Archive for the "Politik" Category

Geplante Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige an die Bürger NRWs

Düsseldorf, 01.02.2012

Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet werden.

Die Landtagsabgeordneten in NRW sind aufgrund eines eigens für sie eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, wesentlich mehr Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum den Höchstbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung abführt.

„Die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten nimmt langsam bizarre Züge an“, äußert sich Achim Müller, Pressesprecher der NRW-Piraten. „Den Parlamentariern in NRW war bei der Umstellung im Jahr 2005 klar, welche Versorgungsansprüche sie erwerben werden. Aber sechs Jahre später stellt man plötzlich und unerwartet eine »Lücke« fest?“ Achim Müller weiter: „Es wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass die etablierte Politik für die sich abzeichnende Altersarmut des Durchschnittsverdieners ebenfalls so einfache, schnelle und finanziell attraktive Lösungen parat hat.“

Die Piraten in NRW fordern alle Abgeordneten des Landtags auf, bei der für die kommende Woche geplanten Abstimmung im Düsseldorfer Landtag ein Zeichen zu setzen und mit Nein zu stimmen [2]. Diese Aufforderung gilt besonders in Anbetracht der Tatsache, dass bereits im kommenden Sommer die nächste, dann turnusmäßige Diätenerhöhung ansteht.

Die Fraktionen der SPD und der CDU hatten sich gestern in internen Abstimmungen für die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die Grünen werden wohl nach einer Anstandspause ebenfalls zustimmen. Linke und FDP lehnen die Anpassung ab [3,4].
Quellen:

[1] Abgeordetenentschädigung NRW: http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Nordrhein-Westfalen
[2] 54./55. Plenarsitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?m=671
[3] Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest: http://www.derwesten.de/politik/abgeordnete-halten-trotz-protesten-an-diaetenerhoehung-fest-id6303158.html
[4] Rot-Grün und CDU pochen auf 500 Euro mehr : http://www.rp-online.de/politik/nrw/rot-gruen-und-cdu-pochen-auf-500-euro-mehr-1.2692967

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Presseteam NRW
Achim Müller

Pfui!!! Sie sollten sich schämen!

500,00 Euro – ein Betrag von dem Hartz4-Empfänger als monatliche Zuwendung nur träumen können. Diesen Betrag wollen sich nun die Parlamentarier im NRW-Landtag zugestehen – als Zulage für ihre Altersversorgung.

Lesen Sie hier den Kommentar weiter.

Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten wählt neuen Vorstand und beschliesst Forderung nach Wahlrecht ab Geburt

Auf ihrer jährlichen Bundesmitgliederversammlung am vergangenen
Wochenende in Nürnberg haben die Jungen Piraten einen neuen Vorstand
gewählt und sich für die Abschaffung der Altersgrenze für aktives
Wahlrecht bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen
ausgesprochen.

“Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der
Demokratie notwendig sein sollte, Minderjährige in ihren Grundrechten
zu beschränken, indem sie von der Wahl ausgeschlossen werden und
ihnen das Abstimmungsrecht vorenthalten wird. Im Gegenteil: Ihre
Beteiligung stellt in unseren Augen eine Bereicherung dar”, meint Paul
Meyer-Dunker (19), neu gewählter Stellvertretender Vorsitzender der
Jungen Piraten.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Florian Zumkeller-Quast gewählt. Der
einundzwanzigjährige Breisgauer setzt sich für eine stärkere
politische Kooperation mit der Mutterpartei sowie den Ausbau der
internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes
ein. Die abgelöste Vorsitzende Julia Reda und ihre Stellvertreterin
Susanne Graf, die seit vier Monaten im Berliner Abgeordnetenhaus
sitzt, traten nicht erneut an.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Benjamin Pampel (19, Schatzmeister),
Patrick Rauscher (19, Schriftführer) sowie die Beisitzer Christina
König (19), Lukas Martini (17) und Alexander Schilling (18).

Internationale Unterstützung erhielten die Jungen Piraten von Lola
Voronina, Generalsekretärin der Pirate Parties International (PPI),
und weiteren Vertretern der PPI. Für den Aufbau einer Internationalen
Dachorganisation der Jugendverbände der Piratenparteien wurde eine
Kooperation vereinbart.
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Bundespressestelle der Jungen Piraten

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Bundespressestelle der Jungen Piraten

E-Zigarettenverbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?

Düsseldorf, 28.01.2012

Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2]

„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland geht“, äußert sich Andreas Rohde, Koordinator der AG Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“

Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn “belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse” vorliegen – was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als weniger gesundheitsschädliche Alternative, nicht jedoch zur Entwöhnung.

Insofern ist die Einstufung der Ministerin voreilig und wenig fundiert. Die Piraten fordern schon länger, dass zu der potentiellen gesundheitlichen Gefährdung schnellstmöglich Studien erstellt und veröffentlicht werden. Weiterhin muss die Einstufung als Arzneimittel durch das NRW-Gesundheitsministerium bis zum Vorliegen gesicherter Erkenntnisse zurückgenommen werden. Sinnvoll ist aus Sicht der AG Drogenpolitik die Einführung von Qualitätsstandards wie kindersichere Verschlüsse der Liquids, detaillierte Inhaltsangabe der enthaltenen Stoffe sowie ein Hinweis auf die Gefährlichkeit von Nikotin.

