Archive for the "Lokalpolitik" Category

PIRATEN Duisburg: Stadtrat hat aus Abwahl nichts gelernt!

Kaum ist die Abwahl Adolf Sauerlands vorbei, geht es  im Stadtrat offenbar weiter wie bisher. Nach wie vor wird hinter verschlossenen Türen über die Geschicke und Gelder der Stadt beraten. Transparenz? Fehlanzeige.

“Offensichtlich hat der Stadtrat aus der OB-Abwahl nichts gelernt”, beklagt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. “Wie eh und je werden hinter verschlossenen Türen die Gelder der Stadt verteilt, ohne Einbeziehung der Bürger.” Aus Sicht der Duisburger Piraten ist es absolut unverständlich, dass die Bewilligung der vorgesehenen Geldmittel für die GEBAG in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden muss. “Es sei denn, die Mittel werden eben nicht nur an die GEBAG gezahlt und der tatsächliche Empfänger soll geheim bleiben”, mutmaßt Weyer über die geheime Sitzung.

Dabei ist die gesamte GEBAG-Affäre an Heimlichtuerei und Unwahrheiten kaum zu überbieten. “Als die ersten kritischen Stimmen aufkamen, hieß es von der Verwaltungsspitze immer, die GEBAG sei kerngesund, es gebe keine Probleme und sie habe keinen Finanzierungsbedarf”, so Weyer. Inzwischen weiß man, dass das Unternehmen durch Inkompetenz und Misswirtschaft nahezu gezielt in die jetzige Situation hineingesteuert wurde. Und auch durch den politischen Willen, der unbedingt ein weiteres Mammutprojekt wie den “Schuhkarton” auf der Küppersmühle realisieren wollte.

Die Duisburger Piraten fordern, dass jetzt in öffentlicher Sitzung alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Welche Verträge sind von der GEBAG geschlossen worden? Wer hat sie zu verantworten und kann ggf. zum Schadensersatz herangezogen werden? Wer ist dafür politisch verantwortlich, dass ein Projekt wie die Küppersmühle der GEBAG aufgelastet wurde? Und wer war bei der Stadt für die Kontrolle der GEBAG-Aktivitäten verantwortlich?

Bevor jetzt weitere Millionen an die GEBAG fließen, sollten diese Fragen beantwortet werden. “Es geht hier um das Geld der Duisburger Bürger, und sie haben ein Recht auf Antworten”, betont Weyer.

“Wenn die Stadträte nicht ganz schnell die Kurve kriegen und solche Entscheidungen öffentlich und bürgerfreundlich transparent gestalten”, so Weyer, “dann zeigen sie damit, dass sie nichts gelernt haben und weiterhin glauben, sie könnten ihre Mauschelpolitik so fortführen wie bisher.” Dieses  Verhalten bestätige auch die Position der PIRATEN im Abwahlkampf, dass nämlich für die Schieflage in Duisburg nicht Ex-OB Sauerland allein verantwortlich sei, sondern ebenso die im Rat vertretenen Parteien, die viele seiner umstrittenen Entscheidungen mit unterstützten.

Die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg sind sich sicher, dass die Bürger dieses Verhalten des Stadtrats  nicht länger widerstandslos hinnehmen werden. Sie wollten in die Politik der Stadt einbezogen werden, wie die Abwahl von OB Sauerland überdeutlich gezeigt habe.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung
Hans-Peter Weyer
Presseteam Piratenpartei Duisburg

Neuanfang (nicht nur) für Duisburg

Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg

Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.

Die Wahlbeteiligung war mit 41,6% weit höher als alle glaubten. Und das Ergebnis mit mehr als 129.000 Stimmen gegen den OB mehr als eindeutig. Schon bei der Sammlung der Stimmen war die nötige Anzahl weit überschritten worden. Auch jetzt bei der Wahl haben die Bürger Duisburgs die Erwartungen weit übertroffen. Schon 92.000 Stimmen hätten gereicht. Doch die Wut der Menschen in dieser Stadt war größer.

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Sonntag der Entscheidung – PIRATEN laden zum Abwahl-Ausklang

An diesem Sonntag, dem 12.02.2012, erreicht der erste Bürgerentscheid zur Abwahl eines Oberbürgermeisters in NRW seinen Höhepunkt. Die Piratenpartei Duisburg ruft noch einmal alle wahlberechtigten Duisburger auf, diesen Sonntag durch eine hohe Wahlbeteiligung zu einem besonderen Ereignis direkter Demokratie zu machen und lädt alle interessierten Bürger zum gemeinsamen Abwahl-Ausklang ab 17.00 Uhr ins Steakhaus Hazienda ein, gleich gegenüber dem Duisburger Rathaus.

“Wir hoffen sehr, dass viele Wahlberechtigte an diesem Sonntag mit ihrer Stimmabgabe den etablierten Parteien deutlich zeigen, dass die Bürger in diesem Land mehr direkte Demokratie wollen”, so Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. “Die Bürger wollen nicht mehr nur alle paar Jahre zur Wahlurne gehen und in der Zwischenzeit den Politikern das Handeln überlassen. Sie wollen sich einmischen können und gefragt werden, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die sie direkt betreffen.” Die PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung für mehr Bürgerentscheide und direkte Demokratie in Deutschland ein. Mit einer hohen Wahlbeteiligung bei der Abwahl von OB Sauerland am kommenden Sonntag würden die Bürger in Duisburg dieser Forderung deutlich den Rücken stärken – unabhängig vom Ergebnis der Abwahl.

