CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

26.01.2012 – 10:00 Uhr

In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterstützung von SOPA und PIPA ausdrücklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätten gar nicht die Möglichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein. Damit wird die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden offene Wissensdatenbanken wie Wikipedia faktisch unmöglich gemacht. Der Zugang zu Informationen und Bildungsmöglichkeiten wird also ohne Not für Millionen Menschen eingeschränkt und verknappt.

Außerdem würde eine Zensurinfrastruktur etabliert, die noch einmal über das hinaus ginge, was in Deutschland beim Zugangserschwerungsgesetz diskutiert wurde. Damals haben die Unionsparteien eingesehen, dass das Gesetz ein Fehler war. Es zeugt von mangelndem Sachverstand, Populismus und fehlendem Respekt vor dem Grundgesetz, dass sich die Unionsfraktion jetzt für einen weitergehenden Zensurapparat einsetzt.

SOPA und PIPA sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese ist eine der Säulen der Demokratie. Alle demokratischen Parteien sollten sich darüber einig sein, dass eine funktionierende Demokratie wichtiger ist als behauptete und unbewiesene Vorteile für große Medienverwertungsgesellschaften.
Der Unionsfraktion gebe ich den dringenden Rat, sich mit den Themen, zu denen sie Stellung nimmt, tatsächlich auch einmal zu beschäftigen. Wahlloser Populismus und Lobbyismus können das Ansehen der Politik in Deutschland nur noch weiter beschädigen.«

Erste Fraktion der Piraten in NRW

Die Piratenpartei Soest hat soeben folgendes bekanntgegeben:

Pressemitteilung – Pressekonferenz der Piratenpartei Soest zur neuen Piratenfraktion in Werl

Die Piratenpartei NRW ist ab sofort mit einer Fraktion im Stadtrat
Werl vertreten. Dies ist die erste Piratenfraktion in NRW. Am Freitag,
27.01.12 , lädt die Piratenpartei im Kreis Soest und die neue Fraktion
ab 18 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Gaststätte Werlinger in
Werl.

Seit dem 18.01.2012 sind 7 ehemalige Mitglieder der Partei “die Linke”
in Werl Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Soest. Am kommenden
Freitag stellen sich die Piratenfraktion in Werl und der Kreisvorstand
der Piratenpartei Fragen von Journalisten, Interessierten und der
Piraten vor Ort.

Nach der Pressekonferenz laden wir außerdem zu einem weiterführenden
Gespräch über die zukünftige politische Arbeit und wollen Gelegenheit
geben, die Neupiraten aus Werl noch einmal näher kennenzulernen.

Ort und Termin:

Ab 18 Uhr

Gaststätte Werlinger
Grafenstraße 27
59457 Werl

Die Piratenpartei im Kreis Soest existiert als lose Organisation seit
den Europawahlen 2009. Der Kreisverband Soest wurde am 01.02.2010
zusammen mit Münster als erster Kreisverband in NRW gegründet. Bei den
Kommunalwahlen am 09. Mai 2010 im Kreis Soest  erreichten die Piraten
1,4%. Heute hat die Partei 56 Mitglieder im  Kreisgebiet, 3323
Mitglieder in NRW und bundesweit sind es 20.183.

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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:

Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest
Stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes Soest der Piratenpartei

Klarmachen zum Ändern statt Einheitsbrei im Landtagswahlkampf

Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras:

»Einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehen wir Piraten
aufgeschlossen gegenüber, aber bitte in Sachfragen. Ein sachlicher und
themenbezogener Landtagswahlkampf ist für uns eine
Selbstverständlichkeit. Es ist befremdlich, dass nun ausgerechnet SPD
und CDU, deren Funktionäre sich in der Vergangenheit öffentlich gezankt
und persönlich angefeindet haben, den Vorreiter in Sachen Fairness
spielen wollen. Die Piraten sind keine Berufspolitiker, von denen so
mancher den Anstand verloren hat. Die Altparteien bereiten mit dieser
Initiative  einen langweiligen und ruhigen Wahlkampf vor, um ohne
wirkliche Veränderungen wie bisher weitermachen zu können.«

Spitzenkandidat Torge Schmidt will mit der Piratenpartei
Schleswig-Holstein »klarmachen zum Ändern« und das Polit-Establishment
in Kiel kräftig durcheinander wirbeln: »Wir wollen kompetente Menschen
mitten aus dem Leben in den Landtag bringen und keine Karrierepolitiker.
Piraten-Abgeordnete entscheiden frei und bilden themenbezogene
Bündnisse, anstatt Fraktionszwang und Koalitionskungelei Entscheidungen
diktieren zu lassen. Wir wollen direkte Bürgerbeteiligung bei
Haushaltsplanung und Gesetzgebung anstelle des bloßen fünfjährigen
Urnengangs bei ‘alternativlosen’ Entscheidungen in der Zwischenzeit. Wir
planen, das Kartell der Fraktionsselbstbedienung durch eine transparente
Politikfinanzierung zu ersetzen. An die Stelle von Gesprächen in
Hinterzimmern, Lobbyismus, verschleierten Nebenverdiensten und
gegenseitiger Postenverschaffung muss ein neuer Politikstil der
Transparenz gesetzt werden. All dies verstehen wir unter Fairness – den
Bürgern gegenüber.«

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 23.01.2012

Müssen die Bürger Schlange stehen? Andrang an den Briefwahlstellen

Pressemitteilung der BI “Neuanfang für Duisburg”

Seit dem 12.Januar 2012 besteht für die Bürger der Stadt Duisburg die Möglichkeit unmittelbar mit Wahlmitteilung und Personalausweis die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zu fordern.

In einigen Abstimmungslokalen kommt es zu Wartezeiten bis 45 Minuten. Laut Medienberichten und übereinstimmenden Aussagen erboster Bürger wird zum Beispiel im Stadtteil Rheinhausen lediglich ein einziger Bildschirm-Arbeitsplatz für über  70.000 Einwohner bereitgehalten.

Es ist eine elementare Forderung der Bürgerinitiative einen uneingeschränkten und barrierefreien Zugang zu den Briefwahlstellen zu ermöglichen. Dazu gehört, dass man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt und im Bedarfsfall weitere Bildschirm-Arbeitsplätze zuschaltet.

