Piratenpartei Duisburg

Duisburg/World Wide Web Den Duisburger Bloggern von xtranews.de drohen bis zu 250.000 € Strafe, wenn sie gegen eine einstweilige Verfügung der Stadt Duisburg verstoßen.

Was ist geschehen?

Die Stadt Duisburg hatte bei Anwälten in Düsseldorf ein Gutachten über das Loveparade-Unglück in Auftrag gegeben. Diesem waren im Anhang auch einige Unterlagen wie Sitzungsprotokolle, Briefe etc. angefügt wurden – von der Stadt wurde aber nur das Guthaben veröffentlicht. Mehrere Vertreter der Presse, darunter auch xtranews.de, erhielten daraufhin dieses Zusatzmaterial. Während die anderen Medien zunächst nur Ausschnitte präsentierten, ging xtranews.de aufs Ganze – mit stufenweiser Veröffentlichungen aller Dokumente! Nun folgte das, was leider bei Privatblogs immer öfter zu beobachten ist:
Die kritisierte Person, in diesem Fall OB Sauerland resp. Stadt Duisburg, schaltet einen Anwalt ein, der eine einstweilige Verfügung erlässt – mit einer für Privatpersonen astronomischen Höhe der Strafe von 250.000€ – die Betreiber von xtranews.de haben nicht einmal genug Geld für einen Anwalt und bitten um Spenden!
Wie der WDR berichtet, haben bereits viele andere Blogs die Dokumente übernommen. Sauerlands Sprecher Sosic wird zitiert mit den Worten: “Die unkontrollierte Verbreitung ist ohnehin nicht mehr zu verhindern”. Aufrecht erhalten wird dieser Versuch eines Maulkorbes aber trotzdem mit der Begründung, es stünden die Kontaktdaten einiger Duisburger Politiker dort, gegen die bereits Morddrohungen ausgesprochen wurden. Zudem beschränke dies die Persönlichkeits- und Urheberrechte der beteiligten Personen.
Angesichts der Tatsache, dass das Internet nie vergisst und andere Blogger – außer den Duisburger Lokaljournalisten, deren Blog durchaus professionell ist – nicht belangt werden eine geradezu unverschämte Begründung. Jetzt dürfen also alle die Daten der Herren Sauerland, Sosic und Co. veröffentlichen – nur xtranews.de (als einer der wichtigsten unabhängigen Blogs Duisburg) nicht mehr? Und warum bitte darf xtranews.de keine einzige Seite mehr veröffentlichen, wenn doch nur die Kontaktdaten geheim bleiben sollen?
Liegt es etwa – nicht auszudenken – doch daran, dass dieses Material hochbrisant ist und aufgrund seiner Informationen zur Loveparade gewissen Politikern schaden könnte?
Was solls, möchte man meinen. Immerhin gibt es mit wikileaks eine Plattform, die genau für solche Zwecke geschaffen wurde. Und wenn Herr Sauerland dann immer noch Angst hat, dass Menschen über wikileaks herausfinden, was auch unter www.dasoertliche.de zu finden ist, dann gibt es da eine ganz einfach Methode, dem Spuk ein Ende zu machen:
Nämlich zurücktreten!

Bei der Loveparade sind aufgrund einer Massenpanik 19 Menschen getötet und über 340 teils schwer verletzt wurden . 19 friedliche Raver, die zusammen mit 1,4 Mio. Menschen feiern wollten und dabei zu Tode getrampelt wurden. Die Piraten in Duisburg sprechen allen Opfern und Angehörigen ihr Beileid aus und bitten alle Medien und Politiker, zumindest einen Tag der Trauer verstreichen zu lassen, bevor man mit Schuldzuweisungen und politischem Klein-Klein beginnt. Dafür wird es noch die Zeit geben, doch heute ist es erst einmal an der Zeit, die Geschehnisse zu verarbeiten: Diese Katastrophe ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle Duisburger und Ruhrgebietler, die dieses Großereignis im “Pott” stattfinden lassen wollten, im Zeitalter von Public Viewing und einem immer stärkeren Zusammengehörigkeitsgefühl der jüngeren Menschen ist es auch ein Schlag ins Gesicht einer ganzen Generation! Stefan Sechting von den Pottpiraten dazu: “Eigentlich wollte ich nur etwas feiern. Es ist unglaublich, dass dabei keine 200m neben mir Menschen gestorben sind, die einfach nur mitfeiern wollten. Ich bin schockiert!”