Die Piratenpartei Duisburg wird sich auch nach dem Wahltermin weiter dafür einsetzen, die Bürger der Stadt an allen wichtigen politischen Entscheidungen zu beteiligen. “Anschließend darf es nicht wieder business as usual heißen”, so Weyer. “Die große Zahl der Menschen, die für die Abwahlinitiative aktiv geworden sind, beweist, dass die Duisburger das Schicksal ihrer Stadt intensiver mitbestimmen wollen.” So sollten die Bürger bei der Entscheidung über den städtischen Haushalt (Stichwort “Bürgerhaushalt”) ebenso einbezogen werden wie bei der Kulturförderung oder der Verlagerung kommunaler Aufgaben auf Privatunternehmen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ab 17.00 Uhr sind alle interessierten Bürger am Sonntag ins Steakhaus Hazienda, Beeckstrasse 4 (gegenüber dem Duisburger Rathaus) zum Abwahl-Ausklang mit den Duisburger PIRATEN eingeladen. Dort wollen die Mitglieder der Piratenpartei mit ihnen gemeinsam den ersten Hochrechnungen und dem Wahlergebnis entgegenfiebern. Politische Diskussionen über die Arbeit der Piratenpartei und ihren Einsatz für Bürgerentscheide und direkte Demokratie werden dabei sicher nicht zu kurz kommen.

Am folgenden Montag, 13.02.2012, treffen sich die PIRATEN dann schon wieder zu ihrem nächsten Kreisparteitag, auf dem neben der Wahl der Büropiraten für die Verwaltungsebene des Kreises Duisburg auch das Abwahlergebnis und das weitere Vorgehen der Piratenpartei in Duisburg diskutiert und beschlossen wird. Beginn ist um 18.00 Uhr im Cafe Museum. Auch hier sind interessierte Bürger, wie bei allen Veranstaltungen der Piratenpartei, herzlich willkommen.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung
Hans-Peter Weyer
Piratenpartei Duisburg

Müssen die Bürger Schlange stehen? Andrang an den Briefwahlstellen

Pressemitteilung der BI “Neuanfang für Duisburg”

Seit dem 12.Januar 2012 besteht für die Bürger der Stadt Duisburg die Möglichkeit unmittelbar mit Wahlmitteilung und Personalausweis die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zu fordern.

In einigen Abstimmungslokalen kommt es zu Wartezeiten bis 45 Minuten. Laut Medienberichten und übereinstimmenden Aussagen erboster Bürger wird zum Beispiel im Stadtteil Rheinhausen lediglich ein einziger Bildschirm-Arbeitsplatz für über  70.000 Einwohner bereitgehalten.

Es ist eine elementare Forderung der Bürgerinitiative einen uneingeschränkten und barrierefreien Zugang zu den Briefwahlstellen zu ermöglichen. Dazu gehört, dass man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt und im Bedarfsfall weitere Bildschirm-Arbeitsplätze zuschaltet.

Die Bürgerinitiative “Neuanfang für Duisburg” protestiert im Namen aller betroffenen Bürger gegen diese unhaltbaren Vorgänge und fordert die Stadtverwaltung auf umgehend für Abhilfe zu sorgen.

Im Namen der Bürger Duisburgs fordern wir die Stadtverwaltung weiterhin auf, mehr Transparenz über den Verlauf des Abwahlverfahrens herzustellen. Hierzu gehört auch eine regelmäßige Information über die aktuelle Wahlbeteiligung. Offenbar ist sich die Stadtverwaltung dieser Stadt immer noch nicht der Bedeutung des Bürgerbegehrens bewusst.

“Neuanfang für Duisburg” lädt ins Infozelt

Pressemitteilung der BI Neuanfang für Duisburg:

Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg hat im Rahmen des Duisburger Bündnis Abwahl ihr großes Informationszelt auf der Düsseldorfer Straße, Einmündung Königstraße aufgebaut.
 
Die Präsenzzeiten sind:
donnerstags, 13-18 Uhr
freitags, 13-18 Uhr
samstags, 11-18 Uhr
 
In dieser Woche bieten wir den Duisburgerinnen und Duisburgern zusätzliche Informationen, Diskussionen und Vorträge an:
 
Do, 19.01.2012, 15:00 Uhr
Mehr Demokratie e.V.
Herr Alexander Slonka wird uns informieren.
 
Fr, 20.01.2012, 16:30 Uhr
Bürgerfunk Duisburg
Herr Brüggenwerth berichtet.
 
Sa, 21.01.2012, ab 13:00 Uhr
Fotoshooting
 
Sa, 21.01.2012, 14:00 Uhr
“Spruchreif”, Herr Mario Mais
Interview und Diskussion mit Theo Steegmann
 
Wir freuen uns auf regen Besuch der Duisburger Bevölkerung.

Das Ende eines Traumas

Ein Kommentar

Nun ist es soweit. Mit dem Eintreffen der Wahlbenachrichtigungen bei den Wählern in Duisburg ist die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die entscheidende Phase eingetreten. Ab sofort können die wahlberechtigten Duisburger ihre Stimme für oder gegen den OB abgeben. Und in den meisten Bezirksämtern sind schon am ersten Tag dutzende Bürger mit ihren Wahlbenachrichtigungen und dem Personalausweis vorstellig geworden und haben bereits gewählt.

Wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht, dann hört man neben dem dringenden Wunsch diesen OB loszuwerden, auch immer wieder den resignierten Satz “aber im Grunde wird sich ja doch nichts ändern”. Und vielleicht ist es dieses Gefühl der Machtlosigkeit, das die Politikverdrossenheit ausmacht und Vielen den Weg zur Wahlurne vermiest. Aber bei dieser Wahl ist vieles anders.

Gerade in diesem (Ab)Wahlverfahren geht es darum mit seiner Stimme tatsächlich etwas zu bewirken. Bei dieser Wahl zählt jede Stimme, denn sie kann dazu beitragen einen OB während seiner Amtsperiode aus dem Amt zu entfernen. Hier geht es um wirkliche Demokratie, um einen direkten Bürgerentscheid, deren Auswirkung bereits am Abend des 12.02.2012 feststehen wird. Hier entscheiden die Bürger dieser Stadt direkt ob ein Mann im Amt bleiben darf, der seiner Stadt einen unermesslichen Imageschaden zugefügt hat.

Aber diese Wahl ist noch weit mehr als ein Bürgerentscheid in direkter Demokratie. Sie ist ein Zeichen der Duisburger Bürger für die Toten, Verletzten, Hinterbliebenen der verheerenden Loveparade-Katastrophe. Mit dieser Abwahl kann den Betroffenen endlich gezeigt werden, dass die Stadt mit ihnen fühlt, mit ihnen trauert. Das hätte von einem verantwortungsbewußten OB bereits am Tag der Katastrophe geschehen müssen. Stattdessen wurde nur versucht Schuld abzuwehren.

Bis heute hat die Stadt das Trauma nicht verwunden, weil es weder Trauer noch Mitgefühl oder gar Zuspruch von verantwortlicher Seite gab. Jetzt haben die Menschen dieser Stadt die einmalige Chance dies mit ihrer Stimmabgabe nachzuholen und die Verantwortung zu übernehmen, dem faden Beigeschmack von unverantwortlichem Eigensinn und schnöder Machtbesessenheit endlich ein Ende zu setzen.

Lassen Sie uns alle gemeinsam mit der Abwahl dieses Oberbürgermeisters der Welt, die uns zusieht, zeigen, dass wir an der Seite der Verletzten und Hinterbliebenen stehen und in unserer Stadt ein Oberbürgermeister nichts zu suchen hat, der nur an seiner Macht klebt. Lassen Sie uns mit dieser Abwahl den Betroffenen endlich die Möglichkeit geben, wieder Ruhe zu finden und das Trauma abschliessen zu können, in der Gewissheit, dass sie doch nicht allein gelassen werden.

Hans-Peter Weyer

Text unter cc-by-Lizenz

!!! AB HEUTE !!!

Von Gastautor Ralf Gilles

Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12. Februar !!!

Heute beginnt die Möglichkeit der Briefabstimmung. Briefabstimmungsunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (im Internet unter http://www.briefwahl.duisburg.de/) beantragt werden.

Darüber hinaus werden sowohl zentral im Wahlamt als auch in allen Duisburger Bezirksämtern Briefabstimmungsstellen eingerichtet.
Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefabstimmung möglich, sondern es kann nach entsprechender Beantragung DIREKT VOR ORT DIE STIMMABGABE erfolgen.

Natürlich können Sie auch am 12.02.2012 in ihr Wahllokal gehen – jedoch empfehle ich ihnen auf Grunde der Jahreszeit und der Frage was wir für ein Wetter am Wahltag haben bzw. welche Privattermine man an diesem Sonntag hat (z.B. Karnevalssitzung) die Briefwahl.

WICHTIG IST – NUTZEN SIE IHR DEMOKRATISCHES RECHT UND GEHEN SIE BITTE ZUR WAHL.
Stimmen Sie mit “JA” für die Abwahl von OB A. Sauerland
Stimmen Sie mit “NEIN” für die Fortsetzung seiner Amtszeit

Hier die Adressen mit Öffnungszeiten der Bezirksämter und des Wahlamtes, die Adresse ihres Wahllokals entnehmen Sie bitte ihrer Wahlbenachrichtigung:

Stabsstelle für Wahlen (Wahlamt)
Bismarckstraße (Neudorf) 150-158
47057 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/I-03/index.php

Bezirksamt Mitte
Sonnenwall 73-75
47051 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/95/index.php

Bezirksamt Süd
Sittardsberger Allee 14
47249 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Di bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/97/index.php

Bezirksamt Hamborn
Duisburger Straße 213
47166 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/92/index.php

Bezirksamt Homberg/Ruhrort/Baerl
Bismarckplatz 1
47198 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Mo bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/94/index.php

Bezirksamt Meiderich/Beeck
Von-der-Mark-Str. 36
47137 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Mi bis 18:00 Uhr
hhttp://www.duisburg.de/vv/93/index.php

Bezirksamt Rheinhausen
Körnerplatz 1
47226 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/96/index.php

Bezirksamt Walsum
Friedrich-Ebert-Straße 152
47179 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Di bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/91/index.php

Schulunterricht praktisch: Gemeinsam zum Bürgerentscheid

Beim bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland können auch jugendliche Neuwähler zur Urne gehen. Die PIRATEN in Duisburg rufen die Politiklehrer in den Schulen auf, diese Gelegenheit als praktisches Beispiel im Unterricht zu nutzen. Dazu könnten sie gemeinsam mit ihren Klassen in die Bezirksämter gehen, die Wahl erklären und sogar vor Ort gleich ihre Stimmen abgeben.