Die Bürgerinitiative “Neuanfang für Duisburg” protestiert im Namen aller betroffenen Bürger gegen diese unhaltbaren Vorgänge und fordert die Stadtverwaltung auf umgehend für Abhilfe zu sorgen.

Im Namen der Bürger Duisburgs fordern wir die Stadtverwaltung weiterhin auf, mehr Transparenz über den Verlauf des Abwahlverfahrens herzustellen. Hierzu gehört auch eine regelmäßige Information über die aktuelle Wahlbeteiligung. Offenbar ist sich die Stadtverwaltung dieser Stadt immer noch nicht der Bedeutung des Bürgerbegehrens bewusst.

PIRATEN gehen offline – Protest gegen zwei neue Zensurgesetze aus den USA

Die Piratenpartei Deutschland nimmt am Mittwoch, den 18. Januar, ihre Webseiten für 24 Stunden aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden.

»Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn die Befürworter einer solchen Netzpolitik mit den guten Erfahrungen aus China argumentieren!«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Sollten diese Gesetze in Kraft treten, erhalten Inhaber von Urheberrechten die juristische Handhabe, Internetdienste bei Copyright-Verstößen durch sie selbst oder ihre Nutzer umfassend zu sanktionieren, zum Beispiel durch die Herausnahme aus Suchmaschinen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann anordnen, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren. SOPA und PIPA stellen so eine neue Form der Internetzensur und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Neben vielen Piratenparteien aus aller Welt werden unter anderem Google, Wikipedia, Facebook, Reddit und Twitter an der Aktion teilnehmen.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Webseiten für jeden Eintrag oder Inhalt ihrer Nutzer, der gegen das Urheberrecht verstößt, mithaften. Um sich nicht selbst einem nicht kalkulierbaren unternehmerischen Risiko auszusetzen, sind sie gezwungen, ihre Nutzer umfassend zu überwachen.

Die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Urheberrechts sind geschaffen worden, um Urheber vor einer Ausbeutung ihrer Werke durch kommerzielle Verwerter zu schützen. Durch die Lobbyarbeit der finanzstarken Verwertungsgesellschaften wurde das Urheberrecht jedoch stetig verändert, so dass es nicht mehr vorrangig als Schutz der Urheber vor den Verwertern dient, sondern wie eine Waffe gegen die Endkonsumenten eingesetzt werden kann. Diese Rechte werden von der sogenannten Verwertungsindustrie schon jetzt mit allen Mitteln durchgesetzt – zum Nachteil einer freien Informationsgesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern sogar explizit zu fördern.

“Neuanfang für Duisburg” lädt ins Infozelt

Pressemitteilung der BI Neuanfang für Duisburg:

Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg hat im Rahmen des Duisburger Bündnis Abwahl ihr großes Informationszelt auf der Düsseldorfer Straße, Einmündung Königstraße aufgebaut.
 
Die Präsenzzeiten sind:
donnerstags, 13-18 Uhr
freitags, 13-18 Uhr
samstags, 11-18 Uhr
 
In dieser Woche bieten wir den Duisburgerinnen und Duisburgern zusätzliche Informationen, Diskussionen und Vorträge an:
 
Do, 19.01.2012, 15:00 Uhr
Mehr Demokratie e.V.
Herr Alexander Slonka wird uns informieren.
 
Fr, 20.01.2012, 16:30 Uhr
Bürgerfunk Duisburg
Herr Brüggenwerth berichtet.
 
Sa, 21.01.2012, ab 13:00 Uhr
Fotoshooting
 
Sa, 21.01.2012, 14:00 Uhr
“Spruchreif”, Herr Mario Mais
Interview und Diskussion mit Theo Steegmann
 
Wir freuen uns auf regen Besuch der Duisburger Bevölkerung.

63.000 Kontoabfragen sind zuviel!

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in einem Interview die Zahl der Kontoabfragen für das Jahr 2011 genannt. 63.000 Kontoabfragen wurden im vergangenen Jahr gestellt, das sind 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor und deutlich mehr als in den letzten Jahren. Beispielsweise stiegt die Zahl der Abfragen im Vergleich zum Jahr 2005 – zu der Zeit waren es noch 5000 Auskünfte – um mehr als 700 Prozent.

»Man kann hier schon fast von einer flächendeckenden Überwachung durch die Behörden  sprechen”, so Bernd Schreiner, Vorsitzender der Piratenparten Thüringen “Der Gesetzgeber ist dringend gefordert Schranken zu ziehen um diesem ungebremsten Kontrollwahn ein Ende zu bereiten.«

Die Abfrage der Kontodaten durch die Finanzbehörden, aber auch beispielsweise durch die Sozialämter offenbart die wichtigsten Daten: Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers, die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge sowie wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist. Eine Pflicht, den Bürger über die heimliche Abfrage zu informieren gibt es nicht. Kontostände und Bewegungen auf den betroffenen Konten werden nicht weiter gegeben.

Die Anfrage der Kontodaten war ursprünglich nur zur Bekämpfung des Terrorismus und anderen schwerer Verbrechen gedacht. 2005 erweiterte dann die Regierung den Zugriff auch auf Finanzämter und Sozialbehörden, die nun auch ohne Anlass Konten abfragen können. Technisch werden dazu alle Bankdaten in extra Datenbanken vorgehalten, so dass die Bank selbst keine Kenntnis vom Zugriff auf einen Datensatz hat.

»Es zeigt sich wieder, dass Datensammlungen auch immer Begehrlichkeiten wecken. Wenn erstmal der Zugriff möglich wird, ist der Weg zum Missbrauch nicht mehr weit.« so Irmgard Schwenteck, Schatzmeister im Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte bereits Anfang 2011 das rasante Wachstum bei den Kontoabfragen kritisiert, geschehen ist seit dem nichts.
Für Thüringen liegen noch keine aktuellen Zahlen vor. Für 2007 wurden im Freistaat 309 Abfragen festgestellt, 2008 waren es bereits 2109 Kontoabfragen und es ist davon auszugehen, dass die Zahl auch 2009 bis 2011 weiter gewachsen ist.