Die Piratenpartei macht mobil gegen das Sparpaket von CDU, CSU und FDP. Am 19. Juni, 14 Uhr findet deshalb eine Demostration in Düsseldorf statt. Alle Piraten und geistig Verbündeten im Kampf gegen dieses Raubritter-Gesetz sind zur Teilnahme aufgefordert, denn nur zusammen sind wir stark. Dies gilt für Parteien ebenso wie für Gewerkschaften, Vereine, Kirchen etc.
Start ist am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38 und Ende mit Abschlusskundgebung am Burgplatz. Den genauen Weg gibt es hier.
Wer sich dafür einsetzt, dass jeder Bürger ein Recht auf Mitbestimmung hat, wer Gleichheit vor dem Gesetz fordert, und wer sich auf die Verfassung dieses Landes beruft, der kann nicht guten Gewissens dieses unverschämte und dreiste Unterfangen auch nur tolerieren, die Existenz der Ärmsten dieses Landes zu bedrohen! Denn hier geht es nicht nur um den “Assi-Hartzi” – es geht um die Kinder von 10% unserer Bevölkerung! Wir müssen auf die Straße! Als größte außerparlamentarische Oppositionspartei ist das auch unsere Pflicht! Die Frage ist nicht: Soll ich dagegen demonstrieren? – die Frage ist: Wogegen sonst?
Jeder, der dies liest, und ebenso Bauchschmerzen mit dem Gesetz hat wie die Piraten in Nordrhein-Westfalen möge sich bitte hier eintragen – oder einfach am 19. Juni um 14 Uhr am DGB-Haus sein!