„In Niedersachsen ist man offensichtlich aufgeklärter“, so Andreas Rohde weiter. „Dort wird weder über den Verkauf noch über den Gebrauch von E-Zigaretten in z.B. Gaststätten diskutiert.“ Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5]

Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6]

Quellen:
[1] Mülheim, Essen und Oberhausen gehen gegen E-Zigaretten vor: http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheim-essen-und-oberhausen-gehen-gegen-e-zigaretten-vor-id6290676.html
[2] AG Drogen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Thema_E-Zigarette
[3] BVerwG Leipzig: Aktenzeichen 3 C 21.06, 22.06, 23.06 (25.7.2007)
[4] EUGH: http://lexetius.com/2009,15
[5] Pressemitteilung NSGB: http://www.nsgb.info/magazin/artikel.php?artikel=1234&type=2&menuid=3&topmenu=3
[6] Parteiprogramm Drogenpolitik: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik

Verantwortlich für den Inhalt dieser
Pressemitteilung:

Presseteam NRW

Erste Fraktion der Piraten in NRW

Die Piratenpartei Soest hat soeben folgendes bekanntgegeben:

Pressemitteilung – Pressekonferenz der Piratenpartei Soest zur neuen Piratenfraktion in Werl

Die Piratenpartei NRW ist ab sofort mit einer Fraktion im Stadtrat
Werl vertreten. Dies ist die erste Piratenfraktion in NRW. Am Freitag,
27.01.12 , lädt die Piratenpartei im Kreis Soest und die neue Fraktion
ab 18 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Gaststätte Werlinger in
Werl.

Seit dem 18.01.2012 sind 7 ehemalige Mitglieder der Partei “die Linke”
in Werl Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Soest. Am kommenden
Freitag stellen sich die Piratenfraktion in Werl und der Kreisvorstand
der Piratenpartei Fragen von Journalisten, Interessierten und der
Piraten vor Ort.

Nach der Pressekonferenz laden wir außerdem zu einem weiterführenden
Gespräch über die zukünftige politische Arbeit und wollen Gelegenheit
geben, die Neupiraten aus Werl noch einmal näher kennenzulernen.

Ort und Termin:

Ab 18 Uhr

Gaststätte Werlinger
Grafenstraße 27
59457 Werl

Die Piratenpartei im Kreis Soest existiert als lose Organisation seit
den Europawahlen 2009. Der Kreisverband Soest wurde am 01.02.2010
zusammen mit Münster als erster Kreisverband in NRW gegründet. Bei den
Kommunalwahlen am 09. Mai 2010 im Kreis Soest  erreichten die Piraten
1,4%. Heute hat die Partei 56 Mitglieder im  Kreisgebiet, 3323
Mitglieder in NRW und bundesweit sind es 20.183.

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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:

Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest
Stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes Soest der Piratenpartei

Klarmachen zum Ändern statt Einheitsbrei im Landtagswahlkampf

Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras:

»Einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehen wir Piraten
aufgeschlossen gegenüber, aber bitte in Sachfragen. Ein sachlicher und
themenbezogener Landtagswahlkampf ist für uns eine
Selbstverständlichkeit. Es ist befremdlich, dass nun ausgerechnet SPD
und CDU, deren Funktionäre sich in der Vergangenheit öffentlich gezankt
und persönlich angefeindet haben, den Vorreiter in Sachen Fairness
spielen wollen. Die Piraten sind keine Berufspolitiker, von denen so
mancher den Anstand verloren hat. Die Altparteien bereiten mit dieser
Initiative  einen langweiligen und ruhigen Wahlkampf vor, um ohne
wirkliche Veränderungen wie bisher weitermachen zu können.«

Spitzenkandidat Torge Schmidt will mit der Piratenpartei
Schleswig-Holstein »klarmachen zum Ändern« und das Polit-Establishment
in Kiel kräftig durcheinander wirbeln: »Wir wollen kompetente Menschen
mitten aus dem Leben in den Landtag bringen und keine Karrierepolitiker.
Piraten-Abgeordnete entscheiden frei und bilden themenbezogene
Bündnisse, anstatt Fraktionszwang und Koalitionskungelei Entscheidungen
diktieren zu lassen. Wir wollen direkte Bürgerbeteiligung bei
Haushaltsplanung und Gesetzgebung anstelle des bloßen fünfjährigen
Urnengangs bei ‘alternativlosen’ Entscheidungen in der Zwischenzeit. Wir
planen, das Kartell der Fraktionsselbstbedienung durch eine transparente
Politikfinanzierung zu ersetzen. An die Stelle von Gesprächen in
Hinterzimmern, Lobbyismus, verschleierten Nebenverdiensten und
gegenseitiger Postenverschaffung muss ein neuer Politikstil der
Transparenz gesetzt werden. All dies verstehen wir unter Fairness – den
Bürgern gegenüber.«

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 23.01.2012

Müssen die Bürger Schlange stehen? Andrang an den Briefwahlstellen

Pressemitteilung der BI “Neuanfang für Duisburg”

Seit dem 12.Januar 2012 besteht für die Bürger der Stadt Duisburg die Möglichkeit unmittelbar mit Wahlmitteilung und Personalausweis die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zu fordern.

In einigen Abstimmungslokalen kommt es zu Wartezeiten bis 45 Minuten. Laut Medienberichten und übereinstimmenden Aussagen erboster Bürger wird zum Beispiel im Stadtteil Rheinhausen lediglich ein einziger Bildschirm-Arbeitsplatz für über  70.000 Einwohner bereitgehalten.

Es ist eine elementare Forderung der Bürgerinitiative einen uneingeschränkten und barrierefreien Zugang zu den Briefwahlstellen zu ermöglichen. Dazu gehört, dass man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt und im Bedarfsfall weitere Bildschirm-Arbeitsplätze zuschaltet.

