Archive for the "Freiheit" Category

Piratenpartei NRW fordert EU-Parlament auf ACTA abzulehnen

February 14th, 2012 HPWeyer

Düsseldorf, 14.02.2012

Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.

Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem allein in Deutschland Zehntausende gegen ACTA protestiert haben. „Die Proteste werden durch die EU-Kommission mit fadenscheinigen Ausreden als uninformiert bagatellisiert, der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif ebenso. Es ist eine Farce, was bisher von der EU-Kommission an Antworten auf die berechtigten Sorgen der Bürger um ihre Rechte kommt“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW .

„Die bisherigen Reaktionen auf die weltweiten Massenproteste zeigen, dass insbesondere die EU-Kommission sowie große Teile der CDU kein Interesse an Bürgerrechten haben und diese zugunsten von Profitinteressen der Wirtschaft mit ACTA opfern wollen“, sagt Schmalenbach. „Es ist unglaublich, dass ein solches Abkommen unter Ausschluss von Parlamenten und zuständiger Organisationen wie der Welthandelskonferenz ausgeklüngelt wird.”

Unter anderem die EU-Parlamentarier sollen nun auf einer völlig unzureichenden Informationsbasis diesem Geheimabkommen ihren Segen erteilen. Die Piratenpartei NRW fordert die Parlamentarier auf ACTA nicht zuzustimmen. Selbst der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann nicht anders, als der EU-Kommission Geheimniskrämerei in Sachen ACTA vorzuwerfen [3], da Verträge und Protokolle nicht vorliegen. Zudem wird systematisch verharmlost, was ACTA für die Menschen wirklich bedeutet. Auf dieser Informationsbasis kann kein gewählter Volksvertreter ACTA guten Gewissens durchwinken.

Quellen:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-zeigt-sich-von-ACTA-Protesten-unbeeindruckt-1433102.html
[2] http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/politik/341856_Das-Internet-geht-auf-die-Strasse.html
[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-parlamentspraesident-schulz-beklagt-geheimniskraemerei-wegen-acta_aid_713405.html

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Neuanfang (nicht nur) für Duisburg

February 13th, 2012 HPWeyer

Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg

Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.

Die Wahlbeteiligung war mit 41,6% weit höher als alle glaubten. Und das Ergebnis mit mehr als 129.000 Stimmen gegen den OB mehr als eindeutig. Schon bei der Sammlung der Stimmen war die nötige Anzahl weit überschritten worden. Auch jetzt bei der Wahl haben die Bürger Duisburgs die Erwartungen weit übertroffen. Schon 92.000 Stimmen hätten gereicht. Doch die Wut der Menschen in dieser Stadt war größer.

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Bundesregierung muss ACTA ablehnen – sofort und unmißverständlich

February 11th, 2012 HPWeyer

Düsseldorf, 11.02.2012

„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.

Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit des Menschen, sondern gefährdet unter anderem auch die Versorgung der Weltbevölkerung mit erschwinglichen Medikamenten. Das Abkommen schädigt damit insbesondere wirtschaftlich schwache Länder und die Demokratie.

„Die Konsequenzen des ACTA-Abkommens werden von der Regierung und der Wirtschaft konsequent verharmlost“, sagt Marsching, zu dem weitgehend im Geheimen ausgehandelten Abkommen. „Wenn die Regierung aus CDU und FDP die Interessen der Wirtschaft über denen der Menschen stellen will, müssen die Bürger die Regierung eben zur Vernunft bringen.“

Zusammen mit hunderttausenden Menschen weltweit haben heute Zehntausende auch in Deutschland gegen das ACTA-Handelsabkommen protestiert. Während die Bundesregierung mit der Verschiebung der Unterschrift unter das Abkommen den Protesten den Druck nehmen wollte, haben verantwortungsvolle Menschen heute trotz eisiger Kälte eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich nicht von Interessen aus der Wirtschaft und der sie unterstützenden Politik bevormunden lassen wollen.