Was ist eine liberale Partei – und wer?
Einer der Grundgedanken liberalen Gedankengutes ist die Ansicht, dass jeder seines Glückes Schmied ist, und jeder zu jeder Zeit die Chance hat, seine selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Dass das nie 100%ig funktionieren kann ist klar, aber Ziel einer liberalen Partei muss es sein, dies so gut wie möglich hinzubekommen.
Ein liberale Partei sollte sich deshalb gegen Klassen-Diktaturen aussprechen, die die Armen arm und die Reichen reich machen – denn wie ist dann gesellschaftlicher Aufstieg noch möglich? Ebenso sollten Schranken im Zugang zu den wichtigsten Ressourcen für sozialen Aufstieg, wie z.B. Bildung, Gesundheit, finanzielle Grundversorgung für Arbeitssuchende möglichst abgebaut werden, da jeder “vom Tellerwäscher zum Millionär” durchstarten können soll, wenn er nur die Fähigkeit dazu besitzt. Die Reichen, also die, die es geschafft haben, sind dabei in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses System nicht zerstört wird, indem man aus Niedriglöhnern Lohnsklaven macht.
Diese Definition erfüllt die FDP derzeit in keinster Weise!
Dank Studiengebühren leisten es sich einige – FDP-regierte – Bundesländer auch heute noch, auf viele intelligente Studierende zu verzichten, nur, um nicht noch mehr in Bildung zu investieren. Wer gesetzlich Krankenversichert ist, der kann von Glück reden, wenn er überhaupt noch behandelt wird – gegen 10€ Eintrittsgeld versteht sich, und vielleicht, wenn sich die FDP duchsetzt, auch noch gegen eine Kopfpauschale. Dann können sich schon die Ärmsten der Armen ihr Überleben nicht mehr leisten, nämlich Arbeitslose mit Kindern. Genau denen will die FDP jetzt auch noch den Boden unter den Füßen nehmen. Könnte man ja noch sagen, die Hartz-IVler hätten es “selbst vermurkst”, dass sie nun am “unteren Ende der Nahrungskette” sind, muss man selbst aus neo-liberaler Sicht feststellen: Die Kinder können nichts dafür! Ihr einziger Fehler war es, geboren worden zu sein! Und denen wird nun die Existenzgrundlage in einem Maße gekürzt, dass elterliche Einsparungen in der Bildung dieser Kinder (Zoobesuche, Museumsbesuche – und ja, es gibt Hartz-IV-Kinder, die so etwas täten, hätten sie Geld) schon längst Luxus-Debatten sind. Sind das die Aufstiegschancen des Liberalismus? Ist unser dreigliedriges Schulsystem wirklich noch in der Lage, einem intelligenten Hauptschüler – und Statistiken zeigen, dass gerade in dem Bereich viel Potenzial liegt – das Abitur in 13 Jahren zu ermöglichen? Oder einen stärker begabten Sohn eines Hartz-IVlers überhaupt erst einmal aufs Gymnasium zu schicken? Auch hier sehen wir wieder eine Errungenschaft der Christ-Liberalen!
Ach ja, und dann gab es da noch die Bürgerrechte, auch dies ist ein Standbein der Liberalen. Die Gewaltenteilung und die Kontrolle der Gesetzgebung sowie der Exekutive sind Errungenschaften der Vordenker des Liberalismus. So jemand hält sich an den Kodex, dass ein Bundespräsident überparteilich ist und nicht nach Parteilinie abgestimmt wird. So jemand blockiert keine Diskussionen über Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung.
Nein, die FDP ist keine liberale Partei mehr! Und Bündnis90/Die Grünen scheinen auch an dieser Frage zu zerbrechen. Ist Bündnis 90 so etwas wie die Piratenpartei der 90er Jahre gewesen, haben “die Grünen” ihren liberalen Part (ödp) jedoch verstoßen. Die Grünen setzen sich viel zu häufig gegen das alte Bündnis 90 durch – Ökologie kommt vor Bürgerrechten! Und dass man auch hier keine klaren Standpunkte zu Bürgerrechten entwickelt hat, zeigt sich immer wieder, unter anderem beim Zensursula-Gesetz 2009. Ja, gegen Studiengebühren sind sie, aber ihre Form der einheitlichen Schule gibt nicht jedem die gleiche Chance, sondern bremst diejenigen mit besonderen Begabungen. Das ist links, aber nicht liberal!
Fehlt es in Deutschland an einer liberalen Partei?
Nein, denn eine Bürgerrechtspartei ist eine liberale Partei! Eine Partei, die Studiengebühren abschaffen will ist eine liberale Partei! Eine Partei, die gegen den Überwachungsstaat kämpft ist eine liberale Partei!
Wie, diese Partei kennen Sie nicht?
Diese Partei heißt Piratenpartei!

Hugh, die Merkel hat gesprochen:
Deutschland hat über seine Vehältnisse gelebt. Allen voran die Arbeitslosen, die es gewagt haben, sich fortzupflanzen. Das Elterngeld wird gestrichen, und die Szene aus Monty Pythons “Meaning of Life”, in der der katholische Vater seine Kinder für Experimente verkaufen muss könnte bald trauriger Alltag werden. Denn Arme haben in diesem Land einfach kein Recht, Kinder zu bekommen – und Reiche keine Lust. Die Renten lässt man freilich unangetastet – irgendwann werden die eh auf einen Schlag abgeschafft, denn wer soll in 20 Jahren noch die Renten bezahlen, wenn heute 10% der deutschen Gesamtbevölkerung ein Fortpflanzungs-Vebot bekommen haben?
Nun, vielleicht kommen diese Zahler ja aus den Mövenpick-Hotels – deren Steuerermäßigung bleibt nämlich unangetastet. Auch den zeitnahen Atomausstieg hat man konsequent abgeschafft, in dem man die Stromkonzerne einfach zu einer – verschmerzbaren – Zahlung verurteilt. Dabei wird künftig gar nicht mehr so viel Strom benötigt, denn auch die Erstattung der Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger fällt weg, sowie “andere Leistungen”. Diese “anderen Leistungen” liegen dann im Ermessen der zuständigen Behörde! Diese kann dan also einfach nach Lust und Laune beschließen, wer jetzt Geld kriegt, und wer nicht. Die Bundesargentur für Arbeit wird also zum Casino!
Das ist doch mal ein Wort! Die christlichen Werte werden ganz in Jesu’ Sinne gedeutet, denn die Nächstenliebe und die Armenfürsorge werden endlich so interpretiert, wie sie gemeint waren: Armen haben ihren Nächsten, also den Reichen, zu versorgen, und dafür auch noch zu lieben. Und der Anteil der FDP zeigt sich darin, dass die Reichen die Freiheit haben, zu entscheiden, ob sie nun die Hartz-IV-Epfänger oder die mittelständischen Familien ausbeuten wollen, die nämlich auch kaum Elterngeld mehr bekommen.
Wenigstens Geld kann man damit sparen – denn wer weiß, wie viele Hartz-IV-Empfänger überhaupt noch den Winter überleben!

