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Erste Fraktion der Piraten in NRW

Die Piratenpartei Soest hat soeben folgendes bekanntgegeben:

Pressemitteilung – Pressekonferenz der Piratenpartei Soest zur neuen Piratenfraktion in Werl

Die Piratenpartei NRW ist ab sofort mit einer Fraktion im Stadtrat
Werl vertreten. Dies ist die erste Piratenfraktion in NRW. Am Freitag,
27.01.12 , lädt die Piratenpartei im Kreis Soest und die neue Fraktion
ab 18 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Gaststätte Werlinger in
Werl.

Seit dem 18.01.2012 sind 7 ehemalige Mitglieder der Partei “die Linke”
in Werl Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Soest. Am kommenden
Freitag stellen sich die Piratenfraktion in Werl und der Kreisvorstand
der Piratenpartei Fragen von Journalisten, Interessierten und der
Piraten vor Ort.

Nach der Pressekonferenz laden wir außerdem zu einem weiterführenden
Gespräch über die zukünftige politische Arbeit und wollen Gelegenheit
geben, die Neupiraten aus Werl noch einmal näher kennenzulernen.

Ort und Termin:

Ab 18 Uhr

Gaststätte Werlinger
Grafenstraße 27
59457 Werl

Die Piratenpartei im Kreis Soest existiert als lose Organisation seit
den Europawahlen 2009. Der Kreisverband Soest wurde am 01.02.2010
zusammen mit Münster als erster Kreisverband in NRW gegründet. Bei den
Kommunalwahlen am 09. Mai 2010 im Kreis Soest  erreichten die Piraten
1,4%. Heute hat die Partei 56 Mitglieder im  Kreisgebiet, 3323
Mitglieder in NRW und bundesweit sind es 20.183.

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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:

Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest
Stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes Soest der Piratenpartei

“Neuanfang für Duisburg” lädt ins Infozelt

Pressemitteilung der BI Neuanfang für Duisburg:

Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg hat im Rahmen des Duisburger Bündnis Abwahl ihr großes Informationszelt auf der Düsseldorfer Straße, Einmündung Königstraße aufgebaut.
 
Die Präsenzzeiten sind:
donnerstags, 13-18 Uhr
freitags, 13-18 Uhr
samstags, 11-18 Uhr
 
In dieser Woche bieten wir den Duisburgerinnen und Duisburgern zusätzliche Informationen, Diskussionen und Vorträge an:
 
Do, 19.01.2012, 15:00 Uhr
Mehr Demokratie e.V.
Herr Alexander Slonka wird uns informieren.
 
Fr, 20.01.2012, 16:30 Uhr
Bürgerfunk Duisburg
Herr Brüggenwerth berichtet.
 
Sa, 21.01.2012, ab 13:00 Uhr
Fotoshooting
 
Sa, 21.01.2012, 14:00 Uhr
“Spruchreif”, Herr Mario Mais
Interview und Diskussion mit Theo Steegmann
 
Wir freuen uns auf regen Besuch der Duisburger Bevölkerung.

Das Ende eines Traumas

Ein Kommentar

Nun ist es soweit. Mit dem Eintreffen der Wahlbenachrichtigungen bei den Wählern in Duisburg ist die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die entscheidende Phase eingetreten. Ab sofort können die wahlberechtigten Duisburger ihre Stimme für oder gegen den OB abgeben. Und in den meisten Bezirksämtern sind schon am ersten Tag dutzende Bürger mit ihren Wahlbenachrichtigungen und dem Personalausweis vorstellig geworden und haben bereits gewählt.

Wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht, dann hört man neben dem dringenden Wunsch diesen OB loszuwerden, auch immer wieder den resignierten Satz “aber im Grunde wird sich ja doch nichts ändern”. Und vielleicht ist es dieses Gefühl der Machtlosigkeit, das die Politikverdrossenheit ausmacht und Vielen den Weg zur Wahlurne vermiest. Aber bei dieser Wahl ist vieles anders.

Gerade in diesem (Ab)Wahlverfahren geht es darum mit seiner Stimme tatsächlich etwas zu bewirken. Bei dieser Wahl zählt jede Stimme, denn sie kann dazu beitragen einen OB während seiner Amtsperiode aus dem Amt zu entfernen. Hier geht es um wirkliche Demokratie, um einen direkten Bürgerentscheid, deren Auswirkung bereits am Abend des 12.02.2012 feststehen wird. Hier entscheiden die Bürger dieser Stadt direkt ob ein Mann im Amt bleiben darf, der seiner Stadt einen unermesslichen Imageschaden zugefügt hat.

