February 13th, 2012
HPWeyer
Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg
Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.
Die Wahlbeteiligung war mit 41,6% weit höher als alle glaubten. Und das Ergebnis mit mehr als 129.000 Stimmen gegen den OB mehr als eindeutig. Schon bei der Sammlung der Stimmen war die nötige Anzahl weit überschritten worden. Auch jetzt bei der Wahl haben die Bürger Duisburgs die Erwartungen weit übertroffen. Schon 92.000 Stimmen hätten gereicht. Doch die Wut der Menschen in dieser Stadt war größer.
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February 10th, 2012
HPWeyer
An diesem Sonntag, dem 12.02.2012, erreicht der erste Bürgerentscheid zur Abwahl eines Oberbürgermeisters in NRW seinen Höhepunkt. Die Piratenpartei Duisburg ruft noch einmal alle wahlberechtigten Duisburger auf, diesen Sonntag durch eine hohe Wahlbeteiligung zu einem besonderen Ereignis direkter Demokratie zu machen und lädt alle interessierten Bürger zum gemeinsamen Abwahl-Ausklang ab 17.00 Uhr ins Steakhaus Hazienda ein, gleich gegenüber dem Duisburger Rathaus.
“Wir hoffen sehr, dass viele Wahlberechtigte an diesem Sonntag mit ihrer Stimmabgabe den etablierten Parteien deutlich zeigen, dass die Bürger in diesem Land mehr direkte Demokratie wollen”, so Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. “Die Bürger wollen nicht mehr nur alle paar Jahre zur Wahlurne gehen und in der Zwischenzeit den Politikern das Handeln überlassen. Sie wollen sich einmischen können und gefragt werden, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die sie direkt betreffen.” Die PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung für mehr Bürgerentscheide und direkte Demokratie in Deutschland ein. Mit einer hohen Wahlbeteiligung bei der Abwahl von OB Sauerland am kommenden Sonntag würden die Bürger in Duisburg dieser Forderung deutlich den Rücken stärken – unabhängig vom Ergebnis der Abwahl.
Die Piratenpartei Duisburg wird sich auch nach dem Wahltermin weiter dafür einsetzen, die Bürger der Stadt an allen wichtigen politischen Entscheidungen zu beteiligen. “Anschließend darf es nicht wieder business as usual heißen”, so Weyer. “Die große Zahl der Menschen, die für die Abwahlinitiative aktiv geworden sind, beweist, dass die Duisburger das Schicksal ihrer Stadt intensiver mitbestimmen wollen.” So sollten die Bürger bei der Entscheidung über den städtischen Haushalt (Stichwort “Bürgerhaushalt”) ebenso einbezogen werden wie bei der Kulturförderung oder der Verlagerung kommunaler Aufgaben auf Privatunternehmen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Ab 17.00 Uhr sind alle interessierten Bürger am Sonntag ins Steakhaus Hazienda, Beeckstrasse 4 (gegenüber dem Duisburger Rathaus) zum Abwahl-Ausklang mit den Duisburger PIRATEN eingeladen. Dort wollen die Mitglieder der Piratenpartei mit ihnen gemeinsam den ersten Hochrechnungen und dem Wahlergebnis entgegenfiebern. Politische Diskussionen über die Arbeit der Piratenpartei und ihren Einsatz für Bürgerentscheide und direkte Demokratie werden dabei sicher nicht zu kurz kommen.
Am folgenden Montag, 13.02.2012, treffen sich die PIRATEN dann schon wieder zu ihrem nächsten Kreisparteitag, auf dem neben der Wahl der Büropiraten für die Verwaltungsebene des Kreises Duisburg auch das Abwahlergebnis und das weitere Vorgehen der Piratenpartei in Duisburg diskutiert und beschlossen wird. Beginn ist um 18.00 Uhr im Cafe Museum. Auch hier sind interessierte Bürger, wie bei allen Veranstaltungen der Piratenpartei, herzlich willkommen.
Verantwortlich für diese Pressemitteilung
Hans-Peter Weyer
Piratenpartei Duisburg
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January 11th, 2012
HPWeyer
Beim bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland können auch jugendliche Neuwähler zur Urne gehen. Die PIRATEN in Duisburg rufen die Politiklehrer in den Schulen auf, diese Gelegenheit als praktisches Beispiel im Unterricht zu nutzen. Dazu könnten sie gemeinsam mit ihren Klassen in die Bezirksämter gehen, die Wahl erklären und sogar vor Ort gleich ihre Stimmen abgeben.
Den Bürgern stehen ab 12.01.2012 in den Bezirksämtern der Stadt Duisburg Wahlräume zur Verfügung, in denen sie bereits vor dem 12.02.2012 ihre Stimme abgeben können. “Diese Möglichkeit könnten Lehrer für einen praktischen Unterricht zur direkten Demokratie nutzen”, glaubt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger Piratenpartei. Vielen jungen Leuten, so meinen die Duisburger PIRATEN, könne auf diese Weise die Schwellenangst vor der ersten Wahl genommen werden. “Natürlich darf niemand zur Wahl gezwungen werden”, führt Weyer aus, “aber der gemeinsame und praktisch nachvollziehbare Schritt an die Wahlurne ist sicher das beste Instrument politischer Bildung.”