Urusla von der Layen scheint also unsere neue Bundespräsidentin zu werden. Das wird gerade ganz demokratisch hinter den verschlossenen Türen von CDU, CSU und FDP besprochen. Gegen die Frau gibt es eine Reihe von Gründen, die schon vor einem Jahr von der Piratenpartei aufgedeckt wurden. Aber einige sind auch neu:

Das Amt des Bundespräsidenten sollte überparteilich sein!

Dass ein altgedientes Parteimitglied, eventuell sogar ein Landespolitiker von anno dazumal, auf seine alten Tage noch einmal das deutsche Staatsoberhaupt wird, dass kann man ja noch verzeiehen. Denn die haben sich meistens als unabhängig von ihrem Parteibuch gezeigt. Dass aber eine 51-jährige, deren politisches Leben in 10 Jahren noch längst nicht vorbei ist, und die zudem auch noch amtierende Bundesministerin ist, das oberste Amt im Staate inne haben soll – das ist ein Bruch mit einer sehr sinnvollen Tradition. Nie wieder wollte man in diesem Land ein Staatsoberhaupt haben, das die Marionette des Kanzlers darstellt (das letzte Mal geschah dies mit Reichspräsident von Papen und Reichskanzler Hitler). Angela Merkel scheint nun aber aus dem 3. Reich nicht zu lernen, sondern zu “entlernen”.

Kein Bundespräsident hat nach seiner Amtszeit wieder Bundespolitik betrieben

Aber vielleicht wäre Zensursula die erste, denn wer nicht alle Deutschen, sondern nur die Mehrheit vertritt, der darf auch hinterher wieder Kanzlerin werden. Dass das Amt des Bundespräsident eigentlich nicht als Sprungbrett für die eigene Karriere gedacht ist – das kümmert doch Zensursula nicht.

Die Instabilität der Regierung

Als Familienministerin hat von der Layen das Internetsperrgesetz auf den Weg gebracht – und sich damit die Piratenpartei zum Feind gemacht. In ihrem neuen Amt als Arbeits- und Sozialministerin konnte sie kaum Akzente setzen, hat aber auch keine weiteren Skandale vollbracht. Wenn sie nun in höhere Würden gewählt wird, dann müsste die Regierung zum zweiten Mal innerhalb nicht einmal eines Jahres das Amt des Ministers für Arbeit und Soziales neu besetzen – für diejenigen mit kurzem Gedächtnis: das war vorher der Herr Jung, der wiederum mal Verteidigungsminister war, was jetzt der Herr zu Guttenberg ist, weil der weiß, wie man das Wort “Krieg” ausspricht. Da wäre dann schon wieder das Kabinett durchgemixt. Merkels Position würde das stärken, aber Deutschland schwächen.