Aber diese Wahl ist noch weit mehr als ein Bürgerentscheid in direkter Demokratie. Sie ist ein Zeichen der Duisburger Bürger für die Toten, Verletzten, Hinterbliebenen der verheerenden Loveparade-Katastrophe. Mit dieser Abwahl kann den Betroffenen endlich gezeigt werden, dass die Stadt mit ihnen fühlt, mit ihnen trauert. Das hätte von einem verantwortungsbewußten OB bereits am Tag der Katastrophe geschehen müssen. Stattdessen wurde nur versucht Schuld abzuwehren.

Bis heute hat die Stadt das Trauma nicht verwunden, weil es weder Trauer noch Mitgefühl oder gar Zuspruch von verantwortlicher Seite gab. Jetzt haben die Menschen dieser Stadt die einmalige Chance dies mit ihrer Stimmabgabe nachzuholen und die Verantwortung zu übernehmen, dem faden Beigeschmack von unverantwortlichem Eigensinn und schnöder Machtbesessenheit endlich ein Ende zu setzen.

Lassen Sie uns alle gemeinsam mit der Abwahl dieses Oberbürgermeisters der Welt, die uns zusieht, zeigen, dass wir an der Seite der Verletzten und Hinterbliebenen stehen und in unserer Stadt ein Oberbürgermeister nichts zu suchen hat, der nur an seiner Macht klebt. Lassen Sie uns mit dieser Abwahl den Betroffenen endlich die Möglichkeit geben, wieder Ruhe zu finden und das Trauma abschliessen zu können, in der Gewissheit, dass sie doch nicht allein gelassen werden.

Hans-Peter Weyer

Text unter cc-by-Lizenz

Schulunterricht praktisch: Gemeinsam zum Bürgerentscheid

Beim bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland können auch jugendliche Neuwähler zur Urne gehen. Die PIRATEN in Duisburg rufen die Politiklehrer in den Schulen auf, diese Gelegenheit als praktisches Beispiel im Unterricht zu nutzen. Dazu könnten sie gemeinsam mit ihren Klassen in die Bezirksämter gehen, die Wahl erklären und sogar vor Ort gleich ihre Stimmen abgeben.

Den Bürgern stehen ab 12.01.2012 in den Bezirksämtern der Stadt Duisburg Wahlräume zur Verfügung, in denen sie bereits vor dem 12.02.2012 ihre Stimme abgeben können. “Diese Möglichkeit könnten Lehrer für einen praktischen Unterricht zur direkten Demokratie nutzen”, glaubt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger Piratenpartei. Vielen jungen Leuten, so meinen die Duisburger PIRATEN, könne auf diese Weise die Schwellenangst vor der ersten Wahl genommen werden. “Natürlich darf niemand zur Wahl gezwungen werden”, führt Weyer aus, “aber der gemeinsame und praktisch nachvollziehbare Schritt an die Wahlurne ist sicher das beste Instrument politischer Bildung.”
Die PIRATEN rufen alle Jungwähler zwischen 16 und 18 Jahren auf, ihre Stimme nicht zu verschenken und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. “Dieser Bürgerentscheid ist ein Beispiel für die Möglichkeiten direkter Demokratie”, weist Gerd Ruebenstrunk, stellvertretender Pressesprecher der PIRATEN, auf die Bedeutung des anstehenden Termins hin. “Jugendliche Erstwähler können zu einem wichtigen Thema direkten Einfluss auf die Politik in Duisburg nehmen.” Jungwähler, die sich nicht sicher sind, können bei den Stammtischen der Piratenpartei Duisburg weitere Informationen bekommen [1]. Dort können sie auch ihre eigenen Vorschläge für Wahlaktionen vorstellen und mit anderen diskutieren.

PIRATEN: Jetzt (b)ist DU gefragt

Unter dem Motto “Jetzt (b)ist DU gefragt” rufen die PIRATEN in Duisburg zur Teilnahme am Abwahlverfahren gegen OB Sauerland auf. Zum ersten Mal in NRW haben die Bürger einer Stadt die Möglichkeit, direkt in die Politik einzugreifen und die Richtung zu verändern.