In Nordrhein-Westfalen hat ein breites gesellschaftliches Bündnis, dem auch die Piratenpartei angehört, in vielen Städten Proteste durchgeführt. So gingen in Köln zum Auftakt der Demonstrationen in NRW am Morgen rund 3.000 Menschen auf die Straße, in der Landeshauptstadt Düsseldorf melden die Organisatoren am Nachmittag rund 5.000 Teilnehmer, in Aachen und Dortmund waren es am Nachmittag rund 1.800 sowie 4.000 Demonstrierende. Darüber hinaus haben in zahlreichen anderen Städten NRWs Proteste und Mahnwachen gegen ACTA stattgefunden.

„Wer das ACTA-Abkommen unterzeichnet, verhindert eine dringend notwendige Neuregelung des Urheberrechts zum Vorteil der Wissen- und Kulturschaffenden sowie Konsumenten“, ergänzt Kai Schmalenbach stellv. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Die seit Jahren andauernden Proteste gegen ACTA richten sich aber bei weitem nicht nur gegen eine Zementierung des aktuellen, unfair zugunsten von Unternehmen geregelten Urheberrechts. Es geht um wesentlich mehr als Filesharing im Internet. Dies steht im Zusammenhang mit ACTA leider in der Regel im Fokus der Berichterstattung in den Medien, was die eigentlichen Probleme des Abkommens grotesk verharmlost. Vielmehr weist ACTA als Ganzes in eine unheilvolle Richtung. Das Abkommen ermöglicht Überwachung und Zensur, bedroht zum Beispiel die Versorgung ärmerer Länder mit erschwinglichen lebensnotwendigen Medikamenten und stellt grundsätzlich die Interessen der Wirtschaft über den Menschen.

„Wenn Frau Leutheuser-Schnarrenberger behauptet, dass wegen ACTA kein Gesetz in Deutschland geändert werden müsse, so ist das nur die halbe Wahrheit. Es sind aber die vielen Türen, die ACTA öffnet und die den Menschen in seinen Rechten beschneiden, die uns größte Sorgen machen“, so Schmalenbach.

Weitergehende Informationen zu ACTA:
[1] ACTA Positionspapier der Piratenpartei Deutschland: http://www.piratenpartei.de/papiere/2010/acta
[2] ACTA – und wieso Piraten weltweit dagegen protestieren: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/02/10/acta-und-wieso-piraten-weltweit-dagegen-protestieren/
[3] Lobbycontrol zu ACTA: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/
[4] ACTA-Abkommen: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/ACTA

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Presseteam NRW
Kai Schmalenbach

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Ein äußerst makabres Wettangebot – wo bleibt die Wertediskussion zu Finanzprodukten?

February 7th, 2012 HPWeyer

Düsseldorf, 07.02.2012

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde des Menschen jedoch für die Deutsche Bank sein kann, beweist das Institut mit der Emission des Fonds „DB Kompass Live 3“ aus dem Jahr 2008 [1]. Der Fonds investiert im Gegensatz zu seinen offensichtlich schlecht laufenden Vorgängern DB Kompass Live 1 und 2 nicht in aufgekaufte Lebensversicherungspolicen, sondern spekuliert direkt mit der Lebenserwartung eines ausgesuchten Kreises von etwa 500 US-Amerikanern. Je früher einer der Teilnehmer stirbt, desto höher ist die Rendite für die Anleger.

Dieses Produkt wurde bereits 2010 in einigen Medien kritisiert [2+3], aber sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die Bankenverbände schweigen bis heute dazu. Zwar prüft die BaFin Prospekte von Geldanlagen nur auf formale Richtigkeit. Aber wie kann ein solcher Fonds grundsätzlich genehmigt werden und jahrelang unbeachtet seitens der Aufsichtsbehörden und Verbände bleiben?