Jemand, der vorsätzlich die Unwahrheit sagt, sollte nicht Oberhaupt der BRD werden

Ja, Zensursula hat die Unwahrheit gesagt. Und da sie es, nach einem freundlichen Hinweis, weiterhin getan hat, auch vorsätzlich. Die Rede ist von der “causa india”: Mitte 2009, im Rahmen des Zensursula-Gesetzes, verkündete die Präsidentin in spe, dass in Indien die Kinderpornographie legal sei. Damit hatte sie insofern nicht recht, als dass dies bis in die 70er Jahre tatsächlich der Fall war. Danach scheint sich die damals 18-jährige aber nicht mehr für Indien interessiert zu haben, dann das hat sich geändert. Trotz freundlicher Hinweise, nicht zuletzt des indischen Botschafters, behauptete sie aber weiterhin öffentlich, in Indien sei – aktuell – die Kinderpornografie erlaubt.
In einer solch repräsentativen Position wie der des Bundespräsidenten sollte man nur Menschen wählen, denen man vertrauen kann und die das Ansehen Deutschlands im Ausland nicht beschmutzen!

Nun drehen sich seltsamerweise alle Vorschläge der CDU um hohe Amtsinhaber der eigenen Fraktion (Zensursula, Schäuble, Wulff, Lammert), dabei haben sie mitten in ihren Reihen jemanden, der tatsächlich alle Qualitäten eines Bundespräsidenten vereint: überparteilich, bundes-parteipolitisch nicht ambitioniert, reif, von allen Fraktionen geschätzt:
Hans-Jürgen Papier, einstiger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Dieser Mann hat sich getraut, auch mal die eigene Partei (CSU) für Gesetzesvorschläge zu rügen, die nicht im Sinne des Grundgesetzes waren. Dieser Mann wird selbst von der Piratenpartei aufgrund seines Verdienstes im Kampf für die Demokratie respektiert, von SPD, Grünen und FDP nicht zu reden. Dieser Mann hatte lange den Vorsitz des höchsten Bundesgerichtes – viel mehr geht nicht. Dieser Mann hätte auch eine Mehrheit in der Bundesversammlung, als Mitglied der Regierungskoalition.
Aber diesen Mann möchte Angela Merkel nicht loswerden.
Und deshalb: … bin ich um den Schlaf gebracht!