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Verantwortlich für den Inhalt und Versand dieser Pressemitteilung:
Pressestelle – Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen

Das Ende eines Traumas

Ein Kommentar

Nun ist es soweit. Mit dem Eintreffen der Wahlbenachrichtigungen bei den Wählern in Duisburg ist die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die entscheidende Phase eingetreten. Ab sofort können die wahlberechtigten Duisburger ihre Stimme für oder gegen den OB abgeben. Und in den meisten Bezirksämtern sind schon am ersten Tag dutzende Bürger mit ihren Wahlbenachrichtigungen und dem Personalausweis vorstellig geworden und haben bereits gewählt.

Wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht, dann hört man neben dem dringenden Wunsch diesen OB loszuwerden, auch immer wieder den resignierten Satz “aber im Grunde wird sich ja doch nichts ändern”. Und vielleicht ist es dieses Gefühl der Machtlosigkeit, das die Politikverdrossenheit ausmacht und Vielen den Weg zur Wahlurne vermiest. Aber bei dieser Wahl ist vieles anders.

Gerade in diesem (Ab)Wahlverfahren geht es darum mit seiner Stimme tatsächlich etwas zu bewirken. Bei dieser Wahl zählt jede Stimme, denn sie kann dazu beitragen einen OB während seiner Amtsperiode aus dem Amt zu entfernen. Hier geht es um wirkliche Demokratie, um einen direkten Bürgerentscheid, deren Auswirkung bereits am Abend des 12.02.2012 feststehen wird. Hier entscheiden die Bürger dieser Stadt direkt ob ein Mann im Amt bleiben darf, der seiner Stadt einen unermesslichen Imageschaden zugefügt hat.

Aber diese Wahl ist noch weit mehr als ein Bürgerentscheid in direkter Demokratie. Sie ist ein Zeichen der Duisburger Bürger für die Toten, Verletzten, Hinterbliebenen der verheerenden Loveparade-Katastrophe. Mit dieser Abwahl kann den Betroffenen endlich gezeigt werden, dass die Stadt mit ihnen fühlt, mit ihnen trauert. Das hätte von einem verantwortungsbewußten OB bereits am Tag der Katastrophe geschehen müssen. Stattdessen wurde nur versucht Schuld abzuwehren.

Bis heute hat die Stadt das Trauma nicht verwunden, weil es weder Trauer noch Mitgefühl oder gar Zuspruch von verantwortlicher Seite gab. Jetzt haben die Menschen dieser Stadt die einmalige Chance dies mit ihrer Stimmabgabe nachzuholen und die Verantwortung zu übernehmen, dem faden Beigeschmack von unverantwortlichem Eigensinn und schnöder Machtbesessenheit endlich ein Ende zu setzen.

Lassen Sie uns alle gemeinsam mit der Abwahl dieses Oberbürgermeisters der Welt, die uns zusieht, zeigen, dass wir an der Seite der Verletzten und Hinterbliebenen stehen und in unserer Stadt ein Oberbürgermeister nichts zu suchen hat, der nur an seiner Macht klebt. Lassen Sie uns mit dieser Abwahl den Betroffenen endlich die Möglichkeit geben, wieder Ruhe zu finden und das Trauma abschliessen zu können, in der Gewissheit, dass sie doch nicht allein gelassen werden.

Hans-Peter Weyer

Text unter cc-by-Lizenz

!!! AB HEUTE !!!

Von Gastautor Ralf Gilles

Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12. Februar !!!

Heute beginnt die Möglichkeit der Briefabstimmung. Briefabstimmungsunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (im Internet unter http://www.briefwahl.duisburg.de/) beantragt werden.

Darüber hinaus werden sowohl zentral im Wahlamt als auch in allen Duisburger Bezirksämtern Briefabstimmungsstellen eingerichtet.
Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefabstimmung möglich, sondern es kann nach entsprechender Beantragung DIREKT VOR ORT DIE STIMMABGABE erfolgen.

Natürlich können Sie auch am 12.02.2012 in ihr Wahllokal gehen – jedoch empfehle ich ihnen auf Grunde der Jahreszeit und der Frage was wir für ein Wetter am Wahltag haben bzw. welche Privattermine man an diesem Sonntag hat (z.B. Karnevalssitzung) die Briefwahl.

WICHTIG IST – NUTZEN SIE IHR DEMOKRATISCHES RECHT UND GEHEN SIE BITTE ZUR WAHL.
Stimmen Sie mit “JA” für die Abwahl von OB A. Sauerland
Stimmen Sie mit “NEIN” für die Fortsetzung seiner Amtszeit

Hier die Adressen mit Öffnungszeiten der Bezirksämter und des Wahlamtes, die Adresse ihres Wahllokals entnehmen Sie bitte ihrer Wahlbenachrichtigung:

Stabsstelle für Wahlen (Wahlamt)
Bismarckstraße (Neudorf) 150-158
47057 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/I-03/index.php

Bezirksamt Mitte
Sonnenwall 73-75
47051 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/95/index.php

Bezirksamt Süd
Sittardsberger Allee 14
47249 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Di bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/97/index.php

Bezirksamt Hamborn
Duisburger Straße 213
47166 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/92/index.php

Bezirksamt Homberg/Ruhrort/Baerl
Bismarckplatz 1
47198 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Mo bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/94/index.php

Bezirksamt Meiderich/Beeck
Von-der-Mark-Str. 36
47137 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Mi bis 18:00 Uhr
hhttp://www.duisburg.de/vv/93/index.php

Bezirksamt Rheinhausen
Körnerplatz 1
47226 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/96/index.php

Bezirksamt Walsum
Friedrich-Ebert-Straße 152
47179 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Di bis 18:00 Uhr
http://www.duisburg.de/vv/91/index.php

Schulunterricht praktisch: Gemeinsam zum Bürgerentscheid

Beim bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland können auch jugendliche Neuwähler zur Urne gehen. Die PIRATEN in Duisburg rufen die Politiklehrer in den Schulen auf, diese Gelegenheit als praktisches Beispiel im Unterricht zu nutzen. Dazu könnten sie gemeinsam mit ihren Klassen in die Bezirksämter gehen, die Wahl erklären und sogar vor Ort gleich ihre Stimmen abgeben.

