode 
des Trojaners zu rekonstruieren und stellten dabei erschreckendes fest 
[http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner]: Die Schadsoftware ist zu 
all dem fähig, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verboten 
hatte:
Aufzeichnung von Bildschirmfotos
Aktivierung von Mikrofon und Webcam, um Wohnräume zu überwachen
Fernsteuerung des Computers
Lesen, Schreiben und Verändern von Daten auf der Festplatte
Nachladen von weiterem Schadcode via Internet

In einer Zeit, in der wir Computer als unser ausgelagertes Gedächtnis 
nutzen; private Texte, Fotos, Videos und unsere Sozialkontakte darüber 
pflegen, geht ein derartiger Eingriff in die Privatsphäre weit über das 
hinaus, wozu die Stasi jemals fähig war. Schlimmer noch: Die Möglichkeit, 
Dateien zu schreiben und zu manipulieren ermöglicht es sogar, Beweismittel 
zu erzeugen, ohne dass der Betroffene etwas davon merkt, geschweige denn 
einen Fremdeingriff belegen könnte. Der Trojaner ist dadurch eigenständig 
in der Lage, die Protokolle seiner Ausführungen selbst zu löschen und so 
seine Spuren zu verwischen. Er ist allerdings so schlampig programmiert, 
dass es für jeden findigen Hacker kein Problem darstellt, ihn zu seinem 
Nutzen zu missbrauchen. Dass das Platzieren derartiger „Beweismittel“ 
teils gezielt abläuft, musste Anfang des Jahres ein Manager der HSH 
Nordbank feststellen, dem kinderpornografische Inhalte untergeschoben 
wurden. Umso mehr wirkt der Einsatz des Trojaners absurd, denn seine bloße 
Existenz stellt jegliche mit ihm gewonnene Beweiskraft in Frage.

Vorsatz und Verschleierung
Der CCC fand auch zwei Ziel-IPs von Kontrollservern für den Trojaner 
heraus. Einer davon liegt in den USA, offenbar bewusst außerhalb unserer 
Jurisdiktion platziert. Der andere steht in Düsseldorf – ein Hinweis auf 
das LKA NRW?
Am Tag nach der Veröffentlichung jedenfalls übte sich das 
Bundesinnenministerium in Dementi. Es handele sich nicht um den sog. 
Bundestrojaner. Nachdem einer der zuvor anonymen Absender der Festplatten 
sich als im Jahr 2009 Geschädigter des Bayern-Trojaners zu erkennen gab, 
führte dann die Spur zu den Landesbehörden. Seit gestern greift in den 
betroffenen Ministerien und Behörden Nervosität um sich, mehr und mehr 
verstricken sie sich in Widersprüche. Trotz des Urteils des Landshuter 
Landgerichts kommentierte das bayrische Innenministerium, es sehe keinen 
Rechtsbruch, da es kein höchstrichterliches Urteil gebe. Tatsächlich aber 
stellt das Landshuter Landgericht in diesem Fall die höchste Instanz dar, 
mit anderen Worten: Das Landesinnenministerium ignoriert die Judikative 
und damit die Gewaltenteilung.
Nachfolgend kippten die Bundesländer reihenweise, teils durch offizielle 
Bestätigungen des Trojanereinsatzes, teils durch schief gegangene Dementi. 
Besonders interessant ist der Fall NRW: Während hier das Innenministerium 
nichts von einem Einsatz wissen wollte, gab die Gewerkschaft der Polizei 
den Einsatz des Trojaners zu 
[http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Auch-NRW-Polizei-setzte-Trojaner-ein-id5150937.html].
Auf der kurzfristig eingerichteten Website http://0zapftis.info/ lässt 
sich nun in Echtzeit verfolgen, in welchen Bundesländern 
verfassungswidrige Einsätze der Abhörsoftware stattfanden. Inzwischen 
liegt die Quote bei 50%, womit das anfängliche Dementi des 
Bundesinnenministeriums wie ein schlechter Scherz erscheint. Scheinbar 
wurde die Software nicht auf Bundesebene eingesetzt, dafür aber nahezu 
flächendeckend von den Behörden der Länder. Das Endergebnis bleibt das 
gleiche: Ein massiver Eingriff in die Grundrechte und das trotz vorherigem 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung.