“Eine der Kernforderungen der Piratenpartei wird in diesem Verfahren umgesetzt”, freut sich Pressesprecher Hans-Peter Weyer. “Die Bürger können mit ihrer Stimme direkt in die laufenden Geschäfte einer Amtsperiode eingreifen.” In NRW ist dies erst durch eine Gesetzesänderung im vergangenen Jahr möglich geworden. Die Abwahl-Initiative gegen OB Sauerland ist die erste Gelegenheit, dieses neue Gesetz der direkten Bürgerbeteiligung anzuwenden.
“Duisburg wird damit zum Vorreiter für direkte Demokratie in NRW”, erklärt Weyer. “Deshalb rufen wir alle Bürger auf, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.” Nach Ansicht der Piratenpartei haben viele Bürger den Eindruck, sie könnten ja doch nichts verändern, wenn sie wählen gehen. “Mit dieser Wahl”, so Weyer, “haben alle Bürger die Chance, wirklich eine Änderung herbeizuführen – und das Ergebnis schon am Abend des 12. Februar zu erfahren. Wählen lohnt sich wieder!”
Ab Montag, 09.01.2012, werden die Wahlbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten in Duisburg verschickt. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass nicht erst am 12. Februar die Stimme abgegeben werden kann. Jeder Bürger kann ab sofort in den Bezirksämtern sein Wahlrecht ausüben. “Eine weitere Möglichkeit ist auch die Briefwahl”, bemerkt Andreas Winkler, stellv. Pressesprecher der Duisburger Piraten. “Wer sich damit nicht auskennt, kann seine Wahlbenachrichtigung mitbringen und erhält auf den Stammtischen der PIRATEN direkte Hilfe zur Beantragung.”
Alle Stammtisch-Termine sind oben links unter “lokale Stammtische” zu finden.

Neues vom OB Sauerland

Sauerland beschimpft Abwahl-Initiative als “Mogelpackung”, so betitelt DerWesten heute einen Artikel über neue Äußerungen unseres (Noch)OBs.  Abgekupfert haben die Westen-Leute den Artikel vom FOCUS.

Der Focus-Artikel war schon einen Tag vorher erschienen. Sauerland erklärt darin, dass die Abwahl-Initiative eine Mogelpackung sei, die von SPD und LINKE initiiert sei.

Sein Rücktritt, erklärte Sauerland weiter, käme nur in Frage, wenn einer seiner elf Mitarbeiter, gegen die ermittelt werde, tatsächlich schuldig gesprochen würde. Dann würde er zurücktreten.

Vielleicht versteht er, dass nicht nur SPD und LINKE, sondern eine Menge von bisher mindestens 80.000 Menschen in Duisburg ihn nicht mehr haben möchte, wenn der 12. Februar 2012 vorbei ist.

Die PIRATEN rufen alle Duisburger Bürger auf, sich an diesem Abwahlverfahren zu beteiligen. Es ist das erste Mal dass sich Bürger innerhalb einer Wahlperiode zum gewählten OB ihrer Stadt äussern dürfen. Diese einmalige Chance sollte nicht verstreichen ohne eine sehr hohe Beteiligung der Bürger. Zeigen Sie den Politikern in Duisburg, dass Sie die Hinterzimmer-Politik in unserer Stadt nicht weiter dulden wollen.  Machen Sie Ihr Kreuz! Am 12.02.12!

Piraten begrüßen “Loveparade Selbsthilfe”

Die Piratenpartei Duisburg begrüßt die Gründung des neuen Vereins “Loveparade Selbsthilfe”, in dem sich Opfer und Hinterbliebene der Katastrophe zu einer schlagkräftigeren Vereinigung verbunden haben und sichern Unterstützung bei gerechtfertigten Forderungen zu.

“Es ist zu begrüßen, dass Opfer und Hinterbliebene ihre gerechtfertigten Forderungen nun gemeinsam formulieren und durchsetzen wollen”, erklärt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger Piraten. Die Forderungen des neuen Vereins wie Aufklärung der Loveparade-Katastrophe, Erhalt der Gedenkstätte und faire Entschädigung der Opfer könne man nur unterstützen. Schon gleich nach den schlimmen Ereignissen seien dies Forderungen gewesen, die aus der Duisburger Bevölkerung gekommen und bis heute nicht erfüllt seien.

“Auch die Offenlegung der Verträge zwischen Stadt und dem Versicherer AXA”, so Weyer, “ist eine Forderung, die sich mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland deckt und deshalb von uns selbstverständlich unterstützt wird.”

Kreisparteitag der PIRATEN legt Marschroute für die nächsten Monate fest – Pressesprecher gewählt

Auf dem Kreisparteitag am vergangenen Sonntag diskutierten die Mitglieder der Piratenpartei Duisburg über ihre zukünftige Struktur und wählten ihre ersten Duisburger Pressesprecher. Hans-Peter Weyer als 1. Pressesprecher und die Stellvertreter Gerd Ruebenstrunk und Andreas Winkler sind damit Ansprechpartner der PIRATEN für Presse, Bürger und Organisationen in Duisburg.