Hilmar Benecke, Mitglied des Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der Piraten NRW: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Deutsche Bank mit dem dritten Fonds die Verluste der ersten beiden Produkte ausgleichen wollte. Aber viel wichtiger als eine wirtschaftliche ist uns eine ethische Bewertung dieser menschenverachtenden Geldanlage. Der Fonds investiert weder direkt noch indirekt in ein reales Wirtschaftsgut. Er ist nichts als ein äußerst makabres Wettangebot.”

Der AK Wirtschaft und Finanzen beobachtet mit Sorge, wie sehr sich heutige Geschäftsmodelle vom Ursprung des Bankenwesens entfernt haben. Zahlungsverkehr, Einlagen- und Kreditgeschäft scheinen uninteressant geworden gegenüber hochspekulativen und moralisch bedenklichen Wettangeboten des Investmentbankings. Hilmar Benecke: „Eine breite gesellschaftliche Diskussion über unser Wertesystem für Geldanlagen ist mehr als überfällig.“

Josef Ackermann, noch Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hatte erst am vergangenen Donnerstag auf der Hauptversammlung den Aktionären mitgeteilt, dass man darauf achten müsse, als guter Unternehmensbürger das Geld auf verantwortungsvolle Weise zu erwirtschaften. Alle Geschäfte hätten rechtlich und ethisch einwandfrei zu sein [4].

Angesichts dieses Fonds ist die Frage erlaubt, wie hoch denn die Meßlatte für ethische Normen innerhalb der Deutschen Bank wirklich gelegt wird.

Quellen:
[1] DB Kompass Live 3: http://www.zweitmarkt.de/nc/start/fonds/sonstige/portrait/stock//%7B2EE70DC5-5ED0-447B-8AF9-8E0DE7DA80AE%7D.html
[2] Schutzvereinigung db Kompass Live Fonds: http://www.db-kompass-anlegerschutz.de/
[3] Spiegel Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711668,00.html
[4] Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/wirtschaft/kommentar-zu-josef-ackermann-zauberlehrling,1472780,10797412.html

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Presseteam NRW

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Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten wählt neuen Vorstand und beschliesst Forderung nach Wahlrecht ab Geburt

January 30th, 2012 HPWeyer

Auf ihrer jährlichen Bundesmitgliederversammlung am vergangenen
Wochenende in Nürnberg haben die Jungen Piraten einen neuen Vorstand
gewählt und sich für die Abschaffung der Altersgrenze für aktives
Wahlrecht bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen
ausgesprochen.

“Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der
Demokratie notwendig sein sollte, Minderjährige in ihren Grundrechten
zu beschränken, indem sie von der Wahl ausgeschlossen werden und
ihnen das Abstimmungsrecht vorenthalten wird. Im Gegenteil: Ihre
Beteiligung stellt in unseren Augen eine Bereicherung dar”, meint Paul
Meyer-Dunker (19), neu gewählter Stellvertretender Vorsitzender der
Jungen Piraten.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Florian Zumkeller-Quast gewählt. Der
einundzwanzigjährige Breisgauer setzt sich für eine stärkere
politische Kooperation mit der Mutterpartei sowie den Ausbau der
internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes
ein. Die abgelöste Vorsitzende Julia Reda und ihre Stellvertreterin
Susanne Graf, die seit vier Monaten im Berliner Abgeordnetenhaus
sitzt, traten nicht erneut an.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Benjamin Pampel (19, Schatzmeister),
Patrick Rauscher (19, Schriftführer) sowie die Beisitzer Christina
König (19), Lukas Martini (17) und Alexander Schilling (18).

Internationale Unterstützung erhielten die Jungen Piraten von Lola
Voronina, Generalsekretärin der Pirate Parties International (PPI),
und weiteren Vertretern der PPI. Für den Aufbau einer Internationalen
Dachorganisation der Jugendverbände der Piratenparteien wurde eine
Kooperation vereinbart.
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E-Zigarettenverbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?