Die Bürgerinitiative “Neuanfang für Duisburg” protestiert im Namen aller betroffenen Bürger gegen diese unhaltbaren Vorgänge und fordert die Stadtverwaltung auf umgehend für Abhilfe zu sorgen.

Im Namen der Bürger Duisburgs fordern wir die Stadtverwaltung weiterhin auf, mehr Transparenz über den Verlauf des Abwahlverfahrens herzustellen. Hierzu gehört auch eine regelmäßige Information über die aktuelle Wahlbeteiligung. Offenbar ist sich die Stadtverwaltung dieser Stadt immer noch nicht der Bedeutung des Bürgerbegehrens bewusst.

“Neuanfang für Duisburg” lädt ins Infozelt

Pressemitteilung der BI Neuanfang für Duisburg:

Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg hat im Rahmen des Duisburger Bündnis Abwahl ihr großes Informationszelt auf der Düsseldorfer Straße, Einmündung Königstraße aufgebaut.
 
Die Präsenzzeiten sind:
donnerstags, 13-18 Uhr
freitags, 13-18 Uhr
samstags, 11-18 Uhr
 
In dieser Woche bieten wir den Duisburgerinnen und Duisburgern zusätzliche Informationen, Diskussionen und Vorträge an:
 
Do, 19.01.2012, 15:00 Uhr
Mehr Demokratie e.V.
Herr Alexander Slonka wird uns informieren.
 
Fr, 20.01.2012, 16:30 Uhr
Bürgerfunk Duisburg
Herr Brüggenwerth berichtet.
 
Sa, 21.01.2012, ab 13:00 Uhr
Fotoshooting
 
Sa, 21.01.2012, 14:00 Uhr
“Spruchreif”, Herr Mario Mais
Interview und Diskussion mit Theo Steegmann
 
Wir freuen uns auf regen Besuch der Duisburger Bevölkerung.

Das Ende eines Traumas

Ein Kommentar

Nun ist es soweit. Mit dem Eintreffen der Wahlbenachrichtigungen bei den Wählern in Duisburg ist die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die entscheidende Phase eingetreten. Ab sofort können die wahlberechtigten Duisburger ihre Stimme für oder gegen den OB abgeben. Und in den meisten Bezirksämtern sind schon am ersten Tag dutzende Bürger mit ihren Wahlbenachrichtigungen und dem Personalausweis vorstellig geworden und haben bereits gewählt.

Wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht, dann hört man neben dem dringenden Wunsch diesen OB loszuwerden, auch immer wieder den resignierten Satz “aber im Grunde wird sich ja doch nichts ändern”. Und vielleicht ist es dieses Gefühl der Machtlosigkeit, das die Politikverdrossenheit ausmacht und Vielen den Weg zur Wahlurne vermiest. Aber bei dieser Wahl ist vieles anders.

Gerade in diesem (Ab)Wahlverfahren geht es darum mit seiner Stimme tatsächlich etwas zu bewirken. Bei dieser Wahl zählt jede Stimme, denn sie kann dazu beitragen einen OB während seiner Amtsperiode aus dem Amt zu entfernen. Hier geht es um wirkliche Demokratie, um einen direkten Bürgerentscheid, deren Auswirkung bereits am Abend des 12.02.2012 feststehen wird. Hier entscheiden die Bürger dieser Stadt direkt ob ein Mann im Amt bleiben darf, der seiner Stadt einen unermesslichen Imageschaden zugefügt hat.

Aber diese Wahl ist noch weit mehr als ein Bürgerentscheid in direkter Demokratie. Sie ist ein Zeichen der Duisburger Bürger für die Toten, Verletzten, Hinterbliebenen der verheerenden Loveparade-Katastrophe. Mit dieser Abwahl kann den Betroffenen endlich gezeigt werden, dass die Stadt mit ihnen fühlt, mit ihnen trauert. Das hätte von einem verantwortungsbewußten OB bereits am Tag der Katastrophe geschehen müssen. Stattdessen wurde nur versucht Schuld abzuwehren.

Bis heute hat die Stadt das Trauma nicht verwunden, weil es weder Trauer noch Mitgefühl oder gar Zuspruch von verantwortlicher Seite gab. Jetzt haben die Menschen dieser Stadt die einmalige Chance dies mit ihrer Stimmabgabe nachzuholen und die Verantwortung zu übernehmen, dem faden Beigeschmack von unverantwortlichem Eigensinn und schnöder Machtbesessenheit endlich ein Ende zu setzen.

Lassen Sie uns alle gemeinsam mit der Abwahl dieses Oberbürgermeisters der Welt, die uns zusieht, zeigen, dass wir an der Seite der Verletzten und Hinterbliebenen stehen und in unserer Stadt ein Oberbürgermeister nichts zu suchen hat, der nur an seiner Macht klebt. Lassen Sie uns mit dieser Abwahl den Betroffenen endlich die Möglichkeit geben, wieder Ruhe zu finden und das Trauma abschliessen zu können, in der Gewissheit, dass sie doch nicht allein gelassen werden.

Hans-Peter Weyer

Text unter cc-by-Lizenz

!!! AB HEUTE !!!

Von Gastautor Ralf Gilles

Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12. Februar !!!

Heute beginnt die Möglichkeit der Briefabstimmung. Briefabstimmungsunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (im Internet unter http://www.briefwahl.duisburg.de/) beantragt werden.

Darüber hinaus werden sowohl zentral im Wahlamt als auch in allen Duisburger Bezirksämtern Briefabstimmungsstellen eingerichtet.
Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefabstimmung möglich, sondern es kann nach entsprechender Beantragung DIREKT VOR ORT DIE STIMMABGABE erfolgen.