Noch mehr pikante Details hat die Sicherheitsfirma F-Secure zutage 
gefördert [http://www.f-secure.com/weblog/archives/00002250.html], die 
Antiviren-Software herstellt. Ihr ist die Installationsdatei des Trojaners 
in die Hände gefallen, nicht jedoch durch die genannten Festplatten, 
sondern durch den Hersteller der Schadsoftware selbst: dieser hatte den 
Installer auf virustotal.com hochgeladen – eine Plattform, mit der sich 
Viren gegen verschiedene Antivirenprogramme testen lassen. Die dabei 
aufgedeckte Spur führt zu einer hessischen Softwarefirma namens DigiTask, 
bei der das Kölner Zollkriminalamt den Trojaner für über 2 Millionen Euro 
in Auftrag gegeben hatte. Das war im Jahr 2009, also bereits nach dem 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Schaut man sich DigiTask genauer an, erhält man hier geradezu den Eindruck 
organisierter Kriminalität. Die Wirtschaftswoche hatte 2008 aufgedeckt 
[http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/abhoertechnik-wo-007-einkauft-297923/], 
dass die Firma in einen Abhörskandal der Telekom verwickelt war. Darüber 
hinaus wurde der ehemalige Inhaber wegen jahrelanger Bestechung von 
Zollfahndern verurteilt – ironischerweise eben jener Kölner Zollbehörde, 
die zu den Stammkunden von DigiTask zählt.
Alleine aus öffentlich zugänglichen Informationen lässt sich entnehmen, 
dass DigiTask über 13 Millionen Euro Umsatz aus Steuergeldern mit der 
Lieferung eindeutig verfassungswidriger Abhörsysteme erwirtschaftet hat. 
Ein besonders pikantes Detail: Die Firma ist eine hundertprozentige 
Tochter von Deloitte – einem der weltweit vier größten 
Wirtschaftsprüfungsunternehmen. In dessen Beirat sitzt unter Anderem Otto 
Schily, ehemaliger Bundesinnenminister der SPD, der in seiner letzten 
Legislaturperiode den Grundstein für die Onlinedurchsuchung legte.

Zersetzung der Demokratie
Deutschland ist bereits geprägt durch eine lange Liste von Hardlinern in 
der Position des Innenministers. Häufige, deutlich verfassungsfeindliche 
Forderungen und Parolen sind hier bereits trauriger Alltag. Doch ein in 
der Praxis durchgeführter, derart flächendeckender und systematischer 
Verfassungsbruch ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Er 
korreliert zeitlich mit der immer noch herausgezögerten Erneuerung des 
ebenfalls verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes und könnte Deutschland in 
eine tiefe Verfassungskrise stürzen. Die Ignoranz gegenüber der 
Gewaltenteilung in einigen Ministerien könnte die Situation bis zu einem 
deutschen Watergate eskalieren lassen. Die weit verbreitete Inkompetenz 
zur Bewertung moderner Überwachungstechnik in den Behörden selbst lässt 
den treibenden Kräften dabei leichtes Spiel.

Die Piratenpartei warnt bereits seit Jahren vor der Einführung derartiger 
Überwachungstechnologien, dazu zählt auch die Vorratsdatenspeicherung. Die 
sich jetzt zeigende Situation bestätigt die schlimmsten Befürchtungen und 
dürfte das Vertrauen in die Behörden und den Rechtsstaat nachhaltig, 
vielleicht sogar irreparabel zerstören.

Was nun folgen muss, ist eine Wiederherstellung der Gewaltenteilung mit 
einer echten gegenseitigen Kontrolle, frei nach Ensei Tankado “Wer 
überwacht die Wächter?”. Die Überwachungsfantasien auf Basis eines 
künstlich erzeugten Terrorwahns müssen effektiv gebremst werden. Der erste 
Schritt dahin muss jetzt die schonungslose Offenlegung aller Umstände und 
Prozesse sein, die zu einer derart massiven Missachtung rechtsstaatlicher 
Prinzipien geführt haben.
Die Piratenpartei NRW hat zu diesem Zweck einen umfangreichen 
Fragenkatalog an die Ministerien und das LKA des Landes gesendet und 
fordert nun vollkommene Transparenz in diesem Fall ein. 
[http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5a/Fragenkatalog_der_Piratenpartei_NRW_zum_Staatstrojaner.pdf]

Bei der Geschwindigkeit, mit der neue Informationen ans Tageslicht kommen, 
dürfte in den nächsten Tagen jedoch mit weiteren Skandalen zu rechnen sein.