Den Bürgern stehen ab 12.01.2012 in den Bezirksämtern der Stadt Duisburg Wahlräume zur Verfügung, in denen sie bereits vor dem 12.02.2012 ihre Stimme abgeben können. “Diese Möglichkeit könnten Lehrer für einen praktischen Unterricht zur direkten Demokratie nutzen”, glaubt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger Piratenpartei. Vielen jungen Leuten, so meinen die Duisburger PIRATEN, könne auf diese Weise die Schwellenangst vor der ersten Wahl genommen werden. “Natürlich darf niemand zur Wahl gezwungen werden”, führt Weyer aus, “aber der gemeinsame und praktisch nachvollziehbare Schritt an die Wahlurne ist sicher das beste Instrument politischer Bildung.”
Die PIRATEN rufen alle Jungwähler zwischen 16 und 18 Jahren auf, ihre Stimme nicht zu verschenken und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. “Dieser Bürgerentscheid ist ein Beispiel für die Möglichkeiten direkter Demokratie”, weist Gerd Ruebenstrunk, stellvertretender Pressesprecher der PIRATEN, auf die Bedeutung des anstehenden Termins hin. “Jugendliche Erstwähler können zu einem wichtigen Thema direkten Einfluss auf die Politik in Duisburg nehmen.” Jungwähler, die sich nicht sicher sind, können bei den Stammtischen der Piratenpartei Duisburg weitere Informationen bekommen [1]. Dort können sie auch ihre eigenen Vorschläge für Wahlaktionen vorstellen und mit anderen diskutieren.

PIRATEN: Jetzt (b)ist DU gefragt

Unter dem Motto “Jetzt (b)ist DU gefragt” rufen die PIRATEN in Duisburg zur Teilnahme am Abwahlverfahren gegen OB Sauerland auf. Zum ersten Mal in NRW haben die Bürger einer Stadt die Möglichkeit, direkt in die Politik einzugreifen und die Richtung zu verändern.

“Eine der Kernforderungen der Piratenpartei wird in diesem Verfahren umgesetzt”, freut sich Pressesprecher Hans-Peter Weyer. “Die Bürger können mit ihrer Stimme direkt in die laufenden Geschäfte einer Amtsperiode eingreifen.” In NRW ist dies erst durch eine Gesetzesänderung im vergangenen Jahr möglich geworden. Die Abwahl-Initiative gegen OB Sauerland ist die erste Gelegenheit, dieses neue Gesetz der direkten Bürgerbeteiligung anzuwenden.
“Duisburg wird damit zum Vorreiter für direkte Demokratie in NRW”, erklärt Weyer. “Deshalb rufen wir alle Bürger auf, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.” Nach Ansicht der Piratenpartei haben viele Bürger den Eindruck, sie könnten ja doch nichts verändern, wenn sie wählen gehen. “Mit dieser Wahl”, so Weyer, “haben alle Bürger die Chance, wirklich eine Änderung herbeizuführen – und das Ergebnis schon am Abend des 12. Februar zu erfahren. Wählen lohnt sich wieder!”
Ab Montag, 09.01.2012, werden die Wahlbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten in Duisburg verschickt. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass nicht erst am 12. Februar die Stimme abgegeben werden kann. Jeder Bürger kann ab sofort in den Bezirksämtern sein Wahlrecht ausüben. “Eine weitere Möglichkeit ist auch die Briefwahl”, bemerkt Andreas Winkler, stellv. Pressesprecher der Duisburger Piraten. “Wer sich damit nicht auskennt, kann seine Wahlbenachrichtigung mitbringen und erhält auf den Stammtischen der PIRATEN direkte Hilfe zur Beantragung.”
Alle Stammtisch-Termine sind oben links unter “lokale Stammtische” zu finden.

Neues vom OB Sauerland

Sauerland beschimpft Abwahl-Initiative als “Mogelpackung”, so betitelt DerWesten heute einen Artikel über neue Äußerungen unseres (Noch)OBs.  Abgekupfert haben die Westen-Leute den Artikel vom FOCUS.

Der Focus-Artikel war schon einen Tag vorher erschienen. Sauerland erklärt darin, dass die Abwahl-Initiative eine Mogelpackung sei, die von SPD und LINKE initiiert sei.

Sein Rücktritt, erklärte Sauerland weiter, käme nur in Frage, wenn einer seiner elf Mitarbeiter, gegen die ermittelt werde, tatsächlich schuldig gesprochen würde. Dann würde er zurücktreten.

Vielleicht versteht er, dass nicht nur SPD und LINKE, sondern eine Menge von bisher mindestens 80.000 Menschen in Duisburg ihn nicht mehr haben möchte, wenn der 12. Februar 2012 vorbei ist.

Die PIRATEN rufen alle Duisburger Bürger auf, sich an diesem Abwahlverfahren zu beteiligen. Es ist das erste Mal dass sich Bürger innerhalb einer Wahlperiode zum gewählten OB ihrer Stadt äussern dürfen. Diese einmalige Chance sollte nicht verstreichen ohne eine sehr hohe Beteiligung der Bürger. Zeigen Sie den Politikern in Duisburg, dass Sie die Hinterzimmer-Politik in unserer Stadt nicht weiter dulden wollen.  Machen Sie Ihr Kreuz! Am 12.02.12!