Natürlich können Sie auch am 12.02.2012 in ihr Wahllokal gehen – jedoch empfehle ich ihnen auf Grunde der Jahreszeit und der Frage was wir für ein Wetter am Wahltag haben bzw. welche Privattermine man an diesem Sonntag hat (z.B. Karnevalssitzung) die Briefwahl.

WICHTIG IST – NUTZEN SIE IHR DEMOKRATISCHES RECHT UND GEHEN SIE BITTE ZUR WAHL.
Stimmen Sie mit “JA” für die Abwahl von OB A. Sauerland
Stimmen Sie mit “NEIN” für die Fortsetzung seiner Amtszeit

Hier die Adressen mit Öffnungszeiten der Bezirksämter und des Wahlamtes, die Adresse ihres Wahllokals entnehmen Sie bitte ihrer Wahlbenachrichtigung:

Stabsstelle für Wahlen (Wahlamt)
Bismarckstraße (Neudorf) 150-158
47057 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/I-03/index.php

Bezirksamt Mitte
Sonnenwall 73-75
47051 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/95/index.php

Bezirksamt Süd
Sittardsberger Allee 14
47249 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Di bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/97/index.php

Bezirksamt Hamborn
Duisburger Straße 213
47166 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/92/index.php

Bezirksamt Homberg/Ruhrort/Baerl
Bismarckplatz 1
47198 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Mo bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/94/index.php

Bezirksamt Meiderich/Beeck
Von-der-Mark-Str. 36
47137 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Mi bis 18:00 Uhr
hhttp://www.duisburg.de/vv/93/index.php

Bezirksamt Rheinhausen
Körnerplatz 1
47226 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/96/index.php

Bezirksamt Walsum
Friedrich-Ebert-Straße 152
47179 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Di bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/91/index.php

Schulunterricht praktisch: Gemeinsam zum Bürgerentscheid

Beim bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland können auch jugendliche Neuwähler zur Urne gehen. Die PIRATEN in Duisburg rufen die Politiklehrer in den Schulen auf, diese Gelegenheit als praktisches Beispiel im Unterricht zu nutzen. Dazu könnten sie gemeinsam mit ihren Klassen in die Bezirksämter gehen, die Wahl erklären und sogar vor Ort gleich ihre Stimmen abgeben.

Den Bürgern stehen ab 12.01.2012 in den Bezirksämtern der Stadt Duisburg Wahlräume zur Verfügung, in denen sie bereits vor dem 12.02.2012 ihre Stimme abgeben können. “Diese Möglichkeit könnten Lehrer für einen praktischen Unterricht zur direkten Demokratie nutzen”, glaubt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger Piratenpartei. Vielen jungen Leuten, so meinen die Duisburger PIRATEN, könne auf diese Weise die Schwellenangst vor der ersten Wahl genommen werden. “Natürlich darf niemand zur Wahl gezwungen werden”, führt Weyer aus, “aber der gemeinsame und praktisch nachvollziehbare Schritt an die Wahlurne ist sicher das beste Instrument politischer Bildung.”
Die PIRATEN rufen alle Jungwähler zwischen 16 und 18 Jahren auf, ihre Stimme nicht zu verschenken und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. “Dieser Bürgerentscheid ist ein Beispiel für die Möglichkeiten direkter Demokratie”, weist Gerd Ruebenstrunk, stellvertretender Pressesprecher der PIRATEN, auf die Bedeutung des anstehenden Termins hin. “Jugendliche Erstwähler können zu einem wichtigen Thema direkten Einfluss auf die Politik in Duisburg nehmen.” Jungwähler, die sich nicht sicher sind, können bei den Stammtischen der Piratenpartei Duisburg weitere Informationen bekommen [1]. Dort können sie auch ihre eigenen Vorschläge für Wahlaktionen vorstellen und mit anderen diskutieren.

PIRATEN: Jetzt (b)ist DU gefragt

Unter dem Motto “Jetzt (b)ist DU gefragt” rufen die PIRATEN in Duisburg zur Teilnahme am Abwahlverfahren gegen OB Sauerland auf. Zum ersten Mal in NRW haben die Bürger einer Stadt die Möglichkeit, direkt in die Politik einzugreifen und die Richtung zu verändern.

“Eine der Kernforderungen der Piratenpartei wird in diesem Verfahren umgesetzt”, freut sich Pressesprecher Hans-Peter Weyer. “Die Bürger können mit ihrer Stimme direkt in die laufenden Geschäfte einer Amtsperiode eingreifen.” In NRW ist dies erst durch eine Gesetzesänderung im vergangenen Jahr möglich geworden. Die Abwahl-Initiative gegen OB Sauerland ist die erste Gelegenheit, dieses neue Gesetz der direkten Bürgerbeteiligung anzuwenden.
“Duisburg wird damit zum Vorreiter für direkte Demokratie in NRW”, erklärt Weyer. “Deshalb rufen wir alle Bürger auf, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.” Nach Ansicht der Piratenpartei haben viele Bürger den Eindruck, sie könnten ja doch nichts verändern, wenn sie wählen gehen. “Mit dieser Wahl”, so Weyer, “haben alle Bürger die Chance, wirklich eine Änderung herbeizuführen – und das Ergebnis schon am Abend des 12. Februar zu erfahren. Wählen lohnt sich wieder!”
Ab Montag, 09.01.2012, werden die Wahlbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten in Duisburg verschickt. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass nicht erst am 12. Februar die Stimme abgegeben werden kann. Jeder Bürger kann ab sofort in den Bezirksämtern sein Wahlrecht ausüben. “Eine weitere Möglichkeit ist auch die Briefwahl”, bemerkt Andreas Winkler, stellv. Pressesprecher der Duisburger Piraten. “Wer sich damit nicht auskennt, kann seine Wahlbenachrichtigung mitbringen und erhält auf den Stammtischen der PIRATEN direkte Hilfe zur Beantragung.”
Alle Stammtisch-Termine sind oben links unter “lokale Stammtische” zu finden.