Den Bürgern stehen ab 12.01.2012 in den Bezirksämtern der Stadt Duisburg Wahlräume zur Verfügung, in denen sie bereits vor dem 12.02.2012 ihre Stimme abgeben können. “Diese Möglichkeit könnten Lehrer für einen praktischen Unterricht zur direkten Demokratie nutzen”, glaubt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger Piratenpartei. Vielen jungen Leuten, so meinen die Duisburger PIRATEN, könne auf diese Weise die Schwellenangst vor der ersten Wahl genommen werden. “Natürlich darf niemand zur Wahl gezwungen werden”, führt Weyer aus, “aber der gemeinsame und praktisch nachvollziehbare Schritt an die Wahlurne ist sicher das beste Instrument politischer Bildung.”
Die PIRATEN rufen alle Jungwähler zwischen 16 und 18 Jahren auf, ihre Stimme nicht zu verschenken und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. “Dieser Bürgerentscheid ist ein Beispiel für die Möglichkeiten direkter Demokratie”, weist Gerd Ruebenstrunk, stellvertretender Pressesprecher der PIRATEN, auf die Bedeutung des anstehenden Termins hin. “Jugendliche Erstwähler können zu einem wichtigen Thema direkten Einfluss auf die Politik in Duisburg nehmen.” Jungwähler, die sich nicht sicher sind, können bei den Stammtischen der Piratenpartei Duisburg weitere Informationen bekommen [1]. Dort können sie auch ihre eigenen Vorschläge für Wahlaktionen vorstellen und mit anderen diskutieren.

PIRATEN: Jetzt (b)ist DU gefragt

Unter dem Motto “Jetzt (b)ist DU gefragt” rufen die PIRATEN in Duisburg zur Teilnahme am Abwahlverfahren gegen OB Sauerland auf. Zum ersten Mal in NRW haben die Bürger einer Stadt die Möglichkeit, direkt in die Politik einzugreifen und die Richtung zu verändern.

“Eine der Kernforderungen der Piratenpartei wird in diesem Verfahren umgesetzt”, freut sich Pressesprecher Hans-Peter Weyer. “Die Bürger können mit ihrer Stimme direkt in die laufenden Geschäfte einer Amtsperiode eingreifen.” In NRW ist dies erst durch eine Gesetzesänderung im vergangenen Jahr möglich geworden. Die Abwahl-Initiative gegen OB Sauerland ist die erste Gelegenheit, dieses neue Gesetz der direkten Bürgerbeteiligung anzuwenden.
“Duisburg wird damit zum Vorreiter für direkte Demokratie in NRW”, erklärt Weyer. “Deshalb rufen wir alle Bürger auf, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.” Nach Ansicht der Piratenpartei haben viele Bürger den Eindruck, sie könnten ja doch nichts verändern, wenn sie wählen gehen. “Mit dieser Wahl”, so Weyer, “haben alle Bürger die Chance, wirklich eine Änderung herbeizuführen – und das Ergebnis schon am Abend des 12. Februar zu erfahren. Wählen lohnt sich wieder!”
Ab Montag, 09.01.2012, werden die Wahlbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten in Duisburg verschickt. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass nicht erst am 12. Februar die Stimme abgegeben werden kann. Jeder Bürger kann ab sofort in den Bezirksämtern sein Wahlrecht ausüben. “Eine weitere Möglichkeit ist auch die Briefwahl”, bemerkt Andreas Winkler, stellv. Pressesprecher der Duisburger Piraten. “Wer sich damit nicht auskennt, kann seine Wahlbenachrichtigung mitbringen und erhält auf den Stammtischen der PIRATEN direkte Hilfe zur Beantragung.”
Alle Stammtisch-Termine sind oben links unter “lokale Stammtische” zu finden.

Piraten NRW fordern Wulff zum Rücktritt auf

Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.

Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer von seiner Anwaltskanzlei verfassten Stellungnahme [1] verstreichen lassen. Zudem hat das Versprechen Wulffs, für Transparenz zu sorgen, nicht einmal 24 Stunden überlebt.

Nicht nur der Verdacht, Wulff habe sich als Ministerpräsident Niedersachsens von privaten Interessen mittels Gefälligkeitsaustausch beeinflussen lassen, steht somit weiterhin im Raum. Seit seiner heutigen Weigerung, die Mailbox-Nachricht an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen zu lassen, muss sich der Bundespräsident nun auch vorwerfen lassen, die Pressefreiheit in einem demokratischen Land und damit das Grundgesetz mit Füßen treten zu wollen.

„Ich habe mit dem Amt des Bundespräsidenten immer die Begriffe Ehre, Würde und moralische Integrität verbunden“, äußert sich der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Kai Schmalenbach. „Mit diesen Ereignissen bin ich eines Besseren belehrt worden. 2012 beginnt wie 2011 aufgehört hat. Christian Wulff reiht sich nahtlos in die Skandale des vergangenen Jahres um den Staatstrojaner, die Verstrickungen des Verfassungsschutz im rechtsradikalen Umfeld sowie die aberkannten Doktortitel Guttenbergs und Koch-Mehrins ein.“

Nach altbewährtem Muster hat auch Wulff ausschließlich Dinge eingeräumt, die ohnehin bekannt sind. Das Staatsoberhaupt unterstreicht damit seine Unglaubwürdigkeit und leistet der Politikerverdrossenheit weiteren Vorschub.

Quellen:
[1] http://www.redeker.de/downloads/pm/pm20120105.pdf

“Piratenpartei ist ein Kunstprodukt” – Ja, wir sind ein Kunstprodukt

Auf die von der Thüringer Allgemeine aufgeworfene Frage, ob die Piratenpartei 2012 eine neue politische Kraft wird, gibt sich Frank Ettrich, Soziologe an der Universität Erfurt, erstaunlich uninformiert. »Die Piratenpartei wird die große Enttäuschung des Jahres 2012 sein. Sie ist ein Kunstprodukt ohne substanzielle Programmatik.«

Kunstprodukte zeichnen sich dadurch aus, dass mit ihnen Vorgefundenes weiterentwickelt und der Status Quo nicht passiv übernommen wird. »Diese Umformung ist in unserer politischen Landschaft dringend erforderlich, will man eine starke und bürgernahe Demokratie erschaffen. Insofern sehen wir uns tatsächlich als einer Art Kunstprodukt« so Bernd Schreiner, Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen. »Zudem erleben wir momentan einen massiven Mitgliederzulauf, wobei wir versuchen, alle Neumitglieder sofort in unsere Strukturen einzubinden, beispielsweise indem wir keine Delegierten- sondern Mitgliederversammlungen abhalten.« Auch in diesem Sinne, so Schreiner, »sind wir ein Kunstprodukt«. Schafften die Piraten es doch, vor Monatsfrist
auf dem Bundesparteitag in Offenbach trotz des großen Ansturms von 1.400 Piraten und etwa 200 Journalisten kontrovers aber zielstrebig am Programm der Piratenpartei zu arbeiten. Keine leichte Kunst.