Bei den PIRATEN ist vieles anders als in anderen Parteien und Organisationen. So ist nicht zwingend ein Kreisverband für die Struktur in den Kreisen vorgeschrieben. Stattdessen gibt es für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit auch die Möglichkeiten „Büropiraten“ zu wählen. Für diesen Weg haben sich nach intensiver Diskussion die PIRATEN in Duisburg mit großer Mehrheit entschieden. „Es ist wichtig nach außen hin, sichtbare Strukturen zu etablieren“, erklärt der neu gewählte Pressesprecher Hans-Peter Weyer. „Die Menschen brauchen einen Ansprechpartner. Aber bei erst 90 Mitgliedern müssen wir den aktiven Piraten nicht gleich die ganze Bürde der Verbandsarbeit auflasten.“  Das schließe natürlich die Gründung eines Kreisverbandes herkömmlicher Art für die Zukunft nicht aus, ergänzt Gerd Ruebenstrunk.

Auffallend waren bei allen Beschlüssen die sachliche Diskussion und die Geschlossenheit der Abstimmungsergebnisse. „Hier macht sich unsere besondere Kommunikationsstruktur bemerkbar“, meint Andreas Winkler dazu. Bereits im Vorfeld wurde in den Mailinglisten und Foren sowie in den Piratenpads, einem piratenspezifischen Medium für die gemeinsame Arbeit an Texten, über die vorgelegten Fragen diskutiert und die Diskussionsergebnisse dann als Anträge für den Parteitag formuliert. An diesen Diskussionen hatten auch Bürger teilgenommen, die noch nicht Mitglieder der Piratenpartei sind. So konnten Hinweise und Wünsche der Duisburger Bürger bereits in den Anträgen berücksichtigt werden.

Einstimmig erklärten sich die PIRATEN für die Abwahl OB Sauerlands und für eine aktive Abwahlbeteiligung. „Wir möchten erreichen, dass die Duisburger Wähler diese von der Piratenpartei in ihren Grundsätzen geforderte Bürgerbeteiligung als eine Chance erkennen, aktiv in die Politik einzugreifen“, erklärt Weyer den Standpunkt der PIRATEN. „Hier wird erstmals innerhalb einer Amtsperiode das Votum der Bürger abgefragt. Wir empfehlen die Abwahl, aber viel wichtiger ist uns, dass die Wähler überhaupt ihre Stimme in diesem Bürgervotum abgeben.“

Schon einen Tag nach dem Bürgervotum, also am 13.02.2012, werden sich die PIRATEN zu ihrem ersten Kreisparteitag 2012 treffen. Dort werden die Strukturen durch die Wahl eines oder mehrerer Büropiraten weiter gefestigt und das weitere Vorgehen in der OB-Frage entsprechend dem Ergebnis beschlossen.

Nachdem die Strukturen seit dem Parteitag am Sonntag greifbar sind, werden sich die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg nun auch verstärkt in die Ausarbeitung ihrer kommunalen Programme stürzen. „Über die OB-Abwahl hinaus gibt es in Duisburg jede Menge Probleme, die angegangen werden müssen“, so Weyer. „Das sind einmal die großen Themen, die die ganze Stadt betreffen, aber auch Themen der einzelnen Stadtteile, die wir dringend bearbeiten müssen.“ Die Diskussionen bei den Stammtischen im Norden, Süden, Westen und in der Mitte Duisburgs hätten gezeigt, dass die Menschen gehört werden wollen und dass sie bereit sind, etwas zu verändern.“ Ein Programmparteitag soll ein erstes kommunales Programm bis zum 31. März 2012 verabschieden.

Kreisparteitag der Piratenpartei Duisburg

Seit dem Erfolg der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist auch bei den Duisburger Piraten ein enormer Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Grund genug, nun die Strukturen des Kreisverbandes in Duisburg zu festigen. Dazu treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg am kommenden Sonntag, 18.12.2011 um 19.00 Uhr zum Kreisparteitag in den Bayernstuben, Weselerstrasse 10, Duisburg-Marxloh.
„Bei rund 120% Mitgliederzuwachs in den wenigen Wochen ist es nun notwendig, auch in Duisburg erste strukturelle Weichen zu stellen“, erklärt Hans-Peter Weyer von den  Duisburger Piraten. Insbesondere soll es für die Menschen und Institutionen in Duisburg nun offizielle Ansprechpartner geben. „Deshalb“, so Weyer weiter „werden die Piraten am Sonntag ihre Pressesprecher für die Piratenpartei Duisburg wählen.“
Weiteres Thema des Kreisparteitags wird die zukünftige Struktur im Kreis Duisburg sein. Die Landessatzung der PIRATEN gibt dazu verschiedene Möglichkeiten vor. So werden die Duisburger Piraten über die Gründung eines Kreisverbandes ebenso diskutieren wie über Verwaltung des Kreises durch Büropiraten. „Die endgültige Entscheidung” ist Weyer sicher  “wird dann beim ersten Kreisparteitag im kommenden Jahr fallen“.
Wie immer sind die Veranstaltungen der Piraten öffentlich. Auch zu diesem Kreisparteitag sind interessierte Bürger herzlich eingeladen, da auch aktuelle Duisburger Themen angesprochen werden. Wer sich über die Piratenpartei in Duisburg informieren möchte, kann dies auch am Samstag auf dem Portsmouthplatz (Bahnhofvorplatz) tun, wo die Piraten ab 12.00 Uhr mit einem Infostand interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen.