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Terrorgesetze

May 11th, 2011 Ulrics

Offizielle heißt es Antiterrorgesetze aber wenn ich mir den Artikel in der SZ so durchlesen fühle ich mich Terrorisiert.
Gesetze die Geheimdienste jeder staatlichen Kontrolle entziehen können nicht die Antwort auf Terrorismus sein. Allein schon dass keine Überprüfung durch externe Stellen stattfindet und das man mangels Kenntnis keine Möglichkeit zur Gegenwehr hat ist extrem bedenklich.
Es ist dringend geboten, dass zumindest die Judikative die Handlungen überprüft.

Wir brauchen eine Bürgerrechtsbeauftragen bei den Geheimdiensten, damit sichergestellt ist, dass die Bürgerrechte gewahrt werden.

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Wikileaks

December 8th, 2010 Ulrics

Einige sehen in den Geschehnissen auf WikiLeaks Geheimnisverrat oder sogar Terrorismus. Das ist schon seltsam, dass ein Demokratischer Staat nicht den Verlust von ein paar Geheimnissen Vertragen kann und stattdessen Vertreter des Staates direkt zu Lynchjustiz aufrufen. Ich nenne hier bewusst keinen Namen des Staates aber jeder dürfte wissen um welches Land es sich handelt.
Natürlich sollten manche Dinge Geheim bleiben aber sobald es bei WikiLeaks veröffentlicht wurde ist es nicht mehr geheim.
Spiegeln oder die Verbreitung von Torrents ist also kein Verrat. Dies gilt insbesondere dann wenn staatliche Einrichtungen Zensur ausüben. Als Stichpunkte seien nur Amazon, Paypal, Visa und Master Card genannt. Angreifen der Unternehmen muss nicht sein. Ein klarer Boykott von Amazon, Ebay (Paypal), Visa und Master Card reicht schon. Habe bisher immer Gerne bei Amazon gekauft aber besonders in der Vorweihnachtszeit werde ich es nicht.
Wenn man den ‘zensierenden’ Einfluss beobachtet erscheinen manche Staaten sogar bedrohlicher als die viel erwähnten Terroristen. Und das alles nur für unsere Sicherheit?

Kommt jetzt der etwas andere Cyberwar und würde es nicht heissen, dass das Internet alle Voraussetzungen für einen eigenen Staat erfüllt?
Ein Staat setzt Staatsgebiet (Server und Festplatten) abgegrenzt durch de Schnittstellen mit einem Staatsvolk (Die Netzbewohner) und die dazugehörige Machtausübung geht von allen aus.

WikiLeaks

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ACTA E-Petition Unbedingt mitzeichnen

April 22nd, 2010 Ulrics

Zitat aus dem Text

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich in der EU zur Offenlegung des aktuellen Standes der Verhandlungen zum Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einzusetzen.
Begründung

Hierdurch soll eine öffentliche Debatte ermöglicht werden.

Deutschland gehört zu den fünf an den Verhandlungen beteiligten Staaten wegen denen eine Offenlegung bisher nicht erfolgte.

Seit 2007 wird das ACTA hinter verschlossenen Türen in aktuell bereits sieben Verhandlungsrunden ausgearbeitet. Beteiligt sind die Europäische Union, die USA, Japan und acht weitere Staaten.

Über den Inhalt des Abkommens ist in der Öffentlichkeit wenig gesichert bekannt, die spärlichen Informationen und bekannt gewordenen Dokumente lassen jedoch massive Grundrechtseinschränkungen erwarten. Organisationen und Initiativen wie Reporter ohne Grenzen, der AK Zensur, der Chaos Computer Club (CCC), die Free Software Foundation (FSF) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnen vor der Verabschiedung.

