Düsseldorf, 17.02.2012 Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen … Weiterlesen
Wäre die Bundespräsidentschaftswahl ein WM-Spiel, dann würde der Kommentar wohl so aussehen: Herzlich willkommen in der Reichstags-Arena, wo gerade das Finale um die Bundespräsidentschaft zu Ende ging. Christian Wulff (CDU) ist nun Weltmeister im “Dauergewähltwerden”! Trotz einer guten Ausgangslage (mehr … Weiterlesen
Kennen Sie die Birthler-Behörde? Also die Behörde, die die Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (StaSi) aufbewahrt und den Opfern Einblick in eine der größten Überwachungsaktionen der Geschichte gibt? Benannt ist diese Behörde nach ihrer Leiterin, die diesen Posten vor 10 … Weiterlesen