Piraten NRW fordern Wulff zum Rücktritt auf

Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.

Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer von seiner Anwaltskanzlei verfassten Stellungnahme [1] verstreichen lassen. Zudem hat das Versprechen Wulffs, für Transparenz zu sorgen, nicht einmal 24 Stunden überlebt.

Nicht nur der Verdacht, Wulff habe sich als Ministerpräsident Niedersachsens von privaten Interessen mittels Gefälligkeitsaustausch beeinflussen lassen, steht somit weiterhin im Raum. Seit seiner heutigen Weigerung, die Mailbox-Nachricht an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen zu lassen, muss sich der Bundespräsident nun auch vorwerfen lassen, die Pressefreiheit in einem demokratischen Land und damit das Grundgesetz mit Füßen treten zu wollen.

„Ich habe mit dem Amt des Bundespräsidenten immer die Begriffe Ehre, Würde und moralische Integrität verbunden“, äußert sich der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Kai Schmalenbach. „Mit diesen Ereignissen bin ich eines Besseren belehrt worden. 2012 beginnt wie 2011 aufgehört hat. Christian Wulff reiht sich nahtlos in die Skandale des vergangenen Jahres um den Staatstrojaner, die Verstrickungen des Verfassungsschutz im rechtsradikalen Umfeld sowie die aberkannten Doktortitel Guttenbergs und Koch-Mehrins ein.“

Nach altbewährtem Muster hat auch Wulff ausschließlich Dinge eingeräumt, die ohnehin bekannt sind. Das Staatsoberhaupt unterstreicht damit seine Unglaubwürdigkeit und leistet der Politikerverdrossenheit weiteren Vorschub.

Quellen:
[1] http://www.redeker.de/downloads/pm/pm20120105.pdf

Neues vom OB Sauerland

Sauerland beschimpft Abwahl-Initiative als “Mogelpackung”, so betitelt DerWesten heute einen Artikel über neue Äußerungen unseres (Noch)OBs.  Abgekupfert haben die Westen-Leute den Artikel vom FOCUS.

Der Focus-Artikel war schon einen Tag vorher erschienen. Sauerland erklärt darin, dass die Abwahl-Initiative eine Mogelpackung sei, die von SPD und LINKE initiiert sei.

Sein Rücktritt, erklärte Sauerland weiter, käme nur in Frage, wenn einer seiner elf Mitarbeiter, gegen die ermittelt werde, tatsächlich schuldig gesprochen würde. Dann würde er zurücktreten.

Vielleicht versteht er, dass nicht nur SPD und LINKE, sondern eine Menge von bisher mindestens 80.000 Menschen in Duisburg ihn nicht mehr haben möchte, wenn der 12. Februar 2012 vorbei ist.

Die PIRATEN rufen alle Duisburger Bürger auf, sich an diesem Abwahlverfahren zu beteiligen. Es ist das erste Mal dass sich Bürger innerhalb einer Wahlperiode zum gewählten OB ihrer Stadt äussern dürfen. Diese einmalige Chance sollte nicht verstreichen ohne eine sehr hohe Beteiligung der Bürger. Zeigen Sie den Politikern in Duisburg, dass Sie die Hinterzimmer-Politik in unserer Stadt nicht weiter dulden wollen.  Machen Sie Ihr Kreuz! Am 12.02.12!

Kreisparteitag der PIRATEN legt Marschroute für die nächsten Monate fest – Pressesprecher gewählt

Auf dem Kreisparteitag am vergangenen Sonntag diskutierten die Mitglieder der Piratenpartei Duisburg über ihre zukünftige Struktur und wählten ihre ersten Duisburger Pressesprecher. Hans-Peter Weyer als 1. Pressesprecher und die Stellvertreter Gerd Ruebenstrunk und Andreas Winkler sind damit Ansprechpartner der PIRATEN für Presse, Bürger und Organisationen in Duisburg.

Bei den PIRATEN ist vieles anders als in anderen Parteien und Organisationen. So ist nicht zwingend ein Kreisverband für die Struktur in den Kreisen vorgeschrieben. Stattdessen gibt es für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit auch die Möglichkeiten „Büropiraten“ zu wählen. Für diesen Weg haben sich nach intensiver Diskussion die PIRATEN in Duisburg mit großer Mehrheit entschieden. „Es ist wichtig nach außen hin, sichtbare Strukturen zu etablieren“, erklärt der neu gewählte Pressesprecher Hans-Peter Weyer. „Die Menschen brauchen einen Ansprechpartner. Aber bei erst 90 Mitgliedern müssen wir den aktiven Piraten nicht gleich die ganze Bürde der Verbandsarbeit auflasten.“  Das schließe natürlich die Gründung eines Kreisverbandes herkömmlicher Art für die Zukunft nicht aus, ergänzt Gerd Ruebenstrunk.