Kreisparteitag der PIRATEN legt Marschroute für die nächsten Monate fest – Pressesprecher gewählt

Auf dem Kreisparteitag am vergangenen Sonntag diskutierten die Mitglieder der Piratenpartei Duisburg über ihre zukünftige Struktur und wählten ihre ersten Duisburger Pressesprecher. Hans-Peter Weyer als 1. Pressesprecher und die Stellvertreter Gerd Ruebenstrunk und Andreas Winkler sind damit Ansprechpartner der PIRATEN für Presse, Bürger und Organisationen in Duisburg.

Bei den PIRATEN ist vieles anders als in anderen Parteien und Organisationen. So ist nicht zwingend ein Kreisverband für die Struktur in den Kreisen vorgeschrieben. Stattdessen gibt es für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit auch die Möglichkeiten „Büropiraten“ zu wählen. Für diesen Weg haben sich nach intensiver Diskussion die PIRATEN in Duisburg mit großer Mehrheit entschieden. „Es ist wichtig nach außen hin, sichtbare Strukturen zu etablieren“, erklärt der neu gewählte Pressesprecher Hans-Peter Weyer. „Die Menschen brauchen einen Ansprechpartner. Aber bei erst 90 Mitgliedern müssen wir den aktiven Piraten nicht gleich die ganze Bürde der Verbandsarbeit auflasten.“  Das schließe natürlich die Gründung eines Kreisverbandes herkömmlicher Art für die Zukunft nicht aus, ergänzt Gerd Ruebenstrunk.

Auffallend waren bei allen Beschlüssen die sachliche Diskussion und die Geschlossenheit der Abstimmungsergebnisse. „Hier macht sich unsere besondere Kommunikationsstruktur bemerkbar“, meint Andreas Winkler dazu. Bereits im Vorfeld wurde in den Mailinglisten und Foren sowie in den Piratenpads, einem piratenspezifischen Medium für die gemeinsame Arbeit an Texten, über die vorgelegten Fragen diskutiert und die Diskussionsergebnisse dann als Anträge für den Parteitag formuliert. An diesen Diskussionen hatten auch Bürger teilgenommen, die noch nicht Mitglieder der Piratenpartei sind. So konnten Hinweise und Wünsche der Duisburger Bürger bereits in den Anträgen berücksichtigt werden.

Einstimmig erklärten sich die PIRATEN für die Abwahl OB Sauerlands und für eine aktive Abwahlbeteiligung. „Wir möchten erreichen, dass die Duisburger Wähler diese von der Piratenpartei in ihren Grundsätzen geforderte Bürgerbeteiligung als eine Chance erkennen, aktiv in die Politik einzugreifen“, erklärt Weyer den Standpunkt der PIRATEN. „Hier wird erstmals innerhalb einer Amtsperiode das Votum der Bürger abgefragt. Wir empfehlen die Abwahl, aber viel wichtiger ist uns, dass die Wähler überhaupt ihre Stimme in diesem Bürgervotum abgeben.“

Schon einen Tag nach dem Bürgervotum, also am 13.02.2012, werden sich die PIRATEN zu ihrem ersten Kreisparteitag 2012 treffen. Dort werden die Strukturen durch die Wahl eines oder mehrerer Büropiraten weiter gefestigt und das weitere Vorgehen in der OB-Frage entsprechend dem Ergebnis beschlossen.

Nachdem die Strukturen seit dem Parteitag am Sonntag greifbar sind, werden sich die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg nun auch verstärkt in die Ausarbeitung ihrer kommunalen Programme stürzen. „Über die OB-Abwahl hinaus gibt es in Duisburg jede Menge Probleme, die angegangen werden müssen“, so Weyer. „Das sind einmal die großen Themen, die die ganze Stadt betreffen, aber auch Themen der einzelnen Stadtteile, die wir dringend bearbeiten müssen.“ Die Diskussionen bei den Stammtischen im Norden, Süden, Westen und in der Mitte Duisburgs hätten gezeigt, dass die Menschen gehört werden wollen und dass sie bereit sind, etwas zu verändern.“ Ein Programmparteitag soll ein erstes kommunales Programm bis zum 31. März 2012 verabschieden.

Hafenstammtisch 12.12.2011

Am 12.12.2011 findet der nächste Hafenstammtisch um 19.00 Uhr im Dammcafe, Dammstrasse 27, Duisburg-Ruhrort statt. Auf diesem Stammtisch werden wir über die bevorstehende Abwahl von OB Sauerland sprechen. Interessierte sind herzlich willkommen.

Bist Du schon Pirat – oder lässt Du noch denken?

Ahoi,

es ist schwer sich verständlich auszudrücken ohne jemanden auf die Füße zu treten. Schuld daran ist der Umstand, dass jeder von uns eine eigene ganz persönliche Sozialisation und dadurch zu einem bestimmten Begriff eine eigene Reihe von Denkmustern hat, die nur ihm gehören. Anders ausgedrückt, wenn ich das Wort BAUM sage, hat jeder von uns einen völlig anderen Baum im Kopf als der jeweils andere. Trotzdem wissen alle, was dem Grunde nach ein Baum ist.