Für welche Art Transparenz kämpfen die Piraten eigentlich?

Das von Herrn Ettrich formulierte Argument, das Programm der PIRATEN bestünde lediglich aus dem Punkt “Transparenz”, will Schreiner nicht gelten lassen: »Ziel der PIRATEN ist es, eigentlich selbstverständliche aber dennoch mangelhaft vorhandene Transparenz in öffentlichen Belangen auch umzusetzen und kritisch zu begleiten.« Gleichzeitig soll davor geschützt werden, dass die Übergriffe des Staates in die Privatsphäre der Bürger – wie es momentan unter anderem durch eine geplante neue Vorratsdatenspeicherung forciert wird – nicht weiter Überhand nehmen. Insofern ist die heraufbeschworene Angst vor “zu viel Transparenz [...] in bestimmten Bereichen” auch nicht nachvollziehbar.

Das Vorurteil Ein-Themen-Partei

Bernd Schreiner dazu: »Es ist erstaunlich, dass selbst in wissenschaftlichen Kreisen noch immer Vorurteile aufrecht erhalten werden. Wir PIRATEN stehen für einen neuen und offenen Politikstil, der nicht über die Menschen entscheidet, sondern mit den Bürgern zusammen Lösungen entwickelt.«

In Programm der PIRATEN finden sich Themen wie eine liberale Drogenpolitik, eine strikte Trennung von Religion und Staat, Vorstellungen zum Urheberrecht im Informationszeitalter oder Ideen eines Sozialstaates mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, aber auch die Grundlagen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Umwelt und Natur. Dieses Parteiprofil, welches am ehesten mit dem Prädikat »sozialliberal« versehen werden kann, ist es dann auch, welches Bernd Schreiner dazu verleitet, Herrn Ettrich einzuladen: »Wenn selbst Soziologen noch von einer Ein-Themen-Partei sprechen, haben wir noch ein großes Potential, das wir durch Kommunikation ausschöpfen werden. Ich lade daher Herrn Ettrich gerne zu einem unserer kommenden Treffen ein.«


Quelle:  http://nachrichten.t-online.de/soziologe-piratenpartei-ist-kunstprodukt/id_52855702/index?news
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Verantwortlich für den Inhalt und Versand dieser Pressemitteilung:
Pressestelle – Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen

Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen

Piratenpartei gegen haltlose Verbote und Beschränkungen von E-Zigaretten

Pressemitteilung der Piratenpartei

04.12.2011 -07:45

dealing drugs Die Piratenpartei zeigt sich befremdet über das Verbot von E-Zigaretten an verschiedenen Orten Deutschlands in den vergangenen Wochen [1]. Weder das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium noch die Regierung von Oberbayern oder das Deutsche Krebsforschungszentrum legten stichhaltige Nachweise für ein gesteigertes Gesundheitsrisiko im Vergleich zum normalen Tabakkonsum vor. Nach Ansicht der Piratenpartei dürfen Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden [2].

»Wissenschaftlich betrachtet stellen E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten eine geringere oder maximal vergleichbare gesundheitliche Gefahr dar [3][4]. Deshalb fordern wir alle Behörden und Institutionen auf, keine weiteren Verbote und Einschränkungen zu E-Zigaretten zu erlassen beziehungsweise diese Maßnahmen sofort zurückzunehmen«, erklärt Volker Kunze, Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Freising. »Es ist mir unerklärlich, warum hier die weniger schädliche Möglichkeit des Nikotinkonsums behindert werden soll, während man die wesentlich schädlichere Zigarette an jedem Kiosk bekommt.«

Die Piratenpartei erwartet stattdessen, dass die zuständigen Behörden Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids sowie Vorlagen zu einer einheitlichen Handhabe in der Europäischen Union erarbeiten.

»Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare Regelungen sein. Diese sollen aus einer rationalen Bewertung der psychoaktiven Stoffe und der berauschenden Wirkung abgeleitet werden und eigenverantwortliche Entscheidungen der Bürger ermöglichen«, sagt Andreas Rohde, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogen in der Piratenpartei.

Hintergrund:
E-Zigaretten oder rauchlose Zigaretten sind ein Produkt, bei dem eine zur Verdampfung gebrachte Flüssigkeit (Liquid) inhaliert wird. Das Liquid besteht aus Wasser, einer Trägerflüssigkeit sowie bei Bedarf Nikotin und künstlichen Lebensmittelaromen.

Das zu verdampfende Liquid besteht hauptsächlich aus Propylenglycol, dem Lebensmittelzusatzstoff E 1520. Dieser ist zum Beispiel auch in Kaugummi, Haut- und Zahncremes, Zigaretten und vielen Arzneimitteln enthalten. Die Hersteller fügen außerdem lebensmittelzugelassene Aromastoffe hinzu, welche zum Beispiel in Joghurts, Käse, Schokolade, Getränken und anderen Lebensmitteln verwendet werden. Der einzige nicht für Lebensmittel zugelassene Stoff in einigen Liquids ist das gesundheitsschädliche Nikotin.

Links/Quellen:
[1]
Bayern:
http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/e-zigaretten-geschaef…
http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/streit-e-zigarette-raucher-…
http://www.vebwk.com/rauchverbot/e-zigarette/
Hannover:
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/E-Zigarette-Verbot-in-Hanno…
NRW:
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/verbot-von-e-zigaretten-stellt…
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
[3] Europäischer Gerichtshof C-387/99 vom 29. April 2004 und EuGH C-140/ 07 vom 15. Januar 2009
[4] http://www.smok-e.de/BfArm-Stellungnahme-2009-05.pdf

Auf ein Neues

Das Jahr 2011 ist vorbei. Es war ein Jahr, das . . .