January 28th, 2012 HPWeyer

Düsseldorf, 28.01.2012

Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2]

„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland geht“, äußert sich Andreas Rohde, Koordinator der AG Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“

Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn “belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse” vorliegen – was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als weniger gesundheitsschädliche Alternative, nicht jedoch zur Entwöhnung.

Insofern ist die Einstufung der Ministerin voreilig und wenig fundiert. Die Piraten fordern schon länger, dass zu der potentiellen gesundheitlichen Gefährdung schnellstmöglich Studien erstellt und veröffentlicht werden. Weiterhin muss die Einstufung als Arzneimittel durch das NRW-Gesundheitsministerium bis zum Vorliegen gesicherter Erkenntnisse zurückgenommen werden. Sinnvoll ist aus Sicht der AG Drogenpolitik die Einführung von Qualitätsstandards wie kindersichere Verschlüsse der Liquids, detaillierte Inhaltsangabe der enthaltenen Stoffe sowie ein Hinweis auf die Gefährlichkeit von Nikotin.

„In Niedersachsen ist man offensichtlich aufgeklärter“, so Andreas Rohde weiter. „Dort wird weder über den Verkauf noch über den Gebrauch von E-Zigaretten in z.B. Gaststätten diskutiert.“ Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5]

Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6]

Quellen:
[1] Mülheim, Essen und Oberhausen gehen gegen E-Zigaretten vor: http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheim-essen-und-oberhausen-gehen-gegen-e-zigaretten-vor-id6290676.html
[2] AG Drogen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Thema_E-Zigarette
[3] BVerwG Leipzig: Aktenzeichen 3 C 21.06, 22.06, 23.06 (25.7.2007)
[4] EUGH: http://lexetius.com/2009,15
[5] Pressemitteilung NSGB: http://www.nsgb.info/magazin/artikel.php?artikel=1234&type=2&menuid=3&topmenu=3
[6] Parteiprogramm Drogenpolitik: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik

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Presseteam NRW

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit

January 26th, 2012 HPWeyer

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

26.01.2012 – 10:00 Uhr

In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterstützung von SOPA und PIPA ausdrücklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätten gar nicht die Möglichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein. Damit wird die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden offene Wissensdatenbanken wie Wikipedia faktisch unmöglich gemacht. Der Zugang zu Informationen und Bildungsmöglichkeiten wird also ohne Not für Millionen Menschen eingeschränkt und verknappt.

Außerdem würde eine Zensurinfrastruktur etabliert, die noch einmal über das hinaus ginge, was in Deutschland beim Zugangserschwerungsgesetz diskutiert wurde. Damals haben die Unionsparteien eingesehen, dass das Gesetz ein Fehler war. Es zeugt von mangelndem Sachverstand, Populismus und fehlendem Respekt vor dem Grundgesetz, dass sich die Unionsfraktion jetzt für einen weitergehenden Zensurapparat einsetzt.

SOPA und PIPA sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese ist eine der Säulen der Demokratie. Alle demokratischen Parteien sollten sich darüber einig sein, dass eine funktionierende Demokratie wichtiger ist als behauptete und unbewiesene Vorteile für große Medienverwertungsgesellschaften.
Der Unionsfraktion gebe ich den dringenden Rat, sich mit den Themen, zu denen sie Stellung nimmt, tatsächlich auch einmal zu beschäftigen. Wahlloser Populismus und Lobbyismus können das Ansehen der Politik in Deutschland nur noch weiter beschädigen.«

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Bist Du schon Pirat – oder lässt Du noch denken?

December 8th, 2011 HPWeyer

Ahoi,

es ist schwer sich verständlich auszudrücken ohne jemanden auf die Füße zu treten. Schuld daran ist der Umstand, dass jeder von uns eine eigene ganz persönliche Sozialisation und dadurch zu einem bestimmten Begriff eine eigene Reihe von Denkmustern hat, die nur ihm gehören. Anders ausgedrückt, wenn ich das Wort BAUM sage, hat jeder von uns einen völlig anderen Baum im Kopf als der jeweils andere. Trotzdem wissen alle, was dem Grunde nach ein Baum ist.