In anderen Bereichen ist das viel schwieriger zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen. Wir können nur dann etwas gemeinsam schaffen, wenn wir uns zumindest im Groben auf den gemeinsamen Nenner einigen, in dem Wissen, das jeder das Recht auf seinen eigenen Baum hat. Und genau so machen die Piraten Politik.

Wir geben keine Lösungen vor. Wir erarbeiten in unserem Programm den gemeinsamen Nenner, den möglichst viele, im Idealfall alle, mittragen können. Für viele ist das noch nicht ganz verständlich. Sie sind es gewohnt von der Politik fertige Lösungen vorgesetzt zu bekommen. Aber es ist Dein Baum den Du in das gemeinsame Bild einbringen kannst, ja sogar musst, wenn Du auch Deine Ziele erreicht sehen willst.

Wir erarbeiten Grundsätze auf der Ebene vieler berechtigter und unterschiedlicher Meinungen. Entscheidend ist bei den Piraten, dass jede Meinung zählt. Es kann und darf nicht wie bei den anderen Parteien nur darum gehen, eine Idee durchzuboxen und dafür möglichst viele Stimmen zu sammeln (möglicherweise sogar zu kaufen). Wir müssen in der Zeit in der wir leben, mit ihren vielen Möglichkeiten, der Informationsflut und der Vielfältigkeit von Meinungen und Daten, die Möglichkeit finden den größten gemeinsamen Nenner zu finden – ohne die anderen Daten zu ignorieren oder für falsch einzustufen.

Die Piraten sind in der Zeit angekommen. Sie haben die Chance erkannt die technischen Rafinessen des Internetzeitalters dafür zu nutzen, möglichst vielen Meinungen, möglichst vielen Daten, möglichst vielen Erkenntnissen, den Einzug in Entscheidungen zur praktischen Politik zu geben.

Also frage nicht nach den Ergebnissen, die die Piraten zu bieten haben, sondern steuere Deinen Beitrag bei. Frag nicht nach dem fertigen Bild und wundere Dich dann darüber, dass kein Zweig Deines Baumes darin zu finden ist, wenn Du Deinen Baum nie vorgestellt hast.

Die Arbeit der Piraten besteht darin, dass JEDER seine Gedanken einbringen kann. Ja, sie kann nur dann wirklich auf Dauer erfolgreich sein, wenn jeder seine Gedanken auch wirklich mit einbringt. Ansonsten haben wir das gleiche Bild, das die anderen Parteien uns seit Jahrzehnten vorleben: die Führung durch Personen, die die Richtung vorgeben. Unsere “Führer”, unsere Piraten mit Aussenwirkung, sind wie Fahrer, denen die Fahrgäste den Weg bestimmen. Dafür müssen sich allerdings die Fahrgäste auf einen Weg, ein Ziel geeinigt haben, Das gemeinsame Ziel, der gemeinsame Weg kann nur erreicht werden, wenn alle ihre Gedanken mit einbringen. Es hilft niemanden, wenn sich jemand hinterher meldet und sagt “ich hätte ja einen kürzeren Weg gewußt”.

Wir haben schon viel zu lange “die da oben” machen lassen. Es wird Zeit sie hinter den verschlossenen Türen hervor zu holen und sie für ihre Arbeit zur Rede zu stellen. Das aber können wir nur, wenn wir in der Lage sind klar und deutlich zu sagen, was wir wollen. Das können wir nur, wenn wir ihnen zeigen, wie wir uns das fertige Bild vorstellen. Und dazu muss jeder seinen Teil einbringen.

Zukünftige demokratische Politik ist nicht nur auf die Stimmen der Wähler angewiesen, wenn es darum geht Regierungen und Parlamente zu bilden. Sie ist auf jede Stimme angewiesen, die auch vor und nach den Wahlen das Bild unserer Gesellschaft, unserer Politik und unseres Gemeinwohls mitbestimmen kann und will. Demokratie geschieht nicht von oben nach unten. “Die da oben” sind Erfüllungsgehilfen einer funktionierenden Demokratie. Sie haben das zu tun und zu vertreten, was die Summe aller Stimmen als größten gemeinsamen Nenner bestimmt haben. Und sie haben ihr Tun öffentlich und ehrlich darzulegen.

Das ist Politik im Sinne der Piraten.

Also frage nicht nach Strukturen, nach politischen Entscheidungen, nach neuen Möglichkeiten. Bilde sie! Wirf Deinen Baum ins Geschehen und gestalte mit anderen gemeinsam ein neues Gesamtbild. Immer in Achtung der anderen Meinungen, der anderen Vorstellungen vom idealen Bild. Nur so schafft die Politik den Sprung ins 21. Jahrhundert.

Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895

text cc-by, persönliche Aussage.

Hauptschule an der Werthstraße in Duisburg-Laar besetzt

Folgende Pressemitteilung erreichte uns soeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute (Samstag, 3.12) hat eine Gruppe junger Menschen, die sich der Kampagne “DU it yourself!” zurechnet, einen Teil der ehemaligen Hauptschule an der Werthstraße in Duisburg-Laar besetzt. Mit der Besetzung startet die Aktionswoche “Leerstand beleben”, welche der Forderung nach einem unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum für Duisburg Nachdruck verleihen möchte. Das Schulgebäude soll für eine Vielzahl kultureller, sozialer und politischer Veranstaltungen genutzt werden.