Bislang bekannt gewordene Eckpunkte:

1. Internetfilter
Internetfilter öffnen Missbrauch Tür und Tor – ihre Verwendung kann schnell zur Zensur ausarten und Probleme werden nur ausgeblendet und nicht gelöst. Mit ACTA werden möglicherweise Filtermaßnamen eingeführt, die weit über das hierzulande äußerst umstrittene Zugangserschwernisgesetz hinaus gehen. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.

2. Internetsperren (“Three Strikes” Modell)
Der Rat der Europäischen Union hat den Zugang zum Internet zurecht als Menschenrecht bezeichnet, eine Einschränkung ist dementsprechend äusserst kritisch zu betrachten. Internetsperren schneiden Menschen von ihren sozialen Kontakten ab und erschweren die Teilnahme am öffentlichen Leben erheblich, damit greifen sie tief in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein.

3. Haftung der Provider für Inhalte und Aktionen der Nutzer nach chinesischem Vorbild
Neutrale Zugangs- und Hostingprovider sind die Grundlage des freien Internet, die Providerhaftung zwingt die Unternehmen aber zu präventiven Zensurmaßnahmen. Zum Selbstschutz gehen Unternehmen dann oft über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus und schränken so die Aktivitäten und Inhalte der Nutzer, und damit deren Recht auf Meinungsfreiheit, empfindlich ein.

4. Verbot der Umgehung von Internet-Sperrmaßnahmen und -Filtern.
Ein solches Verbot würde eine anonyme Bewegung im Internet auf legale Art unmöglich machen. Anonymität wiederum ist unabdingbar zur freien Meinungsäußerung, beispielsweise und vor allem auch in diktatorischen Staaten. Einem möglichen Diktator derart mächtige Werkzeuge zur Unterdrückung von Grundrechten zu geben ist unverantwortlich und widerspricht den Prinzipien unseres Grundgesetzes.

Der Mangel an Transparenz bei diesem Vertragswerk ist ebenso kritisch: So wird Wirtschaftsunternehmen unter Stillschweigevereinbarungen Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand gewährt, dem Volk und dessen gewählten Vertretern wird dieser aber verwehrt. Unter solchen Bedingungen ist keine ausgewogene, öffentliche Debatte möglich, wie sie in Demokratien jedoch unabdingbar zur legitimen Entscheidungsfindung ist.

Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass hier Maßnahmen mit Gesetzeswirkung am Volk vorbei entschieden werden muss der aktuellste Entwurf des ACTA der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Also Bitte mitzeichnen

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Petitionen im Deutschen Bundestag, oder auch „Hey, da lag noch was in der verstaubten Schublade“

February 22nd, 2010 Sitd

Heute findet eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu “Internetsperren von Kinderpornographie” statt und es ist doch mal verwunderlich, dass in der deutschen Politik sich Politiker wirklich mal um Bürger und die von ihnen doch oft zahlreich unterschriebenen Petitionen kümmern.

Nun würde das vielleicht eigentlich sogar im Interesse der Bürger sein, aber genau weil es eben die deutsche Politik ist, wird eine Anhörung von Petitionen nun geschickterweise einfach mal dreist nach hinten verlegt. Als das Thema noch Aktuell war und die Petition gegen Internetsperren so viele Unterstützer fand, wurde das einfach mal unter den Tisch geschoben, um dass „Stopschild für das Internet“ ungehindert und möglichst schnell auf den Weg zu bringen.

Kaum waren aber die Wahlen vorbei und das Gesetzt auf den Weg, „könnte“ man sich ja nun augenscheinlich „vielleicht“ mal dazu bequemen einen Petitionsausschuss stattfinden lassen.

Und genau das ist doch nun der erschreckende Teil an der ganzen Geschichte, denn die letzte Zeit hat gezeigt, dass die Lobby und das Geld den Parteien augenscheinlich sehr viel wichtiger ist als die Bürger, die diese Partien erstmal an die Macht gebracht haben. Und so ist es auch kaum verwunderlich das Bürgerbegehren wie eine Petition wohl auch weiterhin nicht viel Beachtung finden werden, wenn sich nicht deutlich etwas in Deutschland ändern wird in der Politik.