Hauptschule an der Werthstraße in Duisburg-Laar besetzt

Folgende Pressemitteilung erreichte uns soeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute (Samstag, 3.12) hat eine Gruppe junger Menschen, die sich der Kampagne “DU it yourself!” zurechnet, einen Teil der ehemaligen Hauptschule an der Werthstraße in Duisburg-Laar besetzt. Mit der Besetzung startet die Aktionswoche “Leerstand beleben”, welche der Forderung nach einem unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum für Duisburg Nachdruck verleihen möchte. Das Schulgebäude soll für eine Vielzahl kultureller, sozialer und politischer Veranstaltungen genutzt werden.

Für weitere Informationen empfehlen wir die Webseite der Aktionswoche “Leerstand beleben”: http://awlbdu.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen
Presseteam der Aktionswoche “Leerstand beleben”, Duisburg

KOMMUNIQUE!

Besetzt!

Heute Morgen, Samstag 3.12., haben wir einen Teil der ehemaligen Hauptschule Schule in Duisburg-Laar an der Werthstraße besetzt. Mit der Besetzung möchten wir der Forderung nach einem unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum für Duisburg Nachdruck verleihen. Wir sehen unsere Aktion somit im Rahmen der Kampagne “DU it yourself”, welche sich schon länger für solch ein Zentrum einsetzt.
Ein Licht geht an!

Wir möchten zunächst eine Woche lang das Gebäude für eine Vielzahl von kulturellen, sozialen und politischen Aktivitäten nutzen und auf diese Weise zeigen: Duisburg fehlt es nicht an Ideen und Menschen, die sich engagieren wollen, sondern, trotz hohen Leerstandes, an Räumen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Wir laden ausdrücklich alle Duisburgerinnen und Duisburger, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Künstlerinnen und Künstler, Junge und Alte, jene mit und jene ohne Lohnarbeit ein, sich an der Besetzung aktiv zu beteiligen:
Wir haben nur die Türen geöffnet und das Licht angemacht; wollen wir gemeinsam mit Euch entwickeln.

An die Stadt Duisburg:  Ermöglichen und raushalten!

Wir fordern von der Stadt Duisburg nicht viel, denn wir haben keine Illusionen, was eine Unterstützung von Seiten der Stadt angeht; wir fordern:
Haltet Euch raus und lasst uns und allen Duisburgerinnen und Duisburgern eine schöne Woche, in der wir unser Leben in dieser Stadt gestalten, wie wir es uns vorstellen und eine offene Diskussion über eine Stadtentwicklung, die alle Teile der Bevölkerung mit einbezieht, anstoßen können.
Einkaufszentren finden sich schon genug in dieser Stadt, in welcher ein Großteil der Bevölkerung nicht das Geld hat, dort shoppen zu gehen. Spätestens seit der Abwicklung des Hundertmeisters und der Alten Feuerwache gibt es in Duisburg nun auch “offiziell” kein sozio-kulturelles Zentrum mehr (inwiefern die genannten Einrichtungen diesem Anspruch je gerecht geworden sind, sei dahingestellt).
Aber auch andere von Schließung bedrohte Einrichtungen für Kulturinteressierte haben in Duisburg außer warmen Worten seitens der Stadt nichts zu erwarten. Das Djäzz in der Innenstadt und das Lokal Harmonie in Ruhrort sind nur zwei Beispiele. Stattdessen versenkt das städtische Immobilienunternehmen GEBAG mit dem Planungsdesaster Küppersmühle buchstäblich einen zweistelligen Millionenbetrag im Innenhafen.
Wir meinen, dass es gerade in einer Stadt wie Duisburg, in der Viele ganz besonders von den Verwerfungen und den sozialen Spaltungen dieser Gesellschaft betroffen sind, wichtig ist, Orte zu schaffen, an denen diesen Tendenzen etwas entgegengesetzt werden kann.
Statt einer Privatisierung des öffentlichen Raumes fordern wir mehr öffentlichen Raum zur Selbstgestaltung abseits der kommerziellen Verwertungslogik.