In anderen Bereichen ist das viel schwieriger zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen. Wir können nur dann etwas gemeinsam schaffen, wenn wir uns zumindest im Groben auf den gemeinsamen Nenner einigen, in dem Wissen, das jeder das Recht auf seinen eigenen Baum hat. Und genau so machen die Piraten Politik.

Wir geben keine Lösungen vor. Wir erarbeiten in unserem Programm den gemeinsamen Nenner, den möglichst viele, im Idealfall alle, mittragen können. Für viele ist das noch nicht ganz verständlich. Sie sind es gewohnt von der Politik fertige Lösungen vorgesetzt zu bekommen. Aber es ist Dein Baum den Du in das gemeinsame Bild einbringen kannst, ja sogar musst, wenn Du auch Deine Ziele erreicht sehen willst.

Wir erarbeiten Grundsätze auf der Ebene vieler berechtigter und unterschiedlicher Meinungen. Entscheidend ist bei den Piraten, dass jede Meinung zählt. Es kann und darf nicht wie bei den anderen Parteien nur darum gehen, eine Idee durchzuboxen und dafür möglichst viele Stimmen zu sammeln (möglicherweise sogar zu kaufen). Wir müssen in der Zeit in der wir leben, mit ihren vielen Möglichkeiten, der Informationsflut und der Vielfältigkeit von Meinungen und Daten, die Möglichkeit finden den größten gemeinsamen Nenner zu finden – ohne die anderen Daten zu ignorieren oder für falsch einzustufen.

Die Piraten sind in der Zeit angekommen. Sie haben die Chance erkannt die technischen Rafinessen des Internetzeitalters dafür zu nutzen, möglichst vielen Meinungen, möglichst vielen Daten, möglichst vielen Erkenntnissen, den Einzug in Entscheidungen zur praktischen Politik zu geben.

Also frage nicht nach den Ergebnissen, die die Piraten zu bieten haben, sondern steuere Deinen Beitrag bei. Frag nicht nach dem fertigen Bild und wundere Dich dann darüber, dass kein Zweig Deines Baumes darin zu finden ist, wenn Du Deinen Baum nie vorgestellt hast.

Die Arbeit der Piraten besteht darin, dass JEDER seine Gedanken einbringen kann. Ja, sie kann nur dann wirklich auf Dauer erfolgreich sein, wenn jeder seine Gedanken auch wirklich mit einbringt. Ansonsten haben wir das gleiche Bild, das die anderen Parteien uns seit Jahrzehnten vorleben: die Führung durch Personen, die die Richtung vorgeben. Unsere “Führer”, unsere Piraten mit Aussenwirkung, sind wie Fahrer, denen die Fahrgäste den Weg bestimmen. Dafür müssen sich allerdings die Fahrgäste auf einen Weg, ein Ziel geeinigt haben, Das gemeinsame Ziel, der gemeinsame Weg kann nur erreicht werden, wenn alle ihre Gedanken mit einbringen. Es hilft niemanden, wenn sich jemand hinterher meldet und sagt “ich hätte ja einen kürzeren Weg gewußt”.

Wir haben schon viel zu lange “die da oben” machen lassen. Es wird Zeit sie hinter den verschlossenen Türen hervor zu holen und sie für ihre Arbeit zur Rede zu stellen. Das aber können wir nur, wenn wir in der Lage sind klar und deutlich zu sagen, was wir wollen. Das können wir nur, wenn wir ihnen zeigen, wie wir uns das fertige Bild vorstellen. Und dazu muss jeder seinen Teil einbringen.