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Mobile Nacktscanner?

January 12th, 2010 Panzerpappe

Wie DutchNews.nl berichtet, planen unsere westlichen Nachbarn nach der Einführung von Nacktscannern an Flughäfen die Entwicklung von mobilen Scannern.

Die niederländische Zeitung bezieht sich auf ein Dokument der Regierung, wonach in drei Jahren mobile Einheiten auch in Fußballstadien und bei Massenveranstaltungen eingesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang bekommt der Satz “Sport ist Mord” eine ganz neue Bedeutung. Denn wer eine Dauerkarte für bspw. PSV Eindhoven hat, der kann schonmal aufgrund der permanenten Strahlenbelastung sein Testament machen – immerhin gibt es keine Garantie dafür, dass die Strahlung unschädlich ist. Es ist sogar höchst umstritten. Und dass sich jemand, der an einer Demonstration teilnimmt, in Lebensgefahr begibt – auch das sollte allgemein bekannt sein. Man muss halt nicht demonstrieren, man kann auch einfach zu Hause bleiben, wie ein braver Untertan ihrer Majestät.

Nun gut, die deutschen Hooligans werden trotzdem wieder ihre bengalischen Feuer in den holländischen Stadien abbrennen. Und es wird trotzdem zu Ausschreitungen kommen. Aber wenigstens sind die friedlichen Bürger nun vor Langzeitfolgen dieser Fans sicher.

Ach ja, und Terroristen, aufgepasst! Denn nachdem der Nacktscanner in Schiphol (Amsterdamer Flughafen) am 25.12.2009 bereits versagte, soll das Versagen nun eine neue Dimension kennenlernen. So scheint es unfassbar und den Terroristen entgegenkommend, dass der niederländische Staat nicht aus seinen Fehlern lernen möchte. Immerhin war es Schiphol, von wo aus die Maschine startete, die um ein Haar am Weihnachtstag in die Luft geflogen wäre. Wie konnte es eigentlich sein, dass Umar Farouk Abdulmutallab am 25.Dezember in die Maschine gelangen konnte? Trotz der Nacktscanner? Zeigt nicht gerade dies, welch geringen Mehr-Nutzen die Scanner haben? Und dass die wahren Sicherheitsrisiken woanders liegen?

Scheinbar nicht für die holländische Regierung, die lieber das eigene Volk einer Strahlenterapie aussetzt, als vernünftige Ursachenforschung zu betreiben.

Bleibt zu hoffen, dass dann wenigstens dieser Kelch an uns vorübergeht. Was würde die holländische Regierung wohl erst mit Duisburg machen, hätte sie hier eine Handhabe? Immerhin eine der kriminellsten Städte Deutschlands. Man könnte dann gleich unterm Scanner übernachten.

Es wird Zeit, dass dem jemand ein Ende setzt, bevor die ganze EU auf diesen Zug aufspringt. Darum sollte jeder die Petition gegen Nacktscanner in Deutschland unterstützen!

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Nacktscanner-Petition: aktueller Zwischenstand

January 12th, 2010 Panzerpappe

Den ersten (halben) Tag hat die Anti-Nacktscanner-Petition erfolgreich gemeistert.
6485 Zeichner zählte sie am 13.01. um 0:00 Uhr. Das sind schon 12,9% der benötigten 50.000.
Bleibt dieser Schnitt erhalten, dann wird es knapp. Denn drei Wochen hat sie maximal Zeit, um eine definitive Anhörung zu erwirken. Darum sollte sich jeder, der gerade aktiv gegen die Scanner kämpft, motiviert fühlen, jetzt erst recht in die Offensive zu gehen.
Darum sollte jeder, der diese Symbole “moderner Sicherheitspolitik” nicht auf deutschen Flughäfen sehen möchte, nicht nur selbst unterzeichnen, sondern auch über alle möglichen Netzwerke dafür Werbung machen. Die Petition hat eine Chance!

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Petition gegen Nacktscanner!

January 11th, 2010 Panzerpappe

Die Piraten in Duisburg unterstützen die ePetiton gegen Nacktscanner, die noch bis zum 23. Februar 2010 läuft und rufen alle Scanner-Gegner dazu auf, dasselbe zu tun und diese zu verbreiten.