Wie definiert man Hochsee-Piraterie? Vielleicht ja so:
Ein Schiff oder Konvoi wird in internationalen Gewässern von feindlichen Einheiten angegriffen, indem diese versuchen, sich bewaffnet Zutritt zu einem der Schiffe / allen Schiffen zu verschaffen. Im Erfolgsfall kapert der Pirat dann die Schiffe und bringt sie in seinen Heimathafen. Dabei tötet er diejenigen der Crew, die versuchen, ihr Eigentum zu verteidigen und hat meistens noch einen Kaperbrief seines Heimatlandes, in dem steht, dass er zu Hause deshalb nicht vor Gericht kommt.
Folgende Situation geschah vor einigen Stunden im Mittelmeer:
Ein Konvoi von sechs Schiffen wird in internationalen Gewässern von der israelischen Marine angegriffen, indem diese versucht, sich bewaffnet Zutritt zu den Schiffen zu verschaffen. Das israelische Militär kapert die Schiffe und lässt sie den israelischen Hafen Ashdod anlaufen. Dabei werden 10-19 Personen getötet, die versuchen, die “Mavi Marmara” zu verteidigen. Die israelische Regierung steht voll und ganz hinter der Aktion und bringt die zuständigen Militärs nicht vor Gericht.
Hintergrund dieser Form von Piraterie war eine Hilfslieferung einer türkischen Organisation und ihrer Unterstützer in den Gaza-Streifen, der unter Blockade durch Israel steht. Israel kündigte im Vorfeld bereits an, den Konvoi kontrollieren zu wollen. Doch war weder die Rede davon, die Schiffe zu kapern, noch, das Manöver in internationalen Gewässern durchzuführen. Als nun die Soldaten per Helikopter auf der “Mavi Marmara” landeten, wehrten sich die “Terroristen”, wie sie einige israelische Abgeordnete jetzt noch nennen, mit typisch terroristischen Waffen – Eisenstangen, Messern, Äxten, Tischen und Stühlen, was eben gerade da war. Dabei soll es sogar – laut israelischem Militär – zwei Angreifern gelungen sein, zwei hochqualifizierte Soldaten einer der besten Armeen der Welt zu entwaffnen und das Feuer zu eröffnen. Darauf entwickelten sich Kämpfe mit, nach türkischen Quellen, 19 Toten und 30 Verletzte. Israelische Quellen nennen niedrigere Zahlen. Bei den Soldaten werden dagegen “nur” vier Verletzte gemeldet.
Für Israel ein klarer Akt der Selbstverteidigung und Notwehr. Für alle Anderen ein blanker Albtraum. Denn zu den 700 “Terroristen” an Bord der Schiffe gehören auch der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell, zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN sowie ein Ex-Abgeordneter und die Friendsnobelpreisträgerin von 1976. Zu den beiden Volksvertreterinnen fehlt immer noch jeder Kontakt – trotz Diplomatenpasses.
Dieser Vorfall steht sinnbildlich für die Frage: Was darf ein Staat?
Außenamtssprecher Arieli ist sich sicher, dass die Frage nach dem wo keine Rolle spielt: “Wenn man weiß, dass jemand versuchen wird, ein Verbrechen zu begehen, darf man ihn schon im Vorfeld daran hindern. Wenn du weißt, dass jemand in dein Haus einbrechen will, kannst du ihn schon auf der Straße stoppen”
Und auch gleich umbringen? Pech für Israel, dass es so etwas wie internationales Recht gibt, denn danach können staatliche Organe nur im eigenen Territorium operieren – einzige Ausnahmen: Einladung oder Krieg. Nun hatten weder die türkische Regierung noch die Organisation “FreeGaza” die israelische Armee eingeladen. Und Krieg wurde auch nicht erklärt. Stattdessen wurde eine gründlich misslungene Operation von höchsten staatlichen Stellen als “erfolgreich” und “notwendig” eingestuft. Man ging sogar so weit, die Verteidiger zu den Schuldigen zu erklären, da diese sich nicht einfach friedlich ergeben haben.
Der Pirat ist also nicht schuld, sondern der Matrose der Handelsmarine, der sich dem Seeräuber mutig entgegenstellt. Die israelische Regierung scheint eine interessante Rechtsauffassung zu haben. Wenn das so auch im Kleinen gilt, dann müsste man ja in ein israelisches Haus einbrechen dürfen, und die Bewohner mit dem Argument erschießen dürfen, dass die nicht freiwillig gegangen sind. Klingt irgendwie bekannt.
Die Türken bringen den Vorfall nun vor die UN – mit der moralischen Unterstützung der meisten arabischen, aber auch europäischen Staaten, wie Russland, Deutschland und Frankreich. Für Israel brechen nun schwere Zeiten an. Denn eines darf sich dieses Land nicht erlauben: politische Isolation vom Westen!

Eigentlich ist es schon schade. Der größte Polemiker der deutschen Politik zieht sich zurück. Und während sich fast ganz Deutschland nun in den Armen liegt (auch die CDU wird das freuen, nur, dass man das nicht so offen sagt), gibt es eine Gruppe von Menschen, die nun leidet – die Journalisten, und darunter vor allem die Satiriker. Denn wenn man es mal genau betrachtet, waren seine Wahlkämpfe doch immer Highlights. Es war Abschreckungsunterricht vom Feinsten: Folgende Erziehungsmaßnahme war deshalb nicht gerade unüblich: Vater: “So Kinder, nun esst euren Spinat, oder ich schicke euch in die junge Union und ihr werdet wie der Koch!” – das war viel wirkungsvoller, als es die berühmten “Watschn” des Herrn Mixas je hätten sein können! Oder glauben Sie wirklich, das Verona Pooth geb. Feldbusch an dem Spinat-Boom schuld ist?
Aber all dies gehört nun der Vergangenheit an. Denn Roland Koch geht nun, möchte sich seiner Juristenlaufbahn widmen. Nicht ins Kanzleramt will er, auch Wiesbaden scheint seinen Reiz verloren zu haben. Doch wer weiß – vielleicht sehen wir den Verdächtigen in der Spendenaffäre der Hessen-CDU bald wieder in den Medien – als Verteidiger der Steuerhinterzieher, die dank der Daten-CDs nun vor den Kadi kommen. Und als Ministerpäsident hat(te) er eine Menge Einsicht in die Daten. Gut, wenn nebenbei noch eine harte Strafe für jugendliche Gewalttäter drin ist, dann freut ihn das sicherlich auch. Immerhin ist die hessische Verfassung die einzige, die die Todesstrafe kennt.