Zukünftige demokratische Politik ist nicht nur auf die Stimmen der Wähler angewiesen, wenn es darum geht Regierungen und Parlamente zu bilden. Sie ist auf jede Stimme angewiesen, die auch vor und nach den Wahlen das Bild unserer Gesellschaft, unserer Politik und unseres Gemeinwohls mitbestimmen kann und will. Demokratie geschieht nicht von oben nach unten. “Die da oben” sind Erfüllungsgehilfen einer funktionierenden Demokratie. Sie haben das zu tun und zu vertreten, was die Summe aller Stimmen als größten gemeinsamen Nenner bestimmt haben. Und sie haben ihr Tun öffentlich und ehrlich darzulegen.

Das ist Politik im Sinne der Piraten.

Also frage nicht nach Strukturen, nach politischen Entscheidungen, nach neuen Möglichkeiten. Bilde sie! Wirf Deinen Baum ins Geschehen und gestalte mit anderen gemeinsam ein neues Gesamtbild. Immer in Achtung der anderen Meinungen, der anderen Vorstellungen vom idealen Bild. Nur so schafft die Politik den Sprung ins 21. Jahrhundert.

Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895

text cc-by, persönliche Aussage.

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Zeitumstellung gegen den Willen des Volkes…

August 11th, 2011 Ulrics

… aus rein wirtschaftlichen Interessen. Das ist die Realpolitik der gegenwärtigen Regierung.

Zweimal pro Jahr müssen wir uns mit der Zeitumstellung herumärgern. Die gesetzliche Grundlage für die Zeitumstellung § 5 des Einheiten- und Zeitgesetz (EinhZeitG). Auch wenn es unzählige Regeln zum Merken gibt, in welche Richtung der Zeiger gestellt werden muss, will sich dies kaum einer merken. Fragt man oberflächlich, haben nur wenige etwas gegen die Zeitumstellung, bohrt man allerdings tiefer, findet man keine Befürworter der Zeitumstellung. Anscheinend sind die einzigen Befürworter im Bundestag in Form von CDU, CSU und SPD, denn diese Parteien lehnten einen Antrag auf Abschaffung vor einigen Jahren ab. Als Argument wurde eine einheitliche Zeit für den Warenverkehr und für Dienstleistungen in der EU angeführt. Dieses Argument ist allerdings sehr schwach, denn die Bundesregierung hätte auch eine einheitliche Abschaffung innerhalb der EU anstreben können.

Russland hat bereits die Sinnlosigkeit der Zeitumstellung erkannt und damit den Wünschen seiner Bürger entsprochen. Damit ist Russland, Deutschland und der EU voraus. Schon viele haben sich an den Bundestag gewandt. Parteien und Privatpersonen gleichermaßen. Die Anträge wurden abgelehnt oder die Antragssteller vertröstet. Ist es Demokratie, wenn die Bevölkerung gegen etwas ist, die Regierung sich aber nicht traut den notwendigen Schritt zu machen?

Die Zeitumstellung führt nachgewiesener Maßen zu körperlichen Beschwerden. Bei extremer Auslegung könnte dies auch als Körperverletzung verstanden werden. Staatlich verordnete Körperverletzung entgegen Artikel 2 Grundgesetz. Diese Probleme betreffen besonders sensiblere Menschen, welche von der Zeitumstellung längere Zeit aus der Bahn geworfen werden. Für Menschen mit Schlafstörungen kann die Zeitumstellung besonders schlimm werden. Das Herzinfarktrisiko ist nach Imre Janszky und Rickard Ljung durch die Umstellung auf Sommerzeit erhöht. Da Krankheiten durch viele Ursachen beeinflusst werden ist ein direkter Beweis der Zusammenhänge schwierig

Ich bin froh, dass ich größtenteils Funkuhren habe. Dadurch entfällt zumindest das nervige Umstellen der Zeit. Wer viele elektrische Geräte hat ist mitunter eine Weile mit dem Umstellen beschäftigt. Besonders, wenn man erst einmal raussuchen muss, wie man überhaupt die Zeit verstellt. Beim Auto oder der Mikrowelle ist dies selbst für Technik versierte Zeitgenossen eine Herausforderung Zudem sagt der Volksmund nicht ohne Grund, dass die meisten Unfälle zu Hause passieren. Zum Beispiel beim Umstellen der Wanduhr. Bei industriellen Großanlagen ist es möglich, dass noch eine komplexere manuelle Umstellung stattfinden muss, wobei viele mittlerweile Automatisch laufen dürften. Allerdings kann es in Datenbanken zu Chaos führen, wenn die Uhren auf verschiedenen Systemen nicht ganze Synchron umgestellt werden.