Ziel muss es sein, bis zur Deadline 50.000 Unterschriften zu bekommen. Bei der Aktualität des Ganzen ein durchaus erfolgsversprechendes Ziel.
Also: Zeichnet mit, gegen den Ausverkauf unserer Grundrechte und unserer Würde!
Terrorismus bekämpft man nicht, indem man seine Werte aufgibt!

Aufgrund der entstandenen Kritik einzelner Aktivisten:
Leider ist der Petitionstext nicht so ausgereift wie einige Vorschläge, die in diversen Foren bereits erarbeitet wurden. Da allerdings keine zwei Petitionen des selben Inhalts eingestellt werden, ist dies nun die einzige Chance, die Scanner per Petition loszuwerden. Es ist unser Anliegen, dass in Deutschland keine Nacktscanner zum Einsatz kommen. Dies sollte bei aller Kritik bezüglich des Petitions-Begründungstextes nicht vergessen werden.

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Die Gedanken sind frei – aber nicht in UK!

January 11th, 2010 Panzerpappe

moep hat ja schon den Aspekt der Meinungsfreiheit beim Zwischenfall in Great Britain beschrieben. Ich betrachte nun die Gedankenfreiheit. Es gibt da ein etwa 150 Jahre altes, deutsches Volkslied:

Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?
Sie fliehen vorbei, wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger sie schießen,
mit Pulver und Blei,
die Gedanken sind frei!

Was das damit zu tun hat? In der besagten Mail über die “Zigeuner” steht unter anderem “It’s the ‘do as you likey’ attitude that I am against”. Da likey dem Wort “pikey” (ein abwertendes Wort für “Zigeuner”) recht ähnlich ist, ging man, laut dailymail , davon aus, dass dies auch so gemeint war.
Aha! Ertappt! Denn die Polizisten auf der Insel wissen scheinbar ganz genau, welche Gedanken man bestrafen kann.
Das ist recht beunruhigend. Denn, auch wenn es vielleicht nicht so war, stelle man sich folgendes Szenario vor:
Der wahre Absender der E-Mail wollte “do as you like” schreiben, machte aber einen Tippfehler – dann war das wohl der teuerste Tippfehler seiner Karriere, immerhin kostete die Sache den britischen Steuerzahler 12.000 Pfund Sterling (!) – und da sein Chef dafür in den Knast kam, dürfte er zudem auch noch um seinen Job bangen.
Es hilft nur eines: In Zukunft sollte jeder seine Mails ganz genau auf Tippfehler überprüfen, denn im Namen der Sicherheit können diese ungeahnte Folgen haben. Ich bin immer wieder verblüfft, dass es Menschen zu geben scheint, die in Orwells 1984 existieren könnten und dieses System als paradiesisch empfinden.
Gut, dass die Piraten nicht dazu gehören!

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“Ihr müsst uns nicht nackt scannen, wir sind es schon!” – Flashmob in Düsseldorf

January 10th, 2010 Pat-Pirat

Fast jeder hat schon davon gehört – Körperscanner, auch als “Nacktscanner” verschrien, die mittels sogenannter Terahertzwellen Menschen nackt auf einem Monitor erscheinen lassen.
Diese “bahnbrechende” Technik wird uns als neues Sicherheitswunder verkauft, und nachdem es von der alten Regierung und sogar Herrn Schäuble als “Unfug” bezeichnet wurde, soll er nun doch in ganz Europa an Flughäfen zur “Sicherheitskontrolle” eingeführt werden.

Das sieht dann etwa so aus:
Klicken Sie bitte hier!

Bringt uns diese Technik denn nun wirklich mehr Sicherheit?
Hierzu möchte ich auf einem Artikel des Magazins “Der Standard.at” verweisen, den Sie hier finden können.
Und sogar der “Bund deutscher Kriminalbeamter” hält die Gerätschaften für “[nicht] besonders effizient”, wie zum Beispiel in diesem Artikel dargelegt wird.