Aktiv werden!

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Duisburger Kahlschlag-Sparpolitik, der mehr und mehr soziale und kulturelle Einrichtungen zum Opfer fallen, stellen wir fest, dass die Stadtverwaltung immer weniger in der Lage ist, selbst die grundlegendensten Bedürfnisse der BewohnerInnen zu befriedigen. Wir werden der falschen Verwendung der Gelder und diesem (vom Land NRW
auf’s Auge gedrückten) destruktiven Spardiktat nicht tatenlos zusehen und stattdessen die Sache in die eigenen Hände nehmen!

Alle die sich mit den genannten Punkten identifizieren können fordern wir nachdrücklich auf sich aktiv an der Besetzung zu beteiligen:

* Kommt vorbei und helft mit!
* Gestaltet das Programm mit!
* Bringt Essen und Materialien vorbei
* Informiert eure FreundInnen, NachbarInnen usw.
* Verbreitet dieses Kommunique über Verteiler, Blogs, soziale Netzwerke usw.

“Südpiraten” laden zum Kennenlernen


Die Mitglieder der Piratenpartei im Duisburger Süden laden alle interessierten Bürger am 07.11.2011 ab 19.00 Uhr zum Stammtisch DU-Süd in die Keglerschänke, Sittardsberger Allee 75, Duisburg-Buchholz.

“Wir möchten uns den Bürgern vorstellen und erläutern wofür die Piraten sich einsetzen” erklärt Thorsten Georg, der auch durch den ersten Stammtisch Süd führen wird. Thomas Severin, der selbst im Duisburger Süden wohnt, fügt hinzu “und natürlich wollen wir uns auch mit den spezifischen Problemen der Bürger hier im Süden der Stadt beschäftigen.”

In Zukunft treffen sich die “Südpiraten” dann an jedem ersten Montag im Monat.

Peinlichkeiten der CDU

Ist es Verleumdung, wenn jemand etwas behauptet ohne Beweise zu liefern?
Nicht zwangsläufig aber trotzdem ist die Stellungnahme der CDU schwach bis peinlich.

Ich hätte eigentlich erwartet, dass man bei einer Behauptung, dass die BI “Neuanfang für Duisburg” einfach nur die Abwahl es OB wollte auch ein paar Zitate bringen würde aber sehen davon konnte ich nichts. Wer gerne mal die Rede sehen möchte, kann dies hier.

Und wenn das Auszählen der Stimmen wirklich so ablaufen sollte wie hier beschrieben ist sehe ich schwarz für die Demokratie in Duisburg. Der Bürgerwille würde mutwillig missachtet. Sollten von den gesammelten Unterschriften nur ein Bruchteil gültig wäre das nicht plausibel. Ob es Wählertäuschung ist müsste geprüft werden aber es verstößt bestimmt gegen die Grundsätze der Demokratie willkürlich Unterschriften aus zu sortieren.

Ich bin ziemlich sicher, dass auch der Vorstand der NRW-Piraten ein Auge auf die Geschehnisse in Duisburg hat.

Sozialticket jetzt auch für Duisburg

Ab dem 1.11.2011 können rund 100 000 Duisburger mit dem Sozialticket Bus und Bahn benutzen. Ab morgen, 20.10.2011, können die Anträge für Hatz4-Bezieher und Sozialhilfeempfänger bei den Jobcentern gestellt werden. Diese prüfen die Berechtigung und stellen eine Berechtigungskarte aus. Mit dieser Karte kann das Sozialticket der Preisstufe A dann bei den Verkaufsstellen der DVG für 29.90 €gekauft werden.

Quelle: Radio Duisburg Lokalnachrichten

Nachtrag:
Nach Aussage der ARGE Duisburg wird die Vergabe der Berechtigungsscheine recht unkompliziert geschehen. Ein schriftlicher Antrag muss nicht eingereicht werden. Berechtigte können ohne Termin bei den Jobcentern vorsprechen und erhalten die Unterlagen für den Erwerb des Sozialtickets sofort ausgehändigt.
Ich empfehle neben dem Personalausweis auch den letzten Bewilligungsbescheid mitzunehmen.

79100 x “Herr Sauerland, treten Sie zurück!”

79 100 Unterschriften übergab die Bürgerinitiative “Neuanfang für Duisburg” gestern um 15.00 Uhr an den Stadtrat Duisburg zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen OB Sauerland. Damit hat die BI ihr Ziel erreicht mehr Stimmen zu sammeln als Sauerland seinerzeit Stimmen für seine Wahl bekommen hatte.