Die PIRATEN rufen alle Jungwähler zwischen 16 und 18 Jahren auf, ihre Stimme nicht zu verschenken und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. “Dieser Bürgerentscheid ist ein Beispiel für die Möglichkeiten direkter Demokratie”, weist Gerd Ruebenstrunk, stellvertretender Pressesprecher der PIRATEN, auf die Bedeutung des anstehenden Termins hin. “Jugendliche Erstwähler können zu einem wichtigen Thema direkten Einfluss auf die Politik in Duisburg nehmen.” Jungwähler, die sich nicht sicher sind, können bei den Stammtischen der Piratenpartei Duisburg weitere Informationen bekommen [1]. Dort können sie auch ihre eigenen Vorschläge für Wahlaktionen vorstellen und mit anderen diskutieren.
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January 8th, 2012
HPWeyer
Unter dem Motto “Jetzt (b)ist DU gefragt” rufen die PIRATEN in Duisburg zur Teilnahme am Abwahlverfahren gegen OB Sauerland auf. Zum ersten Mal in NRW haben die Bürger einer Stadt die Möglichkeit, direkt in die Politik einzugreifen und die Richtung zu verändern.
“Eine der Kernforderungen der Piratenpartei wird in diesem Verfahren umgesetzt”, freut sich Pressesprecher Hans-Peter Weyer. “Die Bürger können mit ihrer Stimme direkt in die laufenden Geschäfte einer Amtsperiode eingreifen.” In NRW ist dies erst durch eine Gesetzesänderung im vergangenen Jahr möglich geworden. Die Abwahl-Initiative gegen OB Sauerland ist die erste Gelegenheit, dieses neue Gesetz der direkten Bürgerbeteiligung anzuwenden.
“Duisburg wird damit zum Vorreiter für direkte Demokratie in NRW”, erklärt Weyer. “Deshalb rufen wir alle Bürger auf, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.” Nach Ansicht der Piratenpartei haben viele Bürger den Eindruck, sie könnten ja doch nichts verändern, wenn sie wählen gehen. “Mit dieser Wahl”, so Weyer, “haben alle Bürger die Chance, wirklich eine Änderung herbeizuführen – und das Ergebnis schon am Abend des 12. Februar zu erfahren. Wählen lohnt sich wieder!”
Ab Montag, 09.01.2012, werden die Wahlbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten in Duisburg verschickt. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass nicht erst am 12. Februar die Stimme abgegeben werden kann. Jeder Bürger kann ab sofort in den Bezirksämtern sein Wahlrecht ausüben. “Eine weitere Möglichkeit ist auch die Briefwahl”, bemerkt Andreas Winkler, stellv. Pressesprecher der Duisburger Piraten. “Wer sich damit nicht auskennt, kann seine Wahlbenachrichtigung mitbringen und erhält auf den Stammtischen der PIRATEN direkte Hilfe zur Beantragung.”
Alle Stammtisch-Termine sind oben links unter “lokale Stammtische” zu finden.
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December 27th, 2011
HPWeyer
Sauerland beschimpft Abwahl-Initiative als “Mogelpackung”, so betitelt DerWesten heute einen Artikel über neue Äußerungen unseres (Noch)OBs. Abgekupfert haben die Westen-Leute den Artikel vom FOCUS.
Der Focus-Artikel war schon einen Tag vorher erschienen. Sauerland erklärt darin, dass die Abwahl-Initiative eine Mogelpackung sei, die von SPD und LINKE initiiert sei.
Sein Rücktritt, erklärte Sauerland weiter, käme nur in Frage, wenn einer seiner elf Mitarbeiter, gegen die ermittelt werde, tatsächlich schuldig gesprochen würde. Dann würde er zurücktreten.
Vielleicht versteht er, dass nicht nur SPD und LINKE, sondern eine Menge von bisher mindestens 80.000 Menschen in Duisburg ihn nicht mehr haben möchte, wenn der 12. Februar 2012 vorbei ist.
Die PIRATEN rufen alle Duisburger Bürger auf, sich an diesem Abwahlverfahren zu beteiligen. Es ist das erste Mal dass sich Bürger innerhalb einer Wahlperiode zum gewählten OB ihrer Stadt äussern dürfen. Diese einmalige Chance sollte nicht verstreichen ohne eine sehr hohe Beteiligung der Bürger. Zeigen Sie den Politikern in Duisburg, dass Sie die Hinterzimmer-Politik in unserer Stadt nicht weiter dulden wollen. Machen Sie Ihr Kreuz! Am 12.02.12!
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December 21st, 2011
Gerd
Die Piratenpartei Duisburg begrüßt die Gründung des neuen Vereins “Loveparade Selbsthilfe”, in dem sich Opfer und Hinterbliebene der Katastrophe zu einer schlagkräftigeren Vereinigung verbunden haben und sichern Unterstützung bei gerechtfertigten Forderungen zu.
“Es ist zu begrüßen, dass Opfer und Hinterbliebene ihre gerechtfertigten Forderungen nun gemeinsam formulieren und durchsetzen wollen”, erklärt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger Piraten. Die Forderungen des neuen Vereins wie Aufklärung der Loveparade-Katastrophe, Erhalt der Gedenkstätte und faire Entschädigung der Opfer könne man nur unterstützen. Schon gleich nach den schlimmen Ereignissen seien dies Forderungen gewesen, die aus der Duisburger Bevölkerung gekommen und bis heute nicht erfüllt seien.
“Auch die Offenlegung der Verträge zwischen Stadt und dem Versicherer AXA”, so Weyer, “ist eine Forderung, die sich mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland deckt und deshalb von uns selbstverständlich unterstützt wird.”
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Tags: AXA, Duisburg, Loveparade, Selbsthilfe