Uns Piraten reicht es. Die Bevölkerung muss endlich gezeigt werden, welche Ausmaße der Sicherheitswahn bereits angenommen hat.
Aus diesem Grund fand heute, am 10.01.2010, ein Flashmob – Also eine spontane Versammlung von Menschen, die überraschend eine gewisse Aktion durchführen, bekannte Beispiele sind bei Wikipedia zu finden – an mehreren Flughäfen statt.

Mit von der Partie waren Sitd (Stefan) und Patrick alias Pat-Pirat (ich ;) ) vom Stammtisch Duisburg. Um 13 Uhr trafen wir in Düsseldorf ein und fanden recht schnell die anderen Piraten, insgesamt eine Gruppe von etwa 11 männlichen und einem weiblichen Pirat, unter anderem der Spitzenkandidat in NRW Nico Kern, der sich allerdings nicht entblößen wollte.
Unser Ziel: Neun von uns ziehen sich vor dem Sicherheitscheck aus und demonstrieren mit Schildern und Fahnen.

Die Aktion glich einem Kriminalfilm; kurz vor Start fand uns ein Reporter der Boulevard-Zeitschrift “Express” und stellte uns einige Fragen.
Offenbar war die Flughafenleitung bereits informiert, und bald sahen wir uns von Polizisten umzingelt.
Es ging in Richtung Parkplatz zwecks Vorbereitung, und da uns zwei Polizisten – ausgesprochen “unauffällig” – folgten, fuhren wir kurzerhand auf die oberste Etage und kreierten aus dem nichts einige Plakate.

Und dann ging es los: Mit umgehangenen Fahnen, Spruchbändern und Kameras bewaffnet, ließen wir – manche bis auf die Unterhose – die Hüllen fallen und marschierten im Terminal A/B herum, gefolgt von Polizisten und Schaulustigen. Nach ein paar Minuten war alles wieder vorbei. Die Ordnungskräfte waren dabei erstaunlich entspannt, bis auf geschockte Blicke fast aller Polizisten kamen wir ungescholten davon.

Natürlich durften auch Fotos für den Express nicht fehlen.
Diese werden wir natürlich sofort hier veröffentlichen, sobald sie zu haben sind ;)

Fazit: Eine recht gelungene Aktion.
Wird der Nachtscanner tatsächlich eingeführt, dann kann sich der Flughafen Düsseldorf auf einen weiteren Flashmob freuen. Allerdings wird der größer und professioneller ausfallen als dieses Mal… Zieht euch warm an, ohne Protest kriegt ihr diese Peepshow nicht eingeführt ;)

Inzwischen sind Fotos und Videos der Aktion verfügbar.
Bilder wurden auf Picasa (hier), Videos bei YouTube (hier und hier) veröffentlicht.

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Nacktscanner – so funktioniert das!

January 4th, 2010 Panzerpappe

Da es wohl nicht jedermans Geschmack ist: Achtung, dieser Beitrag trieft vor Satire, Sarkasmus und Zynismus. Wem das zu unseriös ist, der mag diverse Artikel auf Heise oder der Zeitung seiner Wahl lesen.

Nacktscanner werden uns alle retten! Der Ansicht scheint man zumindest bei der Union zu sein. Doch wie genau funktioniert das?

Es gibt da zwei Möglichkeiten. Möglichkeit A:

Durch Röntgenstrahlung wird die Kleidung durchdrungen und der Körper abgetastet. Das Resultat wäre, dass jeder Pixel, der nicht zur Haut gehört, gleich erkannt wird und es so schwierig wird, Sprengstoff am Körper zu tragen und damit unerkannt zu bleiben.

Und es hätte den netten Nebeneffekt, dass selbst, wenn der Anschlag misslingt, der Attentäter früher sterben wird. Denn Röntgenstrahlen, davor warnt jeder (Hobby-)Mediziner, sind gefährlich, da ihre Strahlung langfristig Krankheiten auslösen kann. Klasse! Vielflieger braucht eh kein Mensch!

Außerdem ist es nun möglich, anhand der Bewertung der “Manneskraft” (denn auch das kann man da sehen) den potenziellen Attentäter aus der Reserve zu locken, so dass der sich in die Luft sprengen will, wenn man ihn mit Pistolen noch davon abhalten kann. Ja, da kommt doch Freude auf!