Unter großem Presseandrang baten Sprecher der BI noch einmal OB Sauerland “mit einem Rest von Anstand” nun endlich zurückzutreten und damit der Stadt die Kosten für das Abwahlverfahren in Höhe von rund 500 000 bis 1 Mill. Euro zu ersparen.

Sauerland hatte zuvor noch einmal vor der Presse betont, er sei gewählt bis zum Ende der Amtszeit und das sei nur durch ein demokratisches Votum zu ändern.

Die 79 100 Stimmen werden nun vom Stadtrat gewissenhaft auf Gültigkeit geprüft. Sollten mindestens 55 000 gültige Stimmen vorliegen, dann wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 12.12.2011 das Abwahlverfahren beschliessen. Nach diesem Beschluß hat OB Sauerland dann noch einmal eine Woche Bedenkzeit um doch noch seinen Rücktritt zu erklären. 92 000 Duisburger müssten ansonsten für seine Abwahl stimmen.

Die vorliegenden Unterschriften belegen, dass bereits fast 80 000 dies schon jetzt getan haben.

Piraten laden zum Hafenstammtisch

Die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg laden alle interessierten Bürger am Montag 10.10.2011 um 19.00 Uhr zum Hafenstammtisch ein. Treffpunkt ist das DammCafe auf der Dammstrasse 27 in Duisburg-Ruhrort (Nähe Schifferbörse).
“Wir sind eine Mitmachpartei” so Hans-Peter Weyer, Moderator des Hafenstammtisches, “und freuen uns über jeden interessierten Mitbürger der uns besucht.” Die Stammtische der Piratenpartei sind echte Basisarbeit. Hier werden die Besucher über Ziele und Programm der Partei informiert und hier wird auch über die aktuelle Politik diskutiert. Jeder Bürger kann an diesen Abenden teilnehmen und seine Sorgen, Fragen und Anregungen einbringen.
“Gute Politik” ist Weyer überzeugt, “ist tranzsparent und vom direkten Kontakt zum Bürger geprägt. Mit unseren Stammtischen haben wir unsere Ohren sozusagen direkt am Herzen der Bürger.”
Wer den Hafenstammtisch nicht besuchen kann hat die Möglichkeit den Duisburger Piraten seine Anfragen und Themenanstöße per eMail über folgende Adresse zu senden: hpweyer@piratenpartei-nrw.de

Der Hafenstammtisch findet an jedem zweiten Montag im Monat statt. Ein weiterer Stammtisch wird voraussichtlich zum ersten Mal am 21.10.2011 im Finkenkrug stattfinden und dann immer am dritten Freitag im Monat. Näheres dazu kommt in den nächsten Tagen hier an dieser Stelle und ist dann natürlich auch links oben unter “lokale Stammtische” zu finden.

Herr Sauerland zeigen sie Anstand!

Nach Auskunft von Neuanfang für Duisburg fehlen nur noch 5000 Unterschriften für die Abwahl von Sauerland. Es werden weiterhin Unterschriften am Live Saver gesammelt.

Wenn man schon einmal Unterschriften für eine Wahl gesammelt hat, weiß man wie schwierig das ist. Trotzdem kamen 50 000 Unterschriften zusammen. Das sind mehr als 10 % aller Duisburger.
Eigentlich wäre es an der Zeit von Herrn Sauerland zu sagen ich verstehe die Botschaft und verlasse die Bühne. Das wäre Anständig aber so sieht es nicht aus. Die Ausrede ich möchte an den Ermittlungen mitwirken usw. scheint mir eine Ausrede zu sein. Gestern auf der Arbeit habe ich noch gesagt, dass sich manche Politiker an die Macht klammern anstatt sich selbst und der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu sein. Andererseits was soll man von jemanden erwarten, der zwar möglicherweise alles wusste aber nichts unterschrieben hat (keine Beweise hinterlassen hat).

Eigentlich müsste natürlich der kompletter Stadtrat ausgetauscht werden. Man denke nur an Herrn Greulich.

ARGE Duisburg verschweigt Recht auf Warmwasser-Zuschuss

Langsam spricht es sich rum: Hartz4-Empfänger bei denen Warmwasser nicht in der Miete abgerechnet wird und die ihren Warmwasser-Bedarf gesondert zahlen (z.B. bei einem Durchlauferhitzer) steht seit 1.01.2011 ein Warmwasser-Zuschuss zu.
Während in anderen Städten die Bedürftigen in einem Schreiben, spätestens bei der nächsten Antragstellung, darauf hingewiesen wurden den entsprechenden Zusatzantrag zu stellen, hat die ARGE in Duisburg das bisher nicht veröffentlicht. Langsam spricht sich diese Möglichkeit unter den Hilfebedürftigen jedoch herum.
Wer also seinen Zusatzantrag noch nicht gestellt hat sollte dies jetzt nachholen, damit er rückwirkend ab Januar 2011 den Zuschuss noch kassieren kann.