Die Zeitumstellung schädigt vorsätzlich die Volkswirtschaft. Durch die Zeitumstellung wird der Biorhythmus von Menschen durcheinander gebracht. Das führt dazu, dass diese Menschen nicht zu voller Leistungsfähigkeit fähig sind. Die Unfallgefahr steigt zudem am Montagmorgen direkt nach der Umstellung von Winterzeit auf Sommerzeit an. Milchkühe brauchen eine Weile für die Umstellung und liefern in diesem Zeitraum weniger Milch, wodurch sich die Zeitumstellung auch indirekt auf die Nahrungsmittelversorgung auswirkt.

Die häufig genannte Begründung für die Einführung, eine Energieeinsparung wurde inzwischen vielfach widerlegt. In früheren Zeiten mag es mal so gewesen sein, allerdings ist dies heute bestimmt nicht mehr Fall. Das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass der Energieverbrauch sogar ansteigt. Diese bestätigte auch die Bundesregierung der FDP Fraktion im Mai 2005. Da die herkömmlichen Glühbirnen mehr und mehr abnehmen und durch Energiesparlampen oder LED-Lampen ersetzt werden, wird in Zukunft sogar noch weniger Energie durch die Zeitumstellung eingespart werden. Dafür weiterhin wie bisher geheizt und in diesem Bereich ist nicht mit großen Einsparungen zu rechnen.

Selbst der Staatsbetrieb Deutsche Bahn bekommt durch die Zeitumstellung zusätzliche Probleme bei der Einhaltung des Fahrplans Angeblich soll es Vorteile der Zeitumstellung geben, allerdings fallen mir keine ein. Die Stunde mehr Schlaf bei der einen Umstellung ist jedenfalls kein Vorteil, denn diese wird bei der nächsten wieder aufgehoben.

Wenn jemandem Vorteile der Zeitumstellungen einfallen kann er mir diese gerne schreiben. Wer allerdings von den plausiblen Argumenten in diesem Artikel überzeugt wurde, sollte Petition schreiben. Sowohl an die EU, als auch an den Bundestag. Wir sind das Volk, wir können etwas ändern. Also nicht die Zeitumstellung als unabänderlich abtun, sondern das Ende von diesem Schmarren selbst in die Hand nehmen.

In der Bundestags-Drucksache 17/6478 beschäftigen sich die Petitionen # 32 – 157 mit der Zeitumstellung. Ich schätze zu keinem Thema dürften mehr Petitionen beim Bundestag eingehen. Trotzdem scheint der Petitionsausschuss nicht gewillt zu sein den Zeitumstellungsausstieg zu vollziehen. Was ist das für eine Volksvertretung. Keiner will die Zeitumstellung und trotzdem will Deutschland nicht mal in die EU-Gremien einbringen die Zeitumstellung EU-weit abzuschaffen. Ist das nur wieder die Angst vor dem Gesichtsverlust?

Quellen:
http://www.zeitumstellung.de/warum-sommerzeit-winterzeit.html
http://www.zeitumstellung.de/zeitumstellung-praktische-auswirkungen.html
http://www.zeitumstellung.de/schichtdienst.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Sommerzeit#Gemeinsame_europ.C3.A4ische_Sommerzeit
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34194/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/26/26454/1.html
http://suche.bundestag.de/search_bt.do
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/jahresbericht2009.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702100.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/053/1505380.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/054/1505459.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/047/1604773.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/066/1606699.pdf

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