Nun gut, wenn man jetzt gerade KEIN Attentäter ist, dann können solche Intimstellen natürlich auch gegen einen verwendet werden. Und auch diese Leute haben ein höheres Strahlenrisiko. Aber wer ist das schon? Wir leben doch bekanntlich in einem Land mit über 80 Millionen potenziellen Terroristen! Solche Minderheiten kann man vernachlässigen!

Jetzt gibt es aber noch Methode B, die “humane”:

Das mit der Gesundheit ist natürlich blöd, denn ab und wann müssen ja auch Politiker fliegen. Und die müssen ja möglichst lange im Amt bleiben und nicht durch Krebs etc. daran gehindert werden. Also überlegte man sich, die Terraherz-Strahlung zu messen. Das ist praktisch, weil die jeder Mensch ausstrahlt, ein Sprengstoffgürtel jedoch nicht. Das misst man einfach und gut. Auch die Haut wird nicht mehr erkannt, stattdessen gibt es genormte “Männchen”, auf deren Körpern dann die einzelnen Gegenstände zu sehen sind.

Klingt ja erstmal nett für den Politiker. Nur, dass das noch in der Testphase ist. Und zudem reichen die eigenen Terraherz-Strahlen wohl noch nicht aus, um auch eine Sicherheit im Ergebnis zu garantieren. Also kommt nun Variante 2b:

Man schießt Terraherz-Strahlen auf den Körper, um die “Eigenstrahlung” zu verstärken. Spitze! Strahlung vermieden durch Bestrahlung! Und um das ganze spannend zu machen, weiß noch keiner so recht, wie das eigentlich mit Langzeitwirkungen aussieht (Röntgenstrahlen sind im Vergleich schon seit hundert Jahren im Einsatz). Der Attentäter kann also doch eines natürlichen Todes mit 45 sterben!

Bleibt noch die Sache mit dem Umfang. Nein, es soll nicht mehr möglich sein, die Haut zu sehen (denn es muss ja nicht jeder wissen, wenn Frau Merkel nen Sonnenbrand hat, obwohl sie doch auf einer wichtigen “Konferenz” war). Und gerade die Intimzone soll auf dem Display “abgetrennt” werden, denn den Körperumfang sieht man immer noch. Leider verschwindet damit die Möglichkeit, sich über die Physis der Attentäter lustig zu machen. Und der hat sogar im Gegenteil die Chance (auch die Attentäterin), dort den Sprengstoff zu verstecken. Klingt ekelig? Ja, das ist es. Aber wer nimmt auf seinen Körper Rücksicht, wenn dieser in 10 Minuten eh nur noch aus Atomen besteht?

Zu guter Letzt werden Kinder ja auch noch gefilzt. Und auch deren Körperumfang wird geschaut. Klasse für das Sicherheitspersonal. Muss man nicht mehr im Netz schauen, wo die Kinderpornographie zu finden ist, die kommt gleich frei haus!

Gut, dass Zensursula nicht mehr Familienministerin ist. Sonst gäbe es noch ein STOP-Schild für diese Methoden. Und das darf natürlich nicht sein. Denn für Al-Kaida wird es nun wesentlich schwieriger, Flugzeuge in die Luft zu jagen. Man muss Schmiergeld bezahlen – ach halt, das tun die ja eh – selbst mit Terraherz-Strahlen zurückschießen, oder den Sprengstoff in Körperöffnungen transportieren. Und das ist ja eklig. Wen wollen schon 72 Jungfrauen, wenn man C4 im Mund hat? Dann muss man sich eben auf Züge, Bahnhöfe, Fußballstadien etc. konzentrieren. Da kann man auch ne Menge Menschen töten. Und bis es da mal Körperscanner gibt, wird es noch dauern. Es hilft nur eines: die Dinger müssen überall stehen. An Schulen, Universitäten, großen Fabriken, Freizeitparks, eben überall, wo Menschen sind. Den gläsernen Menschen zu schaffen, das ist unser Auftrag – ihre Union! Und dafür gibt man auch Geld aus, denn das hat man ja durch die Steuersenkungen!

Danke, jetzt fühle ich mich sicher – vor der Privatspähre!

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