Deutschland ist einfach zu groß! Nicht jeder Pirat ist in der Lage, zu einem Bundesparteitag zu kommen, und sich dort einzubringen. Und selbst wenn: Wir haben in Bingen erlebt, wie schwierig es ist, zu Entscheidungen zu kommen, wenn “nur” 1000 Piraten vor Ort sind – wie soll das bei 10.000 funktionieren?
In Bingen wurde nun die Antwort gefunden: “LiquidDemocracy” bzw. “LiquidFeedback”! Letzteres ist eine Software, die jedem Piraten, nach Registrierung, ermöglicht, bereits im Vorfeld über künftige Satzungs- und Programmänderungen abzustimmen. Zwar ist die Entscheidung für Bundesparteitage nicht bindend, Erfahrungen aus Berlin und NRW zeigen jedoch, dass LiquidFeedback auf große Akzeptanz stößt und sich hier deutlich mehr beteiligen, als bei den entsprechenden Parteitagen. Ein Parteitag, der gegen eine LiquidDemocracy-Entscheidung abstimmt, geriete somit in Erklärungsnot.
Die Piraten schauen nun optimistisch auf das neue Konzept. Sollte es funktionieren – und im Moment deutet alles darauf hin, dann wäre die Piratenpartei die erste Partei in Deutschland, die die Basisdemokratie mengentauglich macht!

Die Piratenpartei hat ihren ersten Bundesparteitag für 2010 durchgeführt und Jens Seipenbusch im Amt als Vorsitzenden “bestätigt”. Ein schmeichelhaftes Ergebnis, bekam er in einer Zustimmungswahl (jeder Pirat konnte jedem Kandidat ja eine Stimme geben) nur 52% der Stimmen. Dennoch war er der einzige der Kandidaten, der über 50% im ersten Wahlgang bekommen hat. Auch Vize und Schatzmeister wurden in ihren Ämtern bestätigt. Einen kleinen Aufruhr gab es indes bei der Nicht-Entlastung von Stefan aka Aaron König, dem ehemaligen Beisitzer der Piratenpartei Deutschland. Nach seinem unrühmlichen Austritt aus dem Vorstand entschieden sich gefühlte 99,9% der anwesenden Piraten dafür, ihn nicht zu entlasten. Einen treffenden Spruch dazu gab es vom Podium:
“Piraten sind mehr, als nur ihre Inhalte. Man kann uns deshalb wählen, aber wenn man, wie Aaron König, nicht auch hinter unseren Werten steht, dann ist man halt kein Pirat!”
Das Gros der Programm- und Satzungsänderung werden auf einem gesonderten Parteitag entschieden.

“Schwanzvergleiche” gehören einfach zur Tradition. Und wenn eine unabhängige Studie herausfindet, dass man(n) den größten hat, dann gibt man auch damit an. Deshalb habe ich auch keine Gewissensbisse, auf diesen Artikel von der Süddeutschen zu verlinken. Dort haben polit-psychologische Studien anscheinend aufgezeigt, dass Menschen mit einer progressiven politischen Einstellung den höchsten Durchschnitts-IQ aller politischen Interessensgruppen haben. Und welche Partei in Deutschland ist progressiver, als die Piratenpartei?
Nebenbei wurde auch gezeigt, dass Konservative den niedrigsten Schnitt haben. Kommentar: “Tradition kommt auch ohne Denken aus”. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.