Für weitere Informationen empfehlen wir die Webseite der Aktionswoche “Leerstand beleben”: http://awlbdu.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen
Presseteam der Aktionswoche “Leerstand beleben”, Duisburg

KOMMUNIQUE!

Besetzt!

Heute Morgen, Samstag 3.12., haben wir einen Teil der ehemaligen Hauptschule Schule in Duisburg-Laar an der Werthstraße besetzt. Mit der Besetzung möchten wir der Forderung nach einem unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum für Duisburg Nachdruck verleihen. Wir sehen unsere Aktion somit im Rahmen der Kampagne “DU it yourself”, welche sich schon länger für solch ein Zentrum einsetzt.
Ein Licht geht an!

Wir möchten zunächst eine Woche lang das Gebäude für eine Vielzahl von kulturellen, sozialen und politischen Aktivitäten nutzen und auf diese Weise zeigen: Duisburg fehlt es nicht an Ideen und Menschen, die sich engagieren wollen, sondern, trotz hohen Leerstandes, an Räumen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Wir laden ausdrücklich alle Duisburgerinnen und Duisburger, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Künstlerinnen und Künstler, Junge und Alte, jene mit und jene ohne Lohnarbeit ein, sich an der Besetzung aktiv zu beteiligen:
Wir haben nur die Türen geöffnet und das Licht angemacht; wollen wir gemeinsam mit Euch entwickeln.

An die Stadt Duisburg:  Ermöglichen und raushalten!

Wir fordern von der Stadt Duisburg nicht viel, denn wir haben keine Illusionen, was eine Unterstützung von Seiten der Stadt angeht; wir fordern:
Haltet Euch raus und lasst uns und allen Duisburgerinnen und Duisburgern eine schöne Woche, in der wir unser Leben in dieser Stadt gestalten, wie wir es uns vorstellen und eine offene Diskussion über eine Stadtentwicklung, die alle Teile der Bevölkerung mit einbezieht, anstoßen können.
Einkaufszentren finden sich schon genug in dieser Stadt, in welcher ein Großteil der Bevölkerung nicht das Geld hat, dort shoppen zu gehen. Spätestens seit der Abwicklung des Hundertmeisters und der Alten Feuerwache gibt es in Duisburg nun auch “offiziell” kein sozio-kulturelles Zentrum mehr (inwiefern die genannten Einrichtungen diesem Anspruch je gerecht geworden sind, sei dahingestellt).
Aber auch andere von Schließung bedrohte Einrichtungen für Kulturinteressierte haben in Duisburg außer warmen Worten seitens der Stadt nichts zu erwarten. Das Djäzz in der Innenstadt und das Lokal Harmonie in Ruhrort sind nur zwei Beispiele. Stattdessen versenkt das städtische Immobilienunternehmen GEBAG mit dem Planungsdesaster Küppersmühle buchstäblich einen zweistelligen Millionenbetrag im Innenhafen.
Wir meinen, dass es gerade in einer Stadt wie Duisburg, in der Viele ganz besonders von den Verwerfungen und den sozialen Spaltungen dieser Gesellschaft betroffen sind, wichtig ist, Orte zu schaffen, an denen diesen Tendenzen etwas entgegengesetzt werden kann.
Statt einer Privatisierung des öffentlichen Raumes fordern wir mehr öffentlichen Raum zur Selbstgestaltung abseits der kommerziellen Verwertungslogik.

Aktiv werden!

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Duisburger Kahlschlag-Sparpolitik, der mehr und mehr soziale und kulturelle Einrichtungen zum Opfer fallen, stellen wir fest, dass die Stadtverwaltung immer weniger in der Lage ist, selbst die grundlegendensten Bedürfnisse der BewohnerInnen zu befriedigen. Wir werden der falschen Verwendung der Gelder und diesem (vom Land NRW
auf’s Auge gedrückten) destruktiven Spardiktat nicht tatenlos zusehen und stattdessen die Sache in die eigenen Hände nehmen!

Alle die sich mit den genannten Punkten identifizieren können fordern wir nachdrücklich auf sich aktiv an der Besetzung zu beteiligen:

* Kommt vorbei und helft mit!
* Gestaltet das Programm mit!
* Bringt Essen und Materialien vorbei
* Informiert eure FreundInnen, NachbarInnen usw.
* Verbreitet dieses Kommunique über Verteiler, Blogs, soziale Netzwerke usw.

Hafenstammtisch zum Thema OB-Abwahl

Am 14.11.2011 beschäftigt sich der Hafenstammtisch ab 19.00 Uhr mit dem Thema “OB-Abwahl – warum?”. In unserem Treffpunkt DammCafe, Dammstrasse 27, Duisburg-Ruhrort wollen wir an diesem Abend zusammentragen, welche Argumente es für die Abwahl von OB Sauerland gibt. Wir formulieren, was die Duisburger Bürger wissen sollten, um in der bevorstehenden Abstimmung eine kluge Entscheidung zu treffen.

“Südpiraten” laden zum Kennenlernen


Die Mitglieder der Piratenpartei im Duisburger Süden laden alle interessierten Bürger am 07.11.2011 ab 19.00 Uhr zum Stammtisch DU-Süd in die Keglerschänke, Sittardsberger Allee 75, Duisburg-Buchholz.