Arme Duisburger

Der Durchschnittsverdienst der Duisburg ist im Vergleich zu den anderen in NRW der geringste. Für Duisburg liegt dieser gerade einmal bei 25 276 Euro pro Jahr und Einwohner.

Videoüberwachung

Ich habe mich mal umgesehen in Duisburg und es ist erschreckend. Überall sind Überwachungskameras und es wird nicht das Bundesdatenschutzgesetz beachtet.

In vielen Geschäften werden Überwachungskameras eingesetzt und die Hinweise an den Türen sind teilweise nicht als solche zu erkennen. Wenn überhaupt Hinweise angebracht sind.

Besonders schlimm sieht es bei der Deutschen Bahn aus. Das Symbol, welches auf Überwachungskameras hinweisen soll ist so ins Design der Türen integriert, dass man sogar mit geschulten Augen erst einmal suchen muss.

DB Symbol für Überwachung

Wenn man dies nun auf einer Tür suchen muss mit viel Grau und dem DB Symbol in rot, so geht das Symbol komplett unter.

Etwas größer Ausschnitt vom Du-BHF

Auch andere Symbole sind nur schwer erkennbar. Was u.a. daran liegt, dass viele ein eigenes Symbol haben.

Vodafone-Kamera-SymbolTargo BankSparkasse

Santander-BankPostbank
National BankKarstadt Duisburg
Forum Duisburg
DM
Deutsche Bank
Commerzbank Duisburg
ALDI

Schön war, dass zumindest bei den Banken keine ohne Symbol entdeckt werden können. Die Sparkasse auf der Königsstraße ist negativ aufgefallen. Dort war an einer Tür kein Symbol.
Die anderen Symbole waren meist nur schwer zu finden und vielen einem nicht sofort ins Auge. Ob das wirklich erkennbar machen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist bezweifle ich. Am Besten waren die Symbole der Commerzbank und von DM zu erkennen. Besonders schlecht jenes von Karstadt und der National Bank, wobei die National Bank nur Text verwendet.

Im Außenbereich gab es nirgends einen Hinweis auf die Überwachung der Straße. Nur die Kameras selber waren zu sehen aber keine Markierungen auf dem Boden über den überwachten Bereich.

Zudem gab es etliche Geschäfte bei denen Kameras vorhanden waren aber kein Hinweis auf Überwachung.
Am HBF gab es am Haupteingang zwar Hinweise aber nicht im Seitenbereich. Auch die Haltestelle des DVG am HBF wird überwacht ohne Hinweis darauf. Das Marktforum in Rheinhausen am Markt zeigt auch keinen Hinweise auf die Überwachung im Inneren. Die Industrie und Handelskammer scheint auch keine Ahnung vom BDSG zu haben und betreibt Kameras ohne Hinweis auf den Verantwortlichen, genauso wie The Sting (Forum Duisburg), Tee Geschwender, Sport Voswinkel und auch einige der Betriebe im Rotlichtviertel.

Unseriöse Altkleidersammlung

In Duisburg Rheinhausen hängen zur Zeit in einigen Hauseingängen aufrufe zu einerDubios anmutenden Altkleidersammlung. Oben drüber steht groß Kinder-Kraken-Hilfe e.V.. Gemeint ist natürlich der Kinder-Kranken.Hilfe e.V., welcher auch weiter unten angegeben ist. Durch die Formulierung ‘In Zusammenarbeit mit…‘ ist dies nicht mal illegal.

Allerdings ist das Ganze rein Kommerziell, wie ziemlich weit unten steht.

Als Verantwortliche wird die Fa. OM-Altkleider angeben zu der man mehr hier erfährt.

Hier heißt es Engagement zeigen.

Bei der Recherche zu dieser Altkeidersammlung, die auf den ersten Blick karitative Zwecke vorzutäuschen scheint, sind viele Suchergebnisse in Zusammenhang mit Tierfang aufgetaucht.

Also auf jeden Fall Augen auf und reißt die Zettel ab.
Außerdem kann man diese noch dem Ordnungsamt melden.
1. Wegen dem Erwecken des Anscheins einer karitativen Sammlung
2. Wegen der Anbringung von Werbung für eine kommerzielle Aktion im öffentlich einsehbaren Raum bzw. Nutzung eines Wohnhauses als Werbeplattform ohne Einverständnis der Hausbesitzer.

Ob, es sich auch um eine illegale Müllsammlung handelt kann ich nicht sagen.