Auffallend waren bei allen Beschlüssen die sachliche Diskussion und die Geschlossenheit der Abstimmungsergebnisse. „Hier macht sich unsere besondere Kommunikationsstruktur bemerkbar“, meint Andreas Winkler dazu. Bereits im Vorfeld wurde in den Mailinglisten und Foren sowie in den Piratenpads, einem piratenspezifischen Medium für die gemeinsame Arbeit an Texten, über die vorgelegten Fragen diskutiert und die Diskussionsergebnisse dann als Anträge für den Parteitag formuliert. An diesen Diskussionen hatten auch Bürger teilgenommen, die noch nicht Mitglieder der Piratenpartei sind. So konnten Hinweise und Wünsche der Duisburger Bürger bereits in den Anträgen berücksichtigt werden.

Einstimmig erklärten sich die PIRATEN für die Abwahl OB Sauerlands und für eine aktive Abwahlbeteiligung. „Wir möchten erreichen, dass die Duisburger Wähler diese von der Piratenpartei in ihren Grundsätzen geforderte Bürgerbeteiligung als eine Chance erkennen, aktiv in die Politik einzugreifen“, erklärt Weyer den Standpunkt der PIRATEN. „Hier wird erstmals innerhalb einer Amtsperiode das Votum der Bürger abgefragt. Wir empfehlen die Abwahl, aber viel wichtiger ist uns, dass die Wähler überhaupt ihre Stimme in diesem Bürgervotum abgeben.“

Schon einen Tag nach dem Bürgervotum, also am 13.02.2012, werden sich die PIRATEN zu ihrem ersten Kreisparteitag 2012 treffen. Dort werden die Strukturen durch die Wahl eines oder mehrerer Büropiraten weiter gefestigt und das weitere Vorgehen in der OB-Frage entsprechend dem Ergebnis beschlossen.

Nachdem die Strukturen seit dem Parteitag am Sonntag greifbar sind, werden sich die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg nun auch verstärkt in die Ausarbeitung ihrer kommunalen Programme stürzen. „Über die OB-Abwahl hinaus gibt es in Duisburg jede Menge Probleme, die angegangen werden müssen“, so Weyer. „Das sind einmal die großen Themen, die die ganze Stadt betreffen, aber auch Themen der einzelnen Stadtteile, die wir dringend bearbeiten müssen.“ Die Diskussionen bei den Stammtischen im Norden, Süden, Westen und in der Mitte Duisburgs hätten gezeigt, dass die Menschen gehört werden wollen und dass sie bereit sind, etwas zu verändern.“ Ein Programmparteitag soll ein erstes kommunales Programm bis zum 31. März 2012 verabschieden.

Hafenstammtisch 12.12.2011

Am 12.12.2011 findet der nächste Hafenstammtisch um 19.00 Uhr im Dammcafe, Dammstrasse 27, Duisburg-Ruhrort statt. Auf diesem Stammtisch werden wir über die bevorstehende Abwahl von OB Sauerland sprechen. Interessierte sind herzlich willkommen.

Bist Du schon Pirat – oder lässt Du noch denken?

Ahoi,

es ist schwer sich verständlich auszudrücken ohne jemanden auf die Füße zu treten. Schuld daran ist der Umstand, dass jeder von uns eine eigene ganz persönliche Sozialisation und dadurch zu einem bestimmten Begriff eine eigene Reihe von Denkmustern hat, die nur ihm gehören. Anders ausgedrückt, wenn ich das Wort BAUM sage, hat jeder von uns einen völlig anderen Baum im Kopf als der jeweils andere. Trotzdem wissen alle, was dem Grunde nach ein Baum ist.

In anderen Bereichen ist das viel schwieriger zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen. Wir können nur dann etwas gemeinsam schaffen, wenn wir uns zumindest im Groben auf den gemeinsamen Nenner einigen, in dem Wissen, das jeder das Recht auf seinen eigenen Baum hat. Und genau so machen die Piraten Politik.

Wir geben keine Lösungen vor. Wir erarbeiten in unserem Programm den gemeinsamen Nenner, den möglichst viele, im Idealfall alle, mittragen können. Für viele ist das noch nicht ganz verständlich. Sie sind es gewohnt von der Politik fertige Lösungen vorgesetzt zu bekommen. Aber es ist Dein Baum den Du in das gemeinsame Bild einbringen kannst, ja sogar musst, wenn Du auch Deine Ziele erreicht sehen willst.

Wir erarbeiten Grundsätze auf der Ebene vieler berechtigter und unterschiedlicher Meinungen. Entscheidend ist bei den Piraten, dass jede Meinung zählt. Es kann und darf nicht wie bei den anderen Parteien nur darum gehen, eine Idee durchzuboxen und dafür möglichst viele Stimmen zu sammeln (möglicherweise sogar zu kaufen). Wir müssen in der Zeit in der wir leben, mit ihren vielen Möglichkeiten, der Informationsflut und der Vielfältigkeit von Meinungen und Daten, die Möglichkeit finden den größten gemeinsamen Nenner zu finden – ohne die anderen Daten zu ignorieren oder für falsch einzustufen.

Die Piraten sind in der Zeit angekommen. Sie haben die Chance erkannt die technischen Rafinessen des Internetzeitalters dafür zu nutzen, möglichst vielen Meinungen, möglichst vielen Daten, möglichst vielen Erkenntnissen, den Einzug in Entscheidungen zur praktischen Politik zu geben.

Also frage nicht nach den Ergebnissen, die die Piraten zu bieten haben, sondern steuere Deinen Beitrag bei. Frag nicht nach dem fertigen Bild und wundere Dich dann darüber, dass kein Zweig Deines Baumes darin zu finden ist, wenn Du Deinen Baum nie vorgestellt hast.