Ach lassen wir das. Wenn ich etwas wirklich nicht mag, dann sind es zum Jahresende diese ewigen Rückblicke. Auf allen Sendern – immer das Gleiche. Und was bringen diese Rückblicke? Nichts. Es ist vorbei! Aus! Finito!

Natürlich haben bei den royalen Hochzeiten wieder Millionen weltweit vor den Fernsehern gesessen und die Taschentücher vollgeheult. Aber was bringt es darüber noch einmal nachzudenken. Denkt jemand an die zigtausend Ehen, die in diesem Jahr geschieden wurden? Da heult doch auch keiner. Ausgenommen vielleicht der Kinder. Denn in beiden Fällen werden es die Kinder sein, die diesen Schritt ihrer Eltern ausbaden müssen.

Natürlich sind wieder viele Prominente gestorben. Und der Eine oder Andere wird es bedauern, weil sie Helden, Vorbilder oder Begleiter seines Lebensweges waren. Aber wieviele Menschen, Familien, Einsame werden auch durch diese Bilder an die Verstorbenen in ihrer direkten Umgebung erinnert und noch einmal in ihre Trauer gestürzt?

Nicht zurückblicken. Wir können nichts mehr ändern. Es ist Vergangenheit. Das Leben geht weiter, hier wie da. Und vor uns liegt das Jahr 2012. Vor uns liegen 366 Tage. Das heißt 366 Herausforderungen, 366 Abenteuer, 366 mal Möglichkeiten unser Leben zu gestalten und vielleicht sogar die Welt ein wenig zu verändern.

Haben Sie gute Vorsätze für dieses neue Jahr? Ein Tip: vergessen Sie sie gleich wieder. In der Juristerei weiß man Vorsatz erhöht das Strafmaß! Umso mehr frage ich mich jedes Jahr, warum so viele Menschen sich diese Qual antun.

Kaum jemand hält sich längere Zeit an diese “guten Vorsätze”. Das  kann auch nicht klappen. Gute Vorsätze haben das Ziel, sich für etwas zu verpflichten, das man im ganzen vergangenen Jahr schon locker hätte erledigen können – wenn man es wirklich wollte. Warum sollte es jetzt mit einer selbst gegebenen Verpflichtung plötzlich leichter sein? Das einzige was dabei herauskommt, ist die immer mehr quälende Selbstkasteiung und die länger werdenden Selbst- und Fremdvorwürfe, wenn man es wieder nicht geschafft hat.

Entscheidungen treffen wir nur im Hier und Jetzt. So wie wir auch nur im Hier und Jetzt Leben. Wir können Entscheidungen nicht auf ein bestimmtes Datum projizieren. Jetzt Leben, jetzt entscheiden, jetzt machen.

Haben Sie Angst vor dem 21.12.2012? Sie wissen doch, an diesem Tag geht die Welt unter – jedenfalls nach dem Maja-Kalender. Haben Sie vielleicht sogar schon Vorräte angeschafft, sich einen Bunker gebaut, Waffen zugelegt? Wofür? Wenn die Welt wirklich an diesem Tag unter geht,  glauben Sie mir, dann geht sie mit Vorräten, mit Bunker und mit Waffen unter! Was haben Ihnen dann die ganzen Vorbereitungen und die Angst gebracht? Nur Sorgen und ein Jahr, in dem Sie vergessen haben zu leben.

Wir können weder die Vergangenheit ändern, noch die Zukunft so vorbereiten, das alles nach Plan verläuft. Wir leben und gestalten immer nur im Jetzt, immer nur in diesem Augenblick. Also, wenn es anders kommt als sie geplant haben, dann ist das schon richtig so. Das ist die Herausforderung, das Abenteuer, jeden neuen Tages. Machen wir das Beste daraus.

Das alte Jahr ist vergangen, Auf ein Neues!

Text cc-by Hans-Peter Weyer

Neues vom OB Sauerland

Sauerland beschimpft Abwahl-Initiative als “Mogelpackung”, so betitelt DerWesten heute einen Artikel über neue Äußerungen unseres (Noch)OBs.  Abgekupfert haben die Westen-Leute den Artikel vom FOCUS.

Der Focus-Artikel war schon einen Tag vorher erschienen. Sauerland erklärt darin, dass die Abwahl-Initiative eine Mogelpackung sei, die von SPD und LINKE initiiert sei.

Sein Rücktritt, erklärte Sauerland weiter, käme nur in Frage, wenn einer seiner elf Mitarbeiter, gegen die ermittelt werde, tatsächlich schuldig gesprochen würde. Dann würde er zurücktreten.

Vielleicht versteht er, dass nicht nur SPD und LINKE, sondern eine Menge von bisher mindestens 80.000 Menschen in Duisburg ihn nicht mehr haben möchte, wenn der 12. Februar 2012 vorbei ist.

Die PIRATEN rufen alle Duisburger Bürger auf, sich an diesem Abwahlverfahren zu beteiligen. Es ist das erste Mal dass sich Bürger innerhalb einer Wahlperiode zum gewählten OB ihrer Stadt äussern dürfen. Diese einmalige Chance sollte nicht verstreichen ohne eine sehr hohe Beteiligung der Bürger. Zeigen Sie den Politikern in Duisburg, dass Sie die Hinterzimmer-Politik in unserer Stadt nicht weiter dulden wollen.  Machen Sie Ihr Kreuz! Am 12.02.12!

Frohe und geruhsame Feiertage

Liebe Leserin, lieber Leser!

Hast Du auch in den letzten Tagen so eine bunte Weihnachtskarte bekommen mit “Fröhliche Weihnachten” oder so ähnlich drauf? Und Grüße für “ruhige Feiertage”? Mal im Ernst, manchmal denkt man sich doch, die Schreiber denken kaum nach. Wenn ich mir Claudia vorstelle, die mit ihren drei kleinen Kindern im Bus unterwegs war oder auf dem Weihnachtsmarkt und die nach dem ganzen Vorweihnachtsstress dann solch eine Karte bekommt – da kann man sich sicher auch schon mal ziemlich verschaukelt vorkommen, oder?