“Wir möchten uns den Bürgern vorstellen und erläutern wofür die Piraten sich einsetzen” erklärt Thorsten Georg, der auch durch den ersten Stammtisch Süd führen wird. Thomas Severin, der selbst im Duisburger Süden wohnt, fügt hinzu “und natürlich wollen wir uns auch mit den spezifischen Problemen der Bürger hier im Süden der Stadt beschäftigen.”

In Zukunft treffen sich die “Südpiraten” dann an jedem ersten Montag im Monat.

Sozialticket jetzt auch für Duisburg

Ab dem 1.11.2011 können rund 100 000 Duisburger mit dem Sozialticket Bus und Bahn benutzen. Ab morgen, 20.10.2011, können die Anträge für Hatz4-Bezieher und Sozialhilfeempfänger bei den Jobcentern gestellt werden. Diese prüfen die Berechtigung und stellen eine Berechtigungskarte aus. Mit dieser Karte kann das Sozialticket der Preisstufe A dann bei den Verkaufsstellen der DVG für 29.90 €gekauft werden.

Quelle: Radio Duisburg Lokalnachrichten

Nachtrag:
Nach Aussage der ARGE Duisburg wird die Vergabe der Berechtigungsscheine recht unkompliziert geschehen. Ein schriftlicher Antrag muss nicht eingereicht werden. Berechtigte können ohne Termin bei den Jobcentern vorsprechen und erhalten die Unterlagen für den Erwerb des Sozialtickets sofort ausgehändigt.
Ich empfehle neben dem Personalausweis auch den letzten Bewilligungsbescheid mitzunehmen.

79100 x “Herr Sauerland, treten Sie zurück!”

79 100 Unterschriften übergab die Bürgerinitiative “Neuanfang für Duisburg” gestern um 15.00 Uhr an den Stadtrat Duisburg zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen OB Sauerland. Damit hat die BI ihr Ziel erreicht mehr Stimmen zu sammeln als Sauerland seinerzeit Stimmen für seine Wahl bekommen hatte.

Unter großem Presseandrang baten Sprecher der BI noch einmal OB Sauerland “mit einem Rest von Anstand” nun endlich zurückzutreten und damit der Stadt die Kosten für das Abwahlverfahren in Höhe von rund 500 000 bis 1 Mill. Euro zu ersparen.

Sauerland hatte zuvor noch einmal vor der Presse betont, er sei gewählt bis zum Ende der Amtszeit und das sei nur durch ein demokratisches Votum zu ändern.

Die 79 100 Stimmen werden nun vom Stadtrat gewissenhaft auf Gültigkeit geprüft. Sollten mindestens 55 000 gültige Stimmen vorliegen, dann wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 12.12.2011 das Abwahlverfahren beschliessen. Nach diesem Beschluß hat OB Sauerland dann noch einmal eine Woche Bedenkzeit um doch noch seinen Rücktritt zu erklären. 92 000 Duisburger müssten ansonsten für seine Abwahl stimmen.

Die vorliegenden Unterschriften belegen, dass bereits fast 80 000 dies schon jetzt getan haben.

60 000

Inzwischen sind es 60 000 Unterschriften und noch immer kommen neue dazu. Also drückt damit schon mal etwa 1/5 der Wahlberechtigten einen Willen für Neuwahlen aus.

Die SPD will natürlich von der Neuwahl profitieren und stellt schon mal die Weichen für ihre Kandidaten. Jedenfalls halte ich die Annahme für wahrscheinlich, dass dies mit den gesammelten Stimmen und der immer wahrscheinlicheren Neuwahl zusammenhängt. Denn bisher kann ich mich an keine Rufe der SPD entsinnen. Wir Piraten waren schon relativ früh für Neuwahlen. Ob wir einen Kandidaten stellen ist derzeit noch nicht sicher, sicher ist nur, dass der derzeitige OB nicht haltbar ist. Insbesondere wo jetzt rauskommt, dass das Abwahlverfahren möglicherweise abgelehnt werden werden könnte wegen einem Formfehler, der nicht durch die Bürgeinitiative verschuldet ist. Ein Schelm wer jetzt an “Zufall” denkt.

Also wer noch unterschreiben möchte oder sogar noch Listen hat möge diese Zügig an die BI weiterleiten.

Herr Sauerland zeigen sie Anstand!

Nach Auskunft von Neuanfang für Duisburg fehlen nur noch 5000 Unterschriften für die Abwahl von Sauerland. Es werden weiterhin Unterschriften am Live Saver gesammelt.

Wenn man schon einmal Unterschriften für eine Wahl gesammelt hat, weiß man wie schwierig das ist. Trotzdem kamen 50 000 Unterschriften zusammen. Das sind mehr als 10 % aller Duisburger.
Eigentlich wäre es an der Zeit von Herrn Sauerland zu sagen ich verstehe die Botschaft und verlasse die Bühne. Das wäre Anständig aber so sieht es nicht aus. Die Ausrede ich möchte an den Ermittlungen mitwirken usw. scheint mir eine Ausrede zu sein. Gestern auf der Arbeit habe ich noch gesagt, dass sich manche Politiker an die Macht klammern anstatt sich selbst und der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu sein. Andererseits was soll man von jemanden erwarten, der zwar möglicherweise alles wusste aber nichts unterschrieben hat (keine Beweise hinterlassen hat).

Eigentlich müsste natürlich der kompletter Stadtrat ausgetauscht werden. Man denke nur an Herrn Greulich.