Piratenpartei Duisburg

Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden.

Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Tatvorwurf gegen Unbekannt bezieht sich auf § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Bis auf Weiteres wurden auf Empfehlung des zuständigen Landeskriminalamtes die Piratenpad-Server abgeschaltet, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern.

Zu diesem Sachverhalt erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind entsetzt. Die Piratenpartei kämpft gegen Kinderpornographie. Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird. Wir haben unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und werden selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, um diesen Fall vollständig aufzuklären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Piratenpartei derartiges Material verbreitet hat.«

»In den Piratenpads werden Vereinssitzungen protokolliert, Briefe verfasst oder – innerhalb der Partei – politische Texte ausgearbeitet«, so Nerz weiter. »Wir reden hier von zigtausend Zugriffen jeden Tag. Es ist abstoßend, dass die Pads jetzt für solche Zwecke genutzt werden. Wir werden überprüfen, wie wir dagegen in Zukunft besser vorgehen können.«

Die Piratenpartei steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch in Zukunft umgehend handeln, wenn wir über Missbrauch informiert werden.

Technischer Hintergrund

Beim Piratenpad handelt es sich um einen sogenannten kollaborativen Texteditor, was bedeutet, dass dort über eine Browseranwendung mehrere Benutzer gleichzeitig an einem Text arbeiten können. Das Piratenpad ist dabei ein öffentlicher Dienst der Piratenpartei, der von beliebigen Personen genutzt werden kann. Die Piratenpartei verwendet diesen Dienst beispielsweise zur Ausarbeitung politischer Texte. Auch andere Organisationen, wie etwa der Deutsche Evangelische Kirchentag, nutzen das Piratenpad, um tägliche Arbeiten zu erledigen.

Rein technisch ist eine Kontrolle der Inhalte von Piratenpads nicht möglich. Wie in großen Webforen oder Anwendungen wie Google Docs kann die Piratenpartei nur auf Meldungen reagieren – und tut dies auch unverzüglich. Derzeit sind im Pad-Bereich der Piratenpartei über hunderttausend verschiedene Pads angelegt.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentar

Es ist eigentlich kaum zu glauben. Finanzexperten gehören doch eigentlich zu den Menschen von denen man erwartet, dass sie mit Zahlen umgehen und rechnen können. Doch nun wird bekannt, dass sich die Finanzexperten der Hypo Real Estate Bank um 55 Millarden Euro verrechnet haben.

Das Vertrauen in die Finanzwelt war schon vor dieser Nachricht tiefgreifend erschüttert und hat die Menschen mit Occupy auf die Strassen geführt. Was kann diese Nachricht jetzt noch anrichten? Schlimmer geht es kaum noch.

Und doch, diese 55 Milliarden zerstören noch den Rest von Glaubwürdigkeit der Banken – und der Politik. Da stürzt die Welt in eine tiefe Bankenkrise und die Politik sieht sich im Zugzwang. Es muss sofort etwas geschehen.

Doch die Menschen auf der Strasse bäumen sich auf. Eine Bank, die sich verzockt, die leichtfertig mit den Geldern ihrer Klienten umgeht, eine solche Bank kann nicht einfach Milliarden an Steuergeldern schlucken.

Es gibt ein zähes Ringen. Immer größere Horrorszenarien und Schuldenhöhen werden genannt und immer mehr wird klar, dass noch mehr Banken an dieser Misere zerbrechen werden.

Schließlich entscheidet sich die Regierung zur Verstaatlichung der Bank, nachdem funktionierende Teile ausgelagert wurden.

Und jetzt, Monate später, wird der Rechenfehler entdeckt. Mir drängt sich da ein schlimmer Gedanke auf. War das Ganze nur ein Schachzug um den ungeliebten Bad-Teil der Bank in die staatliche Obhut abzutreten? War es vielleicht nur die intrigante versteckte Möglichkeit doch ein paar Banken hinterrücks zu subventionieren? Eine Antwort auf diese Fragen werden wir nicht bekommen. Aber vielleicht ist das auch gut so.

Die Strassen werden weiter von Occupy bevölkert werden und die Proteste werden weiter gehen. Gegen die Macht der Finanzwelt; gegen Rettungsschirme, die ganz Europa in den Ruin treiben; gegen Politiker, die hinter verschlossenen Türen ihr Volk verraten.

Der eigentliche Rechenfehler ist vermutlich nicht bei der Hypo Real begangen worden, sondern er findet immer noch in den Köpfen der Politiker statt. Ihr Fehler ist es, dass sie nicht mit dem Zorn ihres Volkes rechnen. In ganz Europa und überall auf der Welt.