Da wünscht sich sicher der Eine oder Andere in die ruhige Zeit zurück, als die Geburt Jesu wirklich geschah. Ohne Hektik und Weihnachtsstress. Aber – wie war das denn eigentlich damals, als Jesus geboren wurde? war das wirklich so ruhig? Schauen wir uns das mal an:

Plötzlich flattert dem Schreinermeister Joseph in Nazareth so eine Nachricht ins Haus, dass die dämlichen Politiker jener Zeit auf die Idee gekommen waren, mal alle Leute in ihrem Reich zu zählen. Volkszählung – und das ohne Einbeziehung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess. Nein, genau wie heute, einfach über die Köpfe des Volkes hinweg beschlossen! Und nicht nur, dass die dazu nun mit nem Fragebogen angerückt wären, nein, jeder sollte sich dazu mal in seine Geburtssatadt begeben – auf eigene Kosten natürlich. Wo kämen wir hin, wenn das auch noch der Staat bezahlen würde.

Also bleibt Joseph nix anderes übrig, als die nötigsten Aufträge noch schnell zuende zu bringen, damit noch etwas Reisegeld zusammen kommt und dann seine schwangere Frau zu nehmen und loszureisen. Maria, also seine Frau, hatte inzwischen im Haushalt alles hergerichtet, damit sie beruhigt fahren konnten und ein paar Dinge für unterwegs zusammengepackt. Und dann gehts los.

ICE mit Platzreservierung  -  Pustekuchen. Transportmittel  =  Esel. Maria darf sitzen, immerhin ist sie schwanger, und Joseph führt den Esel und los geht es. Tagelanger Marsch durch die Wüste. Auf nach Bethlehem. Alles nur, wegen dieser hirnverbrannten Politiker, die sich vermutlich selbst tragen liessen.

Und dann kommen sie in Behtlehem an und stellen fest, alle Hotels und Pensionen völlig überfüllt und kein Platz mehr übrig – nicht mal für eine schwangere Frau.  “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.  Wer nicht rechtzeitig reserviert hat eben Pech gehabt. Dumm nur, dass Joseph gar nicht reservieren konnte.

Aber Joseph wäre nicht Joseph, wenn er sich damit zufrieden geben würde. Er geht von Haus zu Haus, er fragt an jeder Tür, er beißt sich durch – bis er endlich jemanden findet der noch Platz in seinem Stall hat. Ich kann mir gut vorstellen wie Marias flinke Hausfrauenhände in kurzer Zeit sogar diesen Stall in eine gemütliche Bleibe verwandelt haben. Und jetzt ist endlich Ruhe und sie können sich ausruhen und vom langen Weg erholen.

In diese Ruhe hört Joseph plötzlich seine Frau sagen:  “Du Joseph, ich glaub das Kind kommt.”  Kannst Du Dir vorstellen, wie sich der Mann in solch einer Situation fühlen muss? Tagelang der Marsch, dann die schon fast verzweifelte Suche nach ner Unterkunft und wenn dann endlich alles bereit ist sich auszuruhen – kommt das Kind zur Welt. Und wieder hat Joseph alle Hände voll zu tun um die Geburt gut über die Runden zu bringen. Ich denke, er hat in den nächsten Stunden keine ruhige Minute gehabt und ist wie ein gestochenes Schaf hin und her gerannt und hat alles erledigt, was nötig war um Mutter und Kind gesund durch die Geburt zu begleiten. Dann der erlösende Schrei. Das Kind ist da, der Mutter geht es gut und endlich kann nun wirklich Ruhe einkehren und die Familie die Geburt ihres Sohnes in aller Ruhe geniessen.

Eigentlich doch ein tolles Happy End.  -  Doch in diesem Moment pocht es wie verrückt an der Stalltür und ein paar ungewaschene und zerlumpte Schafhirten poltern in den Stall. Ich an Josephs Stelle, wäre spätestens jetzt explodiert! Doch Joseph bleibt ruhig. Die Schafhirten schauen dem kleinen Kind in die strahlenden Augen, fallen auf die Knie und erklären dem verdutzten Joseph und seiner glücklichen Maria, dass sie den Heiland zur Welt gebracht hat, auf den die Welt schon lange wartet.

Und erst dann wird es in dem Stall langsam ruhig.

Liebe Leserin, lieber Leser! Weihnachten war wohl schon damals eine hektische und stressige Zeit. Ich denke jede Zeit hat ihre eigene Art von Stress. Aber all das ist vergessen, wenn wir in die strahlenden Augen eines Kindes blicken können. Wenn sich in diesen Augen die vielen Lichter dieser Zeit spiegeln und wir Freude schenken dürfen.

Egal ob Du als Christ die Geburt Jesu Christi feierst oder aus einem anderen oder keinem Glauben “nur” die Feiertage nutzt, ich wünsche Dir frohe und geruhsame Feiertage und ich wünsche Dir die Freude strahlender Augen Deiner liebsten Menschen.

Hans-Peter Weyer

Text cc-by Hans-Peter Weyer

Piraten begrüßen “Loveparade Selbsthilfe”

Die Piratenpartei Duisburg begrüßt die Gründung des neuen Vereins “Loveparade Selbsthilfe”, in dem sich Opfer und Hinterbliebene der Katastrophe zu einer schlagkräftigeren Vereinigung verbunden haben und sichern Unterstützung bei gerechtfertigten Forderungen zu.

“Es ist zu begrüßen, dass Opfer und Hinterbliebene ihre gerechtfertigten Forderungen nun gemeinsam formulieren und durchsetzen wollen”, erklärt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger Piraten. Die Forderungen des neuen Vereins wie Aufklärung der Loveparade-Katastrophe, Erhalt der Gedenkstätte und faire Entschädigung der Opfer könne man nur unterstützen. Schon gleich nach den schlimmen Ereignissen seien dies Forderungen gewesen, die aus der Duisburger Bevölkerung gekommen und bis heute nicht erfüllt seien.