Die Arbeit der Piraten besteht darin, dass JEDER seine Gedanken einbringen kann. Ja, sie kann nur dann wirklich auf Dauer erfolgreich sein, wenn jeder seine Gedanken auch wirklich mit einbringt. Ansonsten haben wir das gleiche Bild, das die anderen Parteien uns seit Jahrzehnten vorleben: die Führung durch Personen, die die Richtung vorgeben. Unsere “Führer”, unsere Piraten mit Aussenwirkung, sind wie Fahrer, denen die Fahrgäste den Weg bestimmen. Dafür müssen sich allerdings die Fahrgäste auf einen Weg, ein Ziel geeinigt haben, Das gemeinsame Ziel, der gemeinsame Weg kann nur erreicht werden, wenn alle ihre Gedanken mit einbringen. Es hilft niemanden, wenn sich jemand hinterher meldet und sagt “ich hätte ja einen kürzeren Weg gewußt”.

Wir haben schon viel zu lange “die da oben” machen lassen. Es wird Zeit sie hinter den verschlossenen Türen hervor zu holen und sie für ihre Arbeit zur Rede zu stellen. Das aber können wir nur, wenn wir in der Lage sind klar und deutlich zu sagen, was wir wollen. Das können wir nur, wenn wir ihnen zeigen, wie wir uns das fertige Bild vorstellen. Und dazu muss jeder seinen Teil einbringen.

Zukünftige demokratische Politik ist nicht nur auf die Stimmen der Wähler angewiesen, wenn es darum geht Regierungen und Parlamente zu bilden. Sie ist auf jede Stimme angewiesen, die auch vor und nach den Wahlen das Bild unserer Gesellschaft, unserer Politik und unseres Gemeinwohls mitbestimmen kann und will. Demokratie geschieht nicht von oben nach unten. “Die da oben” sind Erfüllungsgehilfen einer funktionierenden Demokratie. Sie haben das zu tun und zu vertreten, was die Summe aller Stimmen als größten gemeinsamen Nenner bestimmt haben. Und sie haben ihr Tun öffentlich und ehrlich darzulegen.

Das ist Politik im Sinne der Piraten.

Also frage nicht nach Strukturen, nach politischen Entscheidungen, nach neuen Möglichkeiten. Bilde sie! Wirf Deinen Baum ins Geschehen und gestalte mit anderen gemeinsam ein neues Gesamtbild. Immer in Achtung der anderen Meinungen, der anderen Vorstellungen vom idealen Bild. Nur so schafft die Politik den Sprung ins 21. Jahrhundert.

Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895

text cc-by, persönliche Aussage.

Hauptschule an der Werthstraße in Duisburg-Laar besetzt

Folgende Pressemitteilung erreichte uns soeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute (Samstag, 3.12) hat eine Gruppe junger Menschen, die sich der Kampagne “DU it yourself!” zurechnet, einen Teil der ehemaligen Hauptschule an der Werthstraße in Duisburg-Laar besetzt. Mit der Besetzung startet die Aktionswoche “Leerstand beleben”, welche der Forderung nach einem unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum für Duisburg Nachdruck verleihen möchte. Das Schulgebäude soll für eine Vielzahl kultureller, sozialer und politischer Veranstaltungen genutzt werden.

Für weitere Informationen empfehlen wir die Webseite der Aktionswoche “Leerstand beleben”: http://awlbdu.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen
Presseteam der Aktionswoche “Leerstand beleben”, Duisburg

KOMMUNIQUE!

Besetzt!

Heute Morgen, Samstag 3.12., haben wir einen Teil der ehemaligen Hauptschule Schule in Duisburg-Laar an der Werthstraße besetzt. Mit der Besetzung möchten wir der Forderung nach einem unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum für Duisburg Nachdruck verleihen. Wir sehen unsere Aktion somit im Rahmen der Kampagne “DU it yourself”, welche sich schon länger für solch ein Zentrum einsetzt.
Ein Licht geht an!

Wir möchten zunächst eine Woche lang das Gebäude für eine Vielzahl von kulturellen, sozialen und politischen Aktivitäten nutzen und auf diese Weise zeigen: Duisburg fehlt es nicht an Ideen und Menschen, die sich engagieren wollen, sondern, trotz hohen Leerstandes, an Räumen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Wir laden ausdrücklich alle Duisburgerinnen und Duisburger, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Künstlerinnen und Künstler, Junge und Alte, jene mit und jene ohne Lohnarbeit ein, sich an der Besetzung aktiv zu beteiligen:
Wir haben nur die Türen geöffnet und das Licht angemacht; wollen wir gemeinsam mit Euch entwickeln.

An die Stadt Duisburg:  Ermöglichen und raushalten!

Wir fordern von der Stadt Duisburg nicht viel, denn wir haben keine Illusionen, was eine Unterstützung von Seiten der Stadt angeht; wir fordern:
Haltet Euch raus und lasst uns und allen Duisburgerinnen und Duisburgern eine schöne Woche, in der wir unser Leben in dieser Stadt gestalten, wie wir es uns vorstellen und eine offene Diskussion über eine Stadtentwicklung, die alle Teile der Bevölkerung mit einbezieht, anstoßen können.
Einkaufszentren finden sich schon genug in dieser Stadt, in welcher ein Großteil der Bevölkerung nicht das Geld hat, dort shoppen zu gehen. Spätestens seit der Abwicklung des Hundertmeisters und der Alten Feuerwache gibt es in Duisburg nun auch “offiziell” kein sozio-kulturelles Zentrum mehr (inwiefern die genannten Einrichtungen diesem Anspruch je gerecht geworden sind, sei dahingestellt).
Aber auch andere von Schließung bedrohte Einrichtungen für Kulturinteressierte haben in Duisburg außer warmen Worten seitens der Stadt nichts zu erwarten. Das Djäzz in der Innenstadt und das Lokal Harmonie in Ruhrort sind nur zwei Beispiele. Stattdessen versenkt das städtische Immobilienunternehmen GEBAG mit dem Planungsdesaster Küppersmühle buchstäblich einen zweistelligen Millionenbetrag im Innenhafen.
Wir meinen, dass es gerade in einer Stadt wie Duisburg, in der Viele ganz besonders von den Verwerfungen und den sozialen Spaltungen dieser Gesellschaft betroffen sind, wichtig ist, Orte zu schaffen, an denen diesen Tendenzen etwas entgegengesetzt werden kann.
Statt einer Privatisierung des öffentlichen Raumes fordern wir mehr öffentlichen Raum zur Selbstgestaltung abseits der kommerziellen Verwertungslogik.

Aktiv werden!

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Duisburger Kahlschlag-Sparpolitik, der mehr und mehr soziale und kulturelle Einrichtungen zum Opfer fallen, stellen wir fest, dass die Stadtverwaltung immer weniger in der Lage ist, selbst die grundlegendensten Bedürfnisse der BewohnerInnen zu befriedigen. Wir werden der falschen Verwendung der Gelder und diesem (vom Land NRW
auf’s Auge gedrückten) destruktiven Spardiktat nicht tatenlos zusehen und stattdessen die Sache in die eigenen Hände nehmen!

Alle die sich mit den genannten Punkten identifizieren können fordern wir nachdrücklich auf sich aktiv an der Besetzung zu beteiligen:

* Kommt vorbei und helft mit!
* Gestaltet das Programm mit!
* Bringt Essen und Materialien vorbei
* Informiert eure FreundInnen, NachbarInnen usw.
* Verbreitet dieses Kommunique über Verteiler, Blogs, soziale Netzwerke usw.

Piratenpad missbräuchlich genutzt – Piratenpartei erstattet Anzeige

Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden.

Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Tatvorwurf gegen Unbekannt bezieht sich auf § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Bis auf Weiteres wurden auf Empfehlung des zuständigen Landeskriminalamtes die Piratenpad-Server abgeschaltet, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern.

Zu diesem Sachverhalt erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind entsetzt. Die Piratenpartei kämpft gegen Kinderpornographie. Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird. Wir haben unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und werden selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, um diesen Fall vollständig aufzuklären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Piratenpartei derartiges Material verbreitet hat.«

»In den Piratenpads werden Vereinssitzungen protokolliert, Briefe verfasst oder – innerhalb der Partei – politische Texte ausgearbeitet«, so Nerz weiter. »Wir reden hier von zigtausend Zugriffen jeden Tag. Es ist abstoßend, dass die Pads jetzt für solche Zwecke genutzt werden. Wir werden überprüfen, wie wir dagegen in Zukunft besser vorgehen können.«

Die Piratenpartei steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch in Zukunft umgehend handeln, wenn wir über Missbrauch informiert werden.

Technischer Hintergrund

Beim Piratenpad handelt es sich um einen sogenannten kollaborativen Texteditor, was bedeutet, dass dort über eine Browseranwendung mehrere Benutzer gleichzeitig an einem Text arbeiten können. Das Piratenpad ist dabei ein öffentlicher Dienst der Piratenpartei, der von beliebigen Personen genutzt werden kann. Die Piratenpartei verwendet diesen Dienst beispielsweise zur Ausarbeitung politischer Texte. Auch andere Organisationen, wie etwa der Deutsche Evangelische Kirchentag, nutzen das Piratenpad, um tägliche Arbeiten zu erledigen.

Rein technisch ist eine Kontrolle der Inhalte von Piratenpads nicht möglich. Wie in großen Webforen oder Anwendungen wie Google Docs kann die Piratenpartei nur auf Meldungen reagieren – und tut dies auch unverzüglich. Derzeit sind im Pad-Bereich der Piratenpartei über hunderttausend verschiedene Pads angelegt.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Landesverband gibt sich neue Satzung

Soest, 20.11.2011

Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Landesverband NRW der Piratenpartei am zweiten Tag der Mitgliederversammlung in Soest eine neue Satzung verabschiedet. [1] [2] Die bereits 2009 sprunghaft angestiegene Mitgliederzahl machte eine Neustrukturierung der Verwaltungsebene notwendig. Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin war die Mitgliederzahl nochmals um 50% auf nun mehr als 3.000 Piraten gestiegen.

Die neue Satzung entlastet nicht nur den Landesvorstand in der Verwaltungs- und Finanztätigkeit, sondern gibt den Piraten vor Ort auch mehr Freiheit in der eigenen Organisationsstruktur. Die basisdemokratische Philosophie in der programmatischen Arbeit bleibt auch mit der neuen Satzung erhalten.

Der Verabschiedung war eine bis in den Nachmittag andauernde, teils emotionale Diskussion vorangegangen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde mit 76% Ja-Stimmen deutlich überschritten, der Antrag unter erleichtertem Jubel der Anwesenden damit angenommen.

Den Mitgliedern in NRW stehen nun neben den klassischen Modellen wie Kreisverbänden und dem bewährten Crewmodell weitere Strukturen wie das „Piratenbüro“ und virtuelle “Kreisverbände” zur Verfügung.

Bereits am Samstag hatten die NRW-Piraten umfangreiche Ergänzungen ihres Parteiprogramms beschlossen. [3]

Quellen:
[1] LPT2011.2: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2
[2] Anträge: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2/Antr%C3%A4ge
[3] Pressemitteilung zum ersten Tag: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2011-11-20_-_Programmatische_Arbeit_im_Vordergrund

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
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