“Auch die Offenlegung der Verträge zwischen Stadt und dem Versicherer AXA”, so Weyer, “ist eine Forderung, die sich mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland deckt und deshalb von uns selbstverständlich unterstützt wird.”

Kreisparteitag der PIRATEN legt Marschroute für die nächsten Monate fest – Pressesprecher gewählt

Auf dem Kreisparteitag am vergangenen Sonntag diskutierten die Mitglieder der Piratenpartei Duisburg über ihre zukünftige Struktur und wählten ihre ersten Duisburger Pressesprecher. Hans-Peter Weyer als 1. Pressesprecher und die Stellvertreter Gerd Ruebenstrunk und Andreas Winkler sind damit Ansprechpartner der PIRATEN für Presse, Bürger und Organisationen in Duisburg.

Bei den PIRATEN ist vieles anders als in anderen Parteien und Organisationen. So ist nicht zwingend ein Kreisverband für die Struktur in den Kreisen vorgeschrieben. Stattdessen gibt es für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit auch die Möglichkeiten „Büropiraten“ zu wählen. Für diesen Weg haben sich nach intensiver Diskussion die PIRATEN in Duisburg mit großer Mehrheit entschieden. „Es ist wichtig nach außen hin, sichtbare Strukturen zu etablieren“, erklärt der neu gewählte Pressesprecher Hans-Peter Weyer. „Die Menschen brauchen einen Ansprechpartner. Aber bei erst 90 Mitgliedern müssen wir den aktiven Piraten nicht gleich die ganze Bürde der Verbandsarbeit auflasten.“  Das schließe natürlich die Gründung eines Kreisverbandes herkömmlicher Art für die Zukunft nicht aus, ergänzt Gerd Ruebenstrunk.

Auffallend waren bei allen Beschlüssen die sachliche Diskussion und die Geschlossenheit der Abstimmungsergebnisse. „Hier macht sich unsere besondere Kommunikationsstruktur bemerkbar“, meint Andreas Winkler dazu. Bereits im Vorfeld wurde in den Mailinglisten und Foren sowie in den Piratenpads, einem piratenspezifischen Medium für die gemeinsame Arbeit an Texten, über die vorgelegten Fragen diskutiert und die Diskussionsergebnisse dann als Anträge für den Parteitag formuliert. An diesen Diskussionen hatten auch Bürger teilgenommen, die noch nicht Mitglieder der Piratenpartei sind. So konnten Hinweise und Wünsche der Duisburger Bürger bereits in den Anträgen berücksichtigt werden.

Einstimmig erklärten sich die PIRATEN für die Abwahl OB Sauerlands und für eine aktive Abwahlbeteiligung. „Wir möchten erreichen, dass die Duisburger Wähler diese von der Piratenpartei in ihren Grundsätzen geforderte Bürgerbeteiligung als eine Chance erkennen, aktiv in die Politik einzugreifen“, erklärt Weyer den Standpunkt der PIRATEN. „Hier wird erstmals innerhalb einer Amtsperiode das Votum der Bürger abgefragt. Wir empfehlen die Abwahl, aber viel wichtiger ist uns, dass die Wähler überhaupt ihre Stimme in diesem Bürgervotum abgeben.“

Schon einen Tag nach dem Bürgervotum, also am 13.02.2012, werden sich die PIRATEN zu ihrem ersten Kreisparteitag 2012 treffen. Dort werden die Strukturen durch die Wahl eines oder mehrerer Büropiraten weiter gefestigt und das weitere Vorgehen in der OB-Frage entsprechend dem Ergebnis beschlossen.

Nachdem die Strukturen seit dem Parteitag am Sonntag greifbar sind, werden sich die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg nun auch verstärkt in die Ausarbeitung ihrer kommunalen Programme stürzen. „Über die OB-Abwahl hinaus gibt es in Duisburg jede Menge Probleme, die angegangen werden müssen“, so Weyer. „Das sind einmal die großen Themen, die die ganze Stadt betreffen, aber auch Themen der einzelnen Stadtteile, die wir dringend bearbeiten müssen.“ Die Diskussionen bei den Stammtischen im Norden, Süden, Westen und in der Mitte Duisburgs hätten gezeigt, dass die Menschen gehört werden wollen und dass sie bereit sind, etwas zu verändern.“ Ein Programmparteitag soll ein erstes kommunales Programm bis zum 31. März 2012 verabschieden.

Kreisparteitag der Piratenpartei Duisburg

Seit dem Erfolg der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist auch bei den Duisburger Piraten ein enormer Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Grund genug, nun die Strukturen des Kreisverbandes in Duisburg zu festigen. Dazu treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg am kommenden Sonntag, 18.12.2011 um 19.00 Uhr zum Kreisparteitag in den Bayernstuben, Weselerstrasse 10, Duisburg-Marxloh.
„Bei rund 120% Mitgliederzuwachs in den wenigen Wochen ist es nun notwendig, auch in Duisburg erste strukturelle Weichen zu stellen“, erklärt Hans-Peter Weyer von den  Duisburger Piraten. Insbesondere soll es für die Menschen und Institutionen in Duisburg nun offizielle Ansprechpartner geben. „Deshalb“, so Weyer weiter „werden die Piraten am Sonntag ihre Pressesprecher für die Piratenpartei Duisburg wählen.“
Weiteres Thema des Kreisparteitags wird die zukünftige Struktur im Kreis Duisburg sein. Die Landessatzung der PIRATEN gibt dazu verschiedene Möglichkeiten vor. So werden die Duisburger Piraten über die Gründung eines Kreisverbandes ebenso diskutieren wie über Verwaltung des Kreises durch Büropiraten. „Die endgültige Entscheidung” ist Weyer sicher  “wird dann beim ersten Kreisparteitag im kommenden Jahr fallen“.
Wie immer sind die Veranstaltungen der Piraten öffentlich. Auch zu diesem Kreisparteitag sind interessierte Bürger herzlich eingeladen, da auch aktuelle Duisburger Themen angesprochen werden. Wer sich über die Piratenpartei in Duisburg informieren möchte, kann dies auch am Samstag auf dem Portsmouthplatz (Bahnhofvorplatz) tun, wo die Piraten ab 12.00 Uhr mit einem